Entscheidungsdatum
13.09.2017Norm
B-KUVG §90Spruch
W217 2121344-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid der Österreichischen Post AG, Personalamt Wien, vom XXXX, XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid der Österreichischen Post AG, Personalamt Wien, vom römisch 40 , römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Österreichische Post AG, Personalamt Wien, hat mit Bescheid vom XXXX, GZ XXXX, festgestellt, dass Herrn XXXX (in der Folge: BF) ab 01.04.2015 eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 1.651,07 gebühre. Diese bestehe aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.262,04, einer Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 190,51 und einer Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) von monatlich brutto EUR 198,52.1. Die Österreichische Post AG, Personalamt Wien, hat mit Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , festgestellt, dass Herrn römisch 40 (in der Folge: BF) ab 01.04.2015 eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 1.651,07 gebühre. Diese bestehe aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.262,04, einer Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 190,51 und einer Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) von monatlich brutto EUR 198,52.
In der Begründung dieses Bescheides führt die belangte Behörde die relevanten Normen des PG 1965 an und verweist auf die dem Bescheid beigelegte Pensionsberechnung, die einen Bestandteil des Bescheides bilde. Nach der Aktenlage seien die Voraussetzungen für die Anwendung des § 5 Abs. 4 PG 1965 beim BF nicht gegeben. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage sei daher entsprechend dem Lebensalter des BF zu kürzen gewesen. In der Beilage wird die Berechnung der Pension des BF ausführlich und Schritt für Schritt dargestellt.In der Begründung dieses Bescheides führt die belangte Behörde die relevanten Normen des PG 1965 an und verweist auf die dem Bescheid beigelegte Pensionsberechnung, die einen Bestandteil des Bescheides bilde. Nach der Aktenlage seien die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 5, Absatz 4, PG 1965 beim BF nicht gegeben. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage sei daher entsprechend dem Lebensalter des BF zu kürzen gewesen. In der Beilage wird die Berechnung der Pension des BF ausführlich und Schritt für Schritt dargestellt.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 12.11.2015 fristgerecht Beschwerde. Darin führt der BF im Wesentlichen aus, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, weiterhin bei der Österreichischen Post zu arbeiten und habe sich deshalb entschlossen, in den Ruhestand zu gehen. Diverse Gewerkschafter hätten behauptet, ihm würden keine Abschläge drohen. Nun seien in seiner Pensionsberechnung sehr wohl Abschläge erfolgt. Er verstehe nicht, warum bei Mitarbeitern, die während der Dienstzeit einen Unfall erlitten hätten und dadurch zu Invaliden geworden wären, § 5 Abs. 4 PG 1965 zur Anwendung käme, während dies jedoch bei Menschen, die schon vorher Invalide gewesen wären, nicht der Fall sei. Er empfinde es nicht als sozial gerecht und konform mit dem Gleichbehandlungsgesetz, dass er 38 Jahre für die Post tätig gewesen sei und nicht in den Genuss dieser Regelung käme. Auch sei der BF der Ansicht, dass seine Dienstunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall im Jänner 2013 und durch sein Herzproblem gestiegen sei und sich dadurch seine Invalidität erhöht habe. Er habe mehr als 41 Jahre gearbeitet und werde mit einer Pension von EUR 1.350 abgespeist.2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 12.11.2015 fristgerecht Beschwerde. Darin führt der BF im Wesentlichen aus, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, weiterhin bei der Österreichischen Post zu arbeiten und habe sich deshalb entschlossen, in den Ruhestand zu gehen. Diverse Gewerkschafter hätten behauptet, ihm würden keine Abschläge drohen. Nun seien in seiner Pensionsberechnung sehr wohl Abschläge erfolgt. Er verstehe nicht, warum bei Mitarbeitern, die während der Dienstzeit einen Unfall erlitten hätten und dadurch zu Invaliden geworden wären, Paragraph 5, Absatz 4, PG 1965 zur Anwendung käme, während dies jedoch bei Menschen, die schon vorher Invalide gewesen wären, nicht der Fall sei. Er empfinde es nicht als sozial gerecht und konform mit dem Gleichbehandlungsgesetz, dass er 38 Jahre für die Post tätig gewesen sei und nicht in den Genuss dieser Regelung käme. Auch sei der BF der Ansicht, dass seine Dienstunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall im Jänner 2013 und durch sein Herzproblem gestiegen sei und sich dadurch seine Invalidität erhöht habe. Er habe mehr als 41 Jahre gearbeitet und werde mit einer Pension von EUR 1.350 abgespeist.
