RS Vfgh 2007/6/30 A3/05

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VVG § 2 heute
2. VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
3. VVG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Ersatzvornahme angeordnet nach nicht befolgtem Abbruchauftrag hinsichtlich eines Mühlengebäudes sowie nicht erfolgter Sanierung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes.

Die Beauftragung der Firma P GmbH erfolgte im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsmaßnahme mit zivilrechtlichem Vertrag, das Unternehmen war jedoch als Verwaltungshelfer der Behörde und gegenüber dem Kläger hoheitlich tätig.

Eine exzessive Überschreitung des Auftrages wäre dem Unternehmen zuzurechnen. Ist die Abweichung vom Auftrag jedoch nicht grob und offenkundig, verbleibt das Handeln im Verantwortungsbereich der Behörde und ist damit deren Rechtsträger zuzurechnen.

Die Firma P GmbH hat zwar mit der Lagerung der noch verwertbaren Abbruchmaterialien in ihrem Bauhof den Auftrag, das Abbruchmaterial auf die Deponie zu verführen, nicht erfüllt. Die Abweichung - vgl das Schonungsprinzip des §2 VVG - ist jedoch dem Komplex der Vollzugsmaßnahme und damit dem Land Oberösterreich zuzurechnen und steht auch im Einklang mit der vom Land erklärten Übung, dem Verpflichteten über sein noch während des Abbruchs gestelltes Ersuchen verwertbare Teile des Abbruchmaterials zu belassen. Der Umstand, dass die Lagerung nicht auf dem Grundstück des Verpflichteten, sondern im Bauhof der Firma erfolgte, ändert nichts an der Zugehörigkeit der Vorgangsweise zum Vollstreckungsverfahren und somit zum hoheitlichen Vollzug, sie ist nicht der Firma als "privates Handeln" zuzurechnen.Die Firma P GmbH hat zwar mit der Lagerung der noch verwertbaren Abbruchmaterialien in ihrem Bauhof den Auftrag, das Abbruchmaterial auf die Deponie zu verführen, nicht erfüllt. Die Abweichung - vergleiche das Schonungsprinzip des §2 VVG - ist jedoch dem Komplex der Vollzugsmaßnahme und damit dem Land Oberösterreich zuzurechnen und steht auch im Einklang mit der vom Land erklärten Übung, dem Verpflichteten über sein noch während des Abbruchs gestelltes Ersuchen verwertbare Teile des Abbruchmaterials zu belassen. Der Umstand, dass die Lagerung nicht auf dem Grundstück des Verpflichteten, sondern im Bauhof der Firma erfolgte, ändert nichts an der Zugehörigkeit der Vorgangsweise zum Vollstreckungsverfahren und somit zum hoheitlichen Vollzug, sie ist nicht der Firma als "privates Handeln" zuzurechnen.

Dabei ist es auch unerheblich, dass die Behörde das Vollstreckungsverfahren für beendet erachtet und dem Verpflichteten die Kosten vorschreibt sowie dass das Land dem Verpflichteten gegenüber erklärt, auf die Gegenstände keinen Anspruch zu erheben. Dem Klagsanspruch steht schließlich nicht entgegen, dass dem Verwaltungshelfer gegenüber keine Anordnung zur Herausgabe erfolgt ist. Dieser lagerte die in Rede stehenden Gegenstände noch auf Grund seiner Beauftragung mit dem Vollzug der Vollstreckung, ohne jedoch einen anderen Besitztitel, geschweige denn Eigentum, erworben zu haben.

Da dem Kläger auf Grund des hoheitlichen Vorgehens des beklagten Landes für die Herausgabe weder der Zivilrechtsweg noch der Verwaltungsrechtsweg offen steht, ist seine Klage nach Art137 B-VG zulässig (vgl VfSlg 14971/1997, 11180/1986). Er hat sein Eigentum an den Gegenständen, deren Herausgabe er begehrt, weder durch den Abbruch der Mühle noch durch die dem Land zuzurechnende Verführung und Lagerung durch die Baufirma verloren.Da dem Kläger auf Grund des hoheitlichen Vorgehens des beklagten Landes für die Herausgabe weder der Zivilrechtsweg noch der Verwaltungsrechtsweg offen steht, ist seine Klage nach Art137 B-VG zulässig vergleiche VfSlg 14971/1997, 11180/1986). Er hat sein Eigentum an den Gegenständen, deren Herausgabe er begehrt, weder durch den Abbruch der Mühle noch durch die dem Land zuzurechnende Verführung und Lagerung durch die Baufirma verloren.