Entscheidungsdatum
01.09.2017Norm
AVG 1950 §13 Abs3Spruch
W179 2134654-1/ 2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb am XXXX , wohnhaft in XXXX , XXXX , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom XXXX , Zl XXXX , Teilnehmernummer XXXX , betreffend einen Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb am römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom römisch 40 , Zl römisch 40 , Teilnehmernummer römisch 40 , betreffend einen Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, zu Recht erkannt:
SPRUCH
A) Beschwerde
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Revision
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse und als Befreiungsgrund der Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, der Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw der Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz geltend gemacht.1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am römisch 40 bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Mit diesem wurde ein römisch 40 -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse und als Befreiungsgrund der Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, der Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw der Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz geltend gemacht.
Dem Antrag waren eine Mitteilung eines AMS vom XXXX über einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bis einschließlich XXXX , eine Rezeptgebührenbefreiung des Beschwerdeführers bis einschließlich XXXX und die Meldezettel der an antragsgegenständlicher Adresse wohnhaften Personen beigeschlossen.Dem Antrag waren eine Mitteilung eines AMS vom römisch 40 über einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bis einschließlich römisch 40 , eine Rezeptgebührenbefreiung des Beschwerdeführers bis einschließlich römisch 40 und die Meldezettel der an antragsgegenständlicher Adresse wohnhaften Personen beigeschlossen.
Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis:
"Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigung Ihrer Anspruchsberechtigung und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden Personen in Kopie bei. ( ) legen Sie die Kopien der Meldebestätigungen ALLER im Haushalt lebenden Personen bei."
2. Mit Schreiben vom XXXX forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, einen "Nachweis über alle Bezüge" der beschwerdeführenden Partei bzw gegebenenfalls aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben (unter exemplarischer Aufzählung möglicher Nachweise). Weiters trug sie ihr konkret auf: "weiteres Einkommen (z.B Mindestsicherung) AMS Bezug ab XXXX und Alimente für2. Mit Schreiben vom römisch 40 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, einen "Nachweis über alle Bezüge" der beschwerdeführenden Partei bzw gegebenenfalls aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben (unter exemplarischer Aufzählung möglicher Nachweise). Weiters trug sie ihr konkret auf: "weiteres Einkommen (z.B Mindestsicherung) AMS Bezug ab römisch 40 und Alimente für
XXXX Kinder nachreichen"römisch 40 Kinder nachreichen"
Schließlich enthielt dieser Brief folgende Information: "Wir bitten Sie, die noch fehlenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzureichen. ( ) Sollten uns bis zum Stichtag die benötigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurückweisen. ( )."
3. Der Beschwerdeführer reichte hierauf keine Unterlagen nach.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. Begründend stütze sie sich auf das Fehlen derselben Unterlagen, deren Vorlage sie, wie dargestellt, beauftragt hatte.
5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. In dieser ersucht der Beschwerdeführer unter Beischluss näher bestimmter Unterlagen um neuerliche Überprüfung seines Antrages.
6. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor und erstattet keine Gegenschrift.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
Zu Spruchpunkt A) Beschwerde
1. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erschließt sich aus dem Verfahrensgang, welcher wiederum auf den unzweifelhaften und insoweit nicht bestrittenen Tatsachen des Verfahrensakts und der darin enthaltenen Unterlagen beruht.
2. Die belangte Behörde hat nach § 6 Abs 1 RGG bzw § 9 Abs 8 FeZG das AVG anzuwenden. Auch wenn sich jene in ihrem Brief vom XXXX nicht explizit auf § 13 Abs 3 AVG bezieht, ist in der Aufforderung zur Beibringung weiterer Nachweise binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger (und dann auch erfolgter) Zurückweisung ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 leg cit zu sehen.2. Die belangte Behörde hat nach Paragraph 6, Absatz eins, RGG bzw Paragraph 9, Absatz 8, FeZG das AVG anzuwenden. Auch wenn sich jene in ihrem Brief vom römisch 40 nicht explizit auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG bezieht, ist in der Aufforderung zur Beibringung weiterer Nachweise binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger (und dann auch erfolgter) Zurückweisung ein Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, leg cit zu sehen.
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf eine Berufungsbehörde auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (VwGH 3.3.2011, Zl 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (VwGH 16.12.1996, Zl 93/10/0165; 27.1.2010, Zl 2008/03/0129; 29.4.2010, Zl 2008/21/0302). Eben dieses sprach der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem das RGG und die Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom 29.5.2006, Zl 2005/17/0242, aus. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002 für das neue, ab 1.1.2014 geltende System der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt.
Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweise zu Recht erfolgt ist, nicht jedoch der Antrag. (Insoweit der Beschwerdeführer nun mit seiner Beschwerde Unterlagen vorlegt, die seinen inhaltlichen Anspruch stützen sollen, sind diese somit unbeachtlich.)
4. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung sowie des FeZG ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung bzw § 3 Abs 2 FeZG sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.4. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung sowie des FeZG ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 3, Absatz 2, FeZG sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.
