RS Bvwg 2017/8/23 W139 2158106-2

1. BVergG 2006 § 78 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 78 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Rechtssatz 2

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine von einem Auftraggeber aufgestellte Bedingung, wonach in Österreich oder einem bestimmten Bundesland in Österreich die Begründung einer Niederlassung gefordert wird, im Lichte der unionsrechtlichen Grundfreiheiten grundsätzlich erheblichen Bedenken begegnet; wiewohl eine derartige Festlegung bestandskräftig werden könnte.