Der Beschwerde beigelegt wurde ein Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.08.1978. In diesem Bescheid wird ein Unfall, den der BF als Tischlergeselle im Betriebe der Tischlerei XXXX, XXXX, XXXX, am 31.01.1978 erlitt, gemäß § 175 Abs. 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und ihm in diesem Zusammenhang eine Versehrtenrente zugesprochen. Ebenso beigelegt wurde ein Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13.03.1979, worin festgestellt wurde, dass der BF ab 01.02.1979 dem Kreis der begünstigten Invaliden angehöre.Der Beschwerde beigelegt wurde ein Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.08.1978. In diesem Bescheid wird ein Unfall, den der BF als Tischlergeselle im Betriebe der Tischlerei römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , am 31.01.1978 erlitt, gemäß Paragraph 175, Absatz eins, ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und ihm in diesem Zusammenhang eine Versehrtenrente zugesprochen. Ebenso beigelegt wurde ein Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13.03.1979, worin festgestellt wurde, dass der BF ab 01.02.1979 dem Kreis der begünstigten Invaliden angehöre.
3. Mit Schriftsatz vom 12.02.2016 erfolgte die Vorlage der Beschwerde und des dazugehörigen Aktes beim Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ergänzend angemerkt, dass der Arbeitsunfall am 31.01.1978 nicht in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten worden sei. Dieser Arbeitsunfall sei nach § 5(2) PG 1965 nicht als Dienstunfall erfasst und sei daher auch nicht zu überprüfen gewesen. Der Beschwerde sei daher keine Folge zu geben.3. Mit Schriftsatz vom 12.02.2016 erfolgte die Vorlage der Beschwerde und des dazugehörigen Aktes beim Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ergänzend angemerkt, dass der Arbeitsunfall am 31.01.1978 nicht in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten worden sei. Dieser Arbeitsunfall sei nach Paragraph 5 (, 2,) PG 1965 nicht als Dienstunfall erfasst und sei daher auch nicht zu überprüfen gewesen. Der Beschwerde sei daher keine Folge zu geben.
4. Mit Schreiben vom 03.08.2017 wurde dem BF diese Anmerkung der belangten Behörde zur gefälligen Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens übermittelt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde festgehalten habe, dass der Arbeitsunfall am 31.01.1978 nicht in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten worden sei, weshalb der Arbeitsunfall nach § 5 (2) PG 1965 (gemeint wohl § 5 Abs. 4 Z 2 PG 1965) nicht als Dienstunfall erfasst und auch nicht zu überprüfen gewesen sei.4. Mit Schreiben vom 03.08.2017 wurde dem BF diese Anmerkung der belangten Behörde zur gefälligen Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens übermittelt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde festgehalten habe, dass der Arbeitsunfall am 31.01.1978 nicht in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten worden sei, weshalb der Arbeitsunfall nach Paragraph 5, (2) PG 1965 (gemeint wohl Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965) nicht als Dienstunfall erfasst und auch nicht zu überprüfen gewesen sei.
5. Binnen zweiwöchiger Frist erfolgte vom BF keine Stellungnahme.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist am XXXX geboren.Der BF ist am römisch 40 geboren.
Dem BF wurde mit Bescheid vom XXXX, GZ XXXX, von der Österreichischen Post AG, Personalamt Wien, ab 01.04.2015 eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 1.651,07 zuerkannt. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage wurde entsprechend dem Lebensalter des BF gekürzt.Dem BF wurde mit Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , von der Österreichischen Post AG, Personalamt Wien, ab 01.04.2015 eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 1.651,07 zuerkannt. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage wurde entsprechend dem Lebensalter des BF gekürzt.
Der BF erlitt als Tischlergeselle im Betriebe der TischlereiXXXX am 31.01.1978 einen Unfall. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt erkannte diesen Unfall mittels Bescheid vom 30.8.1978 als Arbeitsunfall an und sprach dem BF in diesem Zusammenhang eine Versehrtenrente zu.
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13.03.1979 wurde festgestellt, dass der BF ab 01.02.1979 dem Kreis der begünstigten Invaliden angehöre.
2. Beweiswürdigung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt Beweis erhoben. Die Feststellung zum Alter des BF ergibt sich aus einer Anfrage beim Zentralen Melderegister.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Somit liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Somit liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu A)
Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebende Bestimmung des § 5 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) BGBl Nr. 340/1965 idF BGBl Nr. 210/2013 lautet:Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebende Bestimmung des Paragraph 5, Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 2013, lautet:
"Ruhegenußbemessungsgrundlage
§ 5. (1): 80% der Ruhegenußberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.Paragraph 5, (1): 80% der Ruhegenußberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.
