RS Bvwg 2017/9/8 W198 2132028-2

1. VwGVG § 25 heute
2. VwGVG § 25 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGVG § 25 gültig von 01.09.2018 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
4. VwGVG § 25 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
5. VwGVG § 25 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VwGVG § 6 heute
2. VwGVG § 6 gültig ab 01.01.2014

Rechtssatz 1

Die sowohl im Schriftsatz zum Ausdruck gebrachte Befangenheit, weil der Vorsitzende Richter seine Prozessleitungspflicht, die Handhabung der Sitzungspolizei und der Wahrnehmung des Grundsatzes der arbiträren Ordnung wahrgenommen hat, vermag grundsätzlich keine Parteilichkeit auszulösen, weil eine geordnete/straffe Prozessführung in Anbetracht von 78 Parteien, selbstredend, geboten ist.

Festzuhalten ist, dass eine straffe Prozessführung (insbesondere die Festlegung, wer wann am Wort ist) dadurch notwendig war (im Sinne von notwendig wurde), weil der Beschwerdeführervertreter von der ersten mündlichen Verhandlung an, ständig die Prozessleitung (Verhandlungen) störte, in dem er sich - ungefragt - zu Wort meldete, Aussagen der gerade einvernommen Parteien/Zeugen kommentierte, ergänzte etc. und ungefragt Fragen stellte.