RS Vwgh 2004/2/26 2003/07/0155

Titel II der im § 66 Abs 1 AWG 2002 erwähnten EG-VerbringungsV, der mit "Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten" überschrieben ist, enthält zwei gesonderte Abschnitte, von denen der eine (Abschnitt A) das Verfahren bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und der andere (Abschnitt B) das Verfahren bei der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen behandelt. Das für die zweite Kategorie von Abfällen vorgesehene Verfahren ist weniger streng als das für die erste Kategorie geltende (Hinweis EuGH Urteil 25.6.1998, Rs C-203/96 Chemische Afvalstoffen Dusseldorp, Slg 1998, I-4075, ). Sowohl für den Fall der Verbringung zur Beseitigung als auch für jenen der Verbringung zur Verwertung ist vorgesehen, dass die zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort begründete Einwände gegen die Verbringung erheben können.