(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979 bewirken hätte können, ist das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen. Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 207n BDG 1979 beträgt das Ausmaß der Kürzung 0,3333 Prozentpunkte pro Monat. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach Paragraph 15, in Verbindung mit Paragraph 236 c, Absatz eins, BDG 1979 bewirken hätte können, ist das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen. Bei einer Ruhestandsversetzung nach Paragraph 207 n, BDG 1979 beträgt das Ausmaß der Kürzung 0,3333 Prozentpunkte pro Monat. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(2a) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 15b BDG 1979 beträgt das Ausmaß der Kürzung abweichend von Abs. 2 0,12 Prozentpunkte pro Monat. Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 15c BDG 1979 ist der sich nach der Anwendung des Abs. 2 und der §§ 90a Abs. 1 und 92 bis 94 ergebende Ruhebezug zusätzlich um 0,175% für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, zu verringern.(2a) Bei einer Ruhestandsversetzung nach Paragraph 15 b, BDG 1979 beträgt das Ausmaß der Kürzung abweichend von Absatz 2, 0,12 Prozentpunkte pro Monat. Bei einer Ruhestandsversetzung nach Paragraph 15 c, BDG 1979 ist der sich nach der Anwendung des Absatz 2 und der Paragraphen 90 a, Absatz eins und 92 bis 94 ergebende Ruhebezug zusätzlich um 0,175% für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, zu verringern.
(2b) Abs. 2 ist im Falle einer Versetzung in den Ruhestand nach § 15 oder § 15a BDG 1979, jeweils in Verbindung mit § 236b BDG 1979, nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen vor dem 1. Jänner 2014 erfüllt werden.(2b) Absatz 2, ist im Falle einer Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 15, oder Paragraph 15 a, BDG 1979, jeweils in Verbindung mit Paragraph 236 b, BDG 1979, nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen vor dem 1. Jänner 2014 erfüllt werden.
(3) (4) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statt, wenn(3) (4) Eine Kürzung nach Absatz 2, findet nicht statt, wenn
1. der Beamte im Dienststand verstorben ist oder
2. wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit überwiegend auf einen Dienstunfall oder mehrere Dienstunfälle (§§ 90 und 91 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967) oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und der Beamtin oder dem Beamten auf Grund dieses Dienstunfalls oder dieser Dienstunfälle oder dieser Berufskrankheit vom zuständigen Unfallversicherungsträger rechtskräftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen wurde. Der rechtskräftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente muss – allenfalls auch auf Grund rückwirkender Zuerkennung – zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges bestehen. Fällt der Anspruch auf Versehrtenrente (Anhebung der Versehrtenrente) spätestens mit Wirkung vom Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges rückwirkend weg, so ist die Kürzung nach Abs. 2 rückwirkend vorzunehmen und die sich daraus unter Bedachtnahme auf § 40 ergebende Bundesforderung gegen künftige wiederkehrende Leistungen aufzurechnen. Gebührt der Beamtin oder dem Beamten deswegen keine (erhöhte) Versehrtenrente auf Grund des die Dienstunfähigkeit verursachenden Dienstunfalls (Dienstunfälle) oder der die Dienstunfähigkeit verursachenden Berufskrankheit, weil sie oder er bereits Anspruch auf Vollrente hat, so findet dennoch keine Kürzung nach Abs. 2 statt, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter der Pensionsbehörde bescheinigt, dass dieser Dienstunfall (Dienstunfälle) oder diese Berufskrankheit für sich allein eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 10% bewirkt hat. Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten, die in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten wurden, gelten als Dienstunfälle und Berufskrankheiten nach den §§ 90 bis 92 B-KUVG und deshalb gebührende Unfall- oder Versehrtenrenten als Versehrtenrenten nach dem B-KUVG. Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, sind Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem B-KUVG gleichzuhalten.2. wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit überwiegend auf einen Dienstunfall oder mehrere Dienstunfälle (Paragraphen 90 und 91 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,) oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und der Beamtin oder dem Beamten auf Grund dieses Dienstunfalls oder dieser Dienstunfälle oder dieser Berufskrankheit vom zuständigen Unfallversicherungsträger rechtskräftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen wurde. Der rechtskräftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente muss – allenfalls auch auf Grund rückwirkender Zuerkennung – zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges bestehen. Fällt der Anspruch auf Versehrtenrente (Anhebung der Versehrtenrente) spätestens mit Wirkung vom Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges rückwirkend weg, so ist die Kürzung nach Absatz 2, rückwirkend vorzunehmen und die sich daraus unter Bedachtnahme auf Paragraph 40, ergebende Bundesforderung gegen künftige wiederkehrende Leistungen aufzurechnen. Gebührt der Beamtin oder dem Beamten deswegen keine (erhöhte) Versehrtenrente auf Grund des die Dienstunfähigkeit verursachenden Dienstunfalls (Dienstunfälle) oder der die Dienstunfähigkeit verursachenden Berufskrankheit, weil sie oder er bereits Anspruch auf Vollrente hat, so findet dennoch keine Kürzung nach Absatz 2, statt, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter der Pensionsbehörde bescheinigt, dass dieser Dienstunfall (Dienstunfälle) oder diese Berufskrankheit für sich allein eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 10% bewirkt hat. Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten, die in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten wurden, gelten als Dienstunfälle und Berufskrankheiten nach den Paragraphen 90 bis 92 B-KUVG und deshalb gebührende Unfall- oder Versehrtenrenten als Versehrtenrenten nach dem B-KUVG. Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz – HVG, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, sind Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem B-KUVG gleichzuhalten.
