RS Bvwg 2017/9/5 W151 2132186-1

1. ASVG § 113 heute
2. ASVG § 113 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2024
3. ASVG § 113 gültig von 01.01.2019 bis 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015
4. ASVG § 113 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2007
5. ASVG § 113 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
6. ASVG § 113 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
7. ASVG § 113 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 283/1988

Rechtssatz 1

Soferne sich der Beschwerdeführer auf das "Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit in Betrieben" von Sozialversicherungsträgern, WKÖ, Sozialministerium und BMF stützen möchte, wird weiters ausgeführt, dass auch dies ins Leere geht:

Gemäß diesem Merkblatt ist für das Vorliegens einer familiären Mitarbeit nicht nur Unentgeltlichkeit vorausgesetzt, sondern auch Kurzfristigkeit der Tätigkeit. Im vorliegenden Fall ist dies auch nicht gegeben. Nach eigenem Vorbringen des Beschwerdeführers hat der Betretene an mehreren Tagen, nämlich den festgestellten Tagen (20.02.2016, am 26.02.2016 sowie am 27.02.2016 und am 29.02.2016) für den Beschwerdeführer gearbeitet. Von einer kurzfristigen Tätigkeit kann hier folglich auch nicht mehr gesprochen werden.