RS Bvwg 2017/9/7 L508 2168070-1

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

Rechtssatz 1

Wenn das Bundesamt unter Verweis auf § 3 Abs 2 AsylG dem Asylwerber den Status eines Asylberechtigten nicht zuerkennt, so unterliegt es einem Rechtsirrtum, handelt es sich bei § 3 Abs 2 erster Satz AsylG doch ausschließlich um eine Gesetzesbestimmung welche die Asylgewährung bei Folgeanträgen ausschließt. Durch § 3 Abs 2 2 Satz AsylG 2005 wurde Art 5 Abs. 3 Statusrichtlinie umgesetzt und die dort für Folgeanträge vorgesehene Einschränkung nachgebildet. Im gegenständlichen Fall liegt nun aber kein Folgeantragsverfahren vor, weshalb auch § 3 Abs 2 AsylG nicht zur Anwendung gelangen kann.Wenn das Bundesamt unter Verweis auf Paragraph 3, Absatz 2, AsylG dem Asylwerber den Status eines Asylberechtigten nicht zuerkennt, so unterliegt es einem Rechtsirrtum, handelt es sich bei Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz AsylG doch ausschließlich um eine Gesetzesbestimmung welche die Asylgewährung bei Folgeanträgen ausschließt. Durch Paragraph 3, Absatz 2, 2 Satz AsylG 2005 wurde Artikel 5, Absatz 3, Statusrichtlinie umgesetzt und die dort für Folgeanträge vorgesehene Einschränkung nachgebildet. Im gegenständlichen Fall liegt nun aber kein Folgeantragsverfahren vor, weshalb auch Paragraph 3, Absatz 2, AsylG nicht zur Anwendung gelangen kann.