§ 90 B-KUVG, BGBl Nr. 200/1967 idgF, lautet: Dienstunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion ereignen.Paragraph 90, B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967, idgF, lautet: Dienstunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion ereignen.
Gegenständlich geschah der vom BF in seiner Beschwerde vorgebrachte Arbeitsunfall nicht in einem Dienstverhältnis, welches eine Versicherung nach dem B-KUVG begründet hätte. Auch wurde der Unfall nicht in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten. Die Voraussetzungen für einen Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 4 Z 2 PG 1965 liegen beim BF demnach nicht vor.Gegenständlich geschah der vom BF in seiner Beschwerde vorgebrachte Arbeitsunfall nicht in einem Dienstverhältnis, welches eine Versicherung nach dem B-KUVG begründet hätte. Auch wurde der Unfall nicht in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlitten. Die Voraussetzungen für einen Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965 liegen beim BF demnach nicht vor.
Hinsichtlich der vom BF monierten Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung § 5 Abs. 4 Z 2 PG 1965 ist auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts der Beamten durch den Gleichheitsgrundsatz ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum offen gelassen ist. Der Gesetzgeber ist lediglich gehalten, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten steht (vgl. VfSlg 16.176/2001 mwH sowie 17.452/2005).Hinsichtlich der vom BF monierten Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965 ist auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts der Beamten durch den Gleichheitsgrundsatz ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum offen gelassen ist. Der Gesetzgeber ist lediglich gehalten, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten steht vergleiche VfSlg 16.176 aus 2001, mwH sowie 17.452 aus 2005,).
Darüber hinaus ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es die Unterschiede zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis rechtfertigen, die Rechte und Pflichten der Bediensteten jeweils unterschiedlich zu gestalten (vgl. VfSlg 17.428/2004 mwH); zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der Materie des Sozialversicherungswesens bestehen tiefgreifende Verschiedenheiten (vgl. VfSlg 13.829/1994, 16.923/2003, 17.683/2005).Darüber hinaus ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es die Unterschiede zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis rechtfertigen, die Rechte und Pflichten der Bediensteten jeweils unterschiedlich zu gestalten vergleiche VfSlg 17.428 aus 2004, mwH); zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der Materie des Sozialversicherungswesens bestehen tiefgreifende Verschiedenheiten vergleiche VfSlg 13.829 aus 1994,, 16.923 aus 2003,, 17.683 aus 2005,).
Auch setzte sich der Verfassungsgerichtshof bereits speziell mit dem Inhalt der Norm § 5 Abs. 4 Z 2 PG 1965 hinsichtlich einer möglichen Gleichheitswidrigkeit auseinander (VfSlg 19822/2013). Wenngleich das daraus resultierende Erkenntnis eine Novellierung der Bestimmung in Bezug auf die Gleichstellung von Berufskrankheiten notwendig machte, erkannte der Verfassungsgerichtshof in der Norm selbst jedoch keine grundsätzliche Gleichheitswidrigkeit, wie sie vom BF in seiner Beschwerde behauptet wird.Auch setzte sich der Verfassungsgerichtshof bereits speziell mit dem Inhalt der Norm Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965 hinsichtlich einer möglichen Gleichheitswidrigkeit auseinander (VfSlg 19822 aus 2013,). Wenngleich das daraus resultierende Erkenntnis eine Novellierung der Bestimmung in Bezug auf die Gleichstellung von Berufskrankheiten notwendig machte, erkannte der Verfassungsgerichtshof in der Norm selbst jedoch keine grundsätzliche Gleichheitswidrigkeit, wie sie vom BF in seiner Beschwerde behauptet wird.
