RS Bvwg 2017/8/25 W225 2003050-1

1. WRG 1959 § 12 heute
2. WRG 1959 § 12 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
3. WRG 1959 § 12 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 12 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 9 heute
2. WRG 1959 § 9 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 9 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Rechtssatz 1

Beanstandet wird nicht nur die Grundwasserabsenkung, sondern die Austrocknung der Aufschüttung insgesamt, wofür neben der Absenkung des Grundwasserspiegels auch die Abtrennung der oberflächennahen Bodenschichten vom Grundwasser durch den dazwischenliegenden Tunnel ursächlich sei. Fraglich ist jedoch, ob dies Gegenstand des wasserrechtlichen Beschwerdeverfahrens ist. Der erstangefochtene Bescheid umfasst nur "Gerinnequerungen, Dämme im Hochwasserabflussbereich, Einleitung der Grund- und Böschungswässer und der Hangwässer in den Vorfluter sowie die Versickerung und Verrieselung von Straßenabwässern". Die Abtrennung des Grundwassers von oberflächennahen Bodenschichten ist also nicht Teil der Bewilligung. Sie ist in der Tat auch nicht bewilligungspflichtig, da sie von keinem Bewilligungstatbestand des WRG 1959 erfasst ist. Diesbezüglich ist der Einwand also zurückzuweisen.