In diesem Zusammenhang sind nach § 51 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung bzw § 4 Abs 2 FeZG dem Antrag die gemäß § 50 Fernmeldegebührenordnung bzw § 3 Abs 2 und Abs 3 FeZG erforderlichen Nachweise anzuschließen. § 50 Fernmeldegebührenordnung bzw § 4 Abs 2 FeZG verlangt ua vom Antragsteller, das Vorliegen des Befreiungsgrundes nachzuweisen, und zwar in den Fällen des § 47 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung bzw § 3 Abs 2 FeZG den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen oder im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung nach § 47 Abs 2 Fernmeldegebührenordnung bzw § 3 Abs 3 FeZG eine entsprechende ärztliche Bescheinigung.In diesem Zusammenhang sind nach Paragraph 51, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 4, Absatz 2, FeZG dem Antrag die gemäß Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 3, Absatz 2 und Absatz 3, FeZG erforderlichen Nachweise anzuschließen. Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 4, Absatz 2, FeZG verlangt ua vom Antragsteller, das Vorliegen des Befreiungsgrundes nachzuweisen, und zwar in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 3, Absatz 2, FeZG den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen oder im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung nach Paragraph 47, Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 3, Absatz 3, FeZG eine entsprechende ärztliche Bescheinigung.
Daneben berechtigt § 50 Abs 4 Fernmeldegebührenordnung bzw § 4 Abs 5 FeZG die belangte Behörde, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. Dies erfolgte durch den entsprechenden Hinweis auf dem gesetzlich vorgesehenen Antragsformular "Legen Sie dem Antrag unbedingt ( ) und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden Personen in Kopie bei.".Daneben berechtigt Paragraph 50, Absatz 4, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 4, Absatz 5, FeZG die belangte Behörde, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. Dies erfolgte durch den entsprechenden Hinweis auf dem gesetzlich vorgesehenen Antragsformular "Legen Sie dem Antrag unbedingt ( ) und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden Personen in Kopie bei.".
4.1. Der Beschwerdeführer wies mit der Vorlage seiner Rezeptgebührenbefreiung bis einschließlich XXXX eine aufrechte soziale Transferleistung nach, was von der belangten Behörde auch so akzeptiert wurde. Allerdings bescheinigte die Bestätigung zum Arbeitslosenentgelt nur einen Bezug desselben bis inklusive XXXX . Da dem Antrag vom XXXX frühestens mit XXXX stattgegeben hätte werden können, wurde das Haushaltseinkommen nicht einmal für den ersten Antragsmonat belegt.4.1. Der Beschwerdeführer wies mit der Vorlage seiner Rezeptgebührenbefreiung bis einschließlich römisch 40 eine aufrechte soziale Transferleistung nach, was von der belangten Behörde auch so akzeptiert wurde. Allerdings bescheinigte die Bestätigung zum Arbeitslosenentgelt nur einen Bezug desselben bis inklusive römisch 40 . Da dem Antrag vom römisch 40 frühestens mit römisch 40 stattgegeben hätte werden können, wurde das Haushaltseinkommen nicht einmal für den ersten Antragsmonat belegt.
4.2. Der Antrag war somit aus diesem Grund mangelhaft und der erfolgte behördliche Verbesserungsauftrag notwendig. Die dazu gesetzte Frist war auch angemessen.
4.3. Da der Beschwerdeführer keine Unterlagen nachreichte, blieb der gestellte Antrag in diesem Punkt mangelhaft.
Die bescheidmäßige Zurückweisung des Antrages war somit rechtskonform.
Die Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 sowie § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 3 Abs 5 sowie § 6 Abs 1 und Abs 2 Rundfunkgebührengesetz (RGG) iVm §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz) iVm § 9 Abs 6 sowie § 3 Abs 2 und § 4 Abs 2 u 5 FeZG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde ist somit gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, sowie Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5, sowie Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz (RGG) in Verbindung mit Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz) in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 6, sowie Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 4, Absatz 2, u 5 FeZG als unbegründet abzuweisen.
5. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt (kein Nachweis des aktuellen Haushaltseinkommens) ist im vorliegenden Fall geklärt. In der Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Auch hat die beschwerdeführende Partei keinen Antrag auf Durchführung einer Beschwerdeverhandlung gestellt.
Art 6 EMRK und Art 47 GRC stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal durch die Zurückweisung eines Antrages nach § 13 Abs 3 AVG nur dieser, nicht hingegen sein Thema erledigt ist. Einem neuerlichen (vollständigen) Antrag an die GIS Gebühren Info Service GmbH steht daher nicht die Unwiederholbarkeit des Verfahrens (keine entschiedene Sache), sondern allenfalls der Ablauf einer Frist entgegen.Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal durch die Zurückweisung eines Antrages nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nur dieser, nicht hingegen sein Thema erledigt ist. Einem neuerlichen (vollständigen) Antrag an die GIS Gebühren Info Service GmbH steht daher nicht die Unwiederholbarkeit des Verfahrens (keine entschiedene Sache), sondern allenfalls der Ablauf einer Frist entgegen.
Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß § 24 Abs 1 u Abs 4 VwGVG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, u Absatz 4, VwGVG entfallen.
Zu Spruchpunkt B) Revision
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war die Rechtsfrage zu klären, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweise zu Recht erfolgte.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. (Vgl die oa angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.)Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. (Vgl die oa angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.)
Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.
Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
angemessene Frist, Berechnung, Einkommensnachweis,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W179.2134654.1.00Zuletzt aktualisiert am
11.09.2017
