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10 VerfassungsrechtNorm
StPO §90 Abs1Leitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen die Zurücklegung einer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft sowie hinsichtlich einer "Kündigungsanfechtung" als aussichtslos; kein subjektives Recht des Einzelnen auf Geltendmachung des Strafanspruches des Staates; Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streitigkeiten aus ehemaligen ArbeitsverhältnissenEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, Rechte subjektive öffentliche, Strafrecht, Strafprozeßrecht, ArbeitsrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B1004.2007Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009