Nach der Rechtsprechung des VwGH betreffend § 5 Abs. 4 Z 2 PG 1965 liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers und ist unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn sich der Begriff des Dienstunfalls als Anknüpfungspunkt für eine pensionsrechtliche Besserstellung auf Schadensereignisse (Unfälle) beschränkt, die sich letztlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft ereignet haben (VwGH 13.?09.2007, 2006/12/0207).Nach der Rechtsprechung des VwGH betreffend Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965 liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers und ist unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn sich der Begriff des Dienstunfalls als Anknüpfungspunkt für eine pensionsrechtliche Besserstellung auf Schadensereignisse (Unfälle) beschränkt, die sich letztlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft ereignet haben (VwGH 13.?09.2007, 2006/12/0207).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine höchstgerichtlichen Bedenken hinsichtlich einer Gleichheitswidrigkeit von § 5 Abs. 4 Z 2 PG 1965 in der geltenden Fassung bestehen. Das Vorbringen des BF vermochte auch beim Bundesverwaltungsgericht keine diesbezüglichen Zweifel begründen.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine höchstgerichtlichen Bedenken hinsichtlich einer Gleichheitswidrigkeit von Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965 in der geltenden Fassung bestehen. Das Vorbringen des BF vermochte auch beim Bundesverwaltungsgericht keine diesbezüglichen Zweifel begründen.
Die Kürzung durch die belangte Behörde erfolgte somit zu Recht und die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen.
Ergänzend ist anzumerken, dass sich die Beschwerde des BF lediglich gegen die Nichtanwendung des Kürzungsentfalls nach § 5 Abs. 4 Z 2 PG 1965 richtet. Eine unrichtige Berechnung der Gesamtpension wurde in der Beschwerde nicht vorgebracht und eine dahingehende Prüfung kann aus diesem Grund entfallen.Ergänzend ist anzumerken, dass sich die Beschwerde des BF lediglich gegen die Nichtanwendung des Kürzungsentfalls nach Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965 richtet. Eine unrichtige Berechnung der Gesamtpension wurde in der Beschwerde nicht vorgebracht und eine dahingehende Prüfung kann aus diesem Grund entfallen.
Soweit der BF in seiner Beschwerde vorbringt, seine Invalidität habe sich insbesondere durch einen Arbeitsunfall im Jänner 2013 und durch sein Herzproblem erhöht, ist darauf hinzuweisen, dass - laut E-Mail der AUVA vom 11.09.2017 - der BF bislang keinen Antrag auf Erhöhung der Versehrtenrente gestellt hat.
Entfall der mündlichen Verhandlung
Der Sachverhalt war iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. Eine mündliche Erörterung hätte eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lassen, zumal der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt unstrittig ist.Der Sachverhalt war iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entscheidungsreif, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. Eine mündliche Erörterung hätte eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lassen, zumal der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt unstrittig ist.
Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 2010/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegen.Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 2010 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41), unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. z.B. VwGH 29.06.2005, 2004/08/0044, 19.11.2004, 2000/02/0269). Des Weiteren hat der EGMR in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte (vgl. VwGH 28.09.2010, 2009/05/0160).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41), unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte vergleiche z.B. VwGH 29.06.2005, 2004/08/0044, 19.11.2004, 2000/02/0269). Des Weiteren hat der EGMR in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte vergleiche VwGH 28.09.2010, 2009/05/0160).
Solche Umstände, die ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung rechtfertigen, liegen auch im gegenständlichen Fall vor, da keine Tatsachenfragen aufgeworfen wurden, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten, und das Verfahren somit ausschließlich rechtliche Fragen betrifft.
Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig und war den schlüssigen tragenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde zu folgen; rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen, es wurden keine Fragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (siehe auch VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, wonach sich die bisher zu § 67d AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten insoweit übertragen lässt, als sich die diesbezüglichen Vorschriften weder geändert haben noch aus systematischen Gründen sich eine geänderte Betrachtungsweise als geboten darstellt).Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig und war den schlüssigen tragenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde zu folgen; rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen, es wurden keine Fragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (siehe auch VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, wonach sich die bisher zu Paragraph 67 d, AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten insoweit übertragen lässt, als sich die diesbezüglichen Vorschriften weder geändert haben noch aus systematischen Gründen sich eine geänderte Betrachtungsweise als geboten darstellt).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Dienstunfähigkeit, Dienstunfall, Kürzung, Postbeamter, RuhegenussEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W217.2121344.1.00Zuletzt aktualisiert am
03.10.2017
