TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/5 W178 2152306-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 05.10.2017
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Entscheidungsdatum

05.10.2017

Norm

AuslBG §12c
AuslBG §20e
B-VG Art.133 Abs4
  1. AuslBG § 12c heute
  2. AuslBG § 12c gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
  3. AuslBG § 12c gültig von 01.07.2011 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2011
  1. AuslBG § 20e heute
  2. AuslBG § 20e gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026
  3. AuslBG § 20e gültig von 01.10.2024 bis 06.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2024
  4. AuslBG § 20e gültig von 01.10.2017 bis 30.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017
  5. AuslBG § 20e gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch

W178 2152306-1/22E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Maria PARZER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. MASKA und Dr. SCHNÖLLER als Beisitzer über die Beschwerde der Frau Anna XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des AMS, Wien Esteplatz vom 08.09.2016, Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2016, Zl. 081115/ ABA 01674922, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 21.06.2017 und 07.09.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Maria PARZER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. MASKA und Dr. SCHNÖLLER als Beisitzer über die Beschwerde der Frau Anna römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des AMS, Wien Esteplatz vom 08.09.2016, Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2016, Zl. 081115/ ABA 01674922, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 21.06.2017 und 07.09.2017 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Frau XXXX hat beim Amt der Wiener Landesregierung die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte Plus beantragt. Die NAG-Behörde richtete an das AMS die Anfrage, ob die Voraussetzungen nach § 20e Abs 1 Z 3 AuslBG vorliegen.1. Frau römisch 40 hat beim Amt der Wiener Landesregierung die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte Plus beantragt. Die NAG-Behörde richtete an das AMS die Anfrage, ob die Voraussetzungen nach Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG vorliegen.

Frau XXXX war für den Zeitraum von 13.06.2014 bis 13.06.2016 eine Blaue Karte EU ausgestellt worden, auf Basis der Tätigkeit für die XXXX .Frau römisch 40 war für den Zeitraum von 13.06.2014 bis 13.06.2016 eine Blaue Karte EU ausgestellt worden, auf Basis der Tätigkeit für die römisch 40 .

2. Das AMS hat mit Bescheid vom 08.09.2016 den Antrag abgelehnt, mit der Begründung, dass die Genannte keine 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Bedingungen beschäftigt gewesen sei, so habe sie von Jänner 2015 bis Jänner 2016 nur einen Bruttolohn von €

1.200,-- bezogen.

3. Dagegen hat Frau XXXX Beschwerde eingebracht und darin vorgebracht, dass das Gehalt durch den Dienstgeber bei der Wiener Gebietskrankenkasse auf € 4.174,-- korrigiert worden sei. Die Herabstufung auf 11 Wochenstunden sei ohne ihr Wissen erfolgt.3. Dagegen hat Frau römisch 40 Beschwerde eingebracht und darin vorgebracht, dass das Gehalt durch den Dienstgeber bei der Wiener Gebietskrankenkasse auf € 4.174,-- korrigiert worden sei. Die Herabstufung auf 11 Wochenstunden sei ohne ihr Wissen erfolgt.

4. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen, dies mit der Begründung, dass laut Versicherungsdatenauszug nur von August 2014 bis Mai 2015 € 4.100,-- an Gehalt bezogen worden seien, von Juni 2015 bis Jänner 2016 eine Entlohnung von € 1.200,-- monatlich und von Februar bis April 2016 wieder monatlich € 4.100,--; somit sei sie keine 21 Monate unter den Bedingungen der Blauen Karte EU beschäftigt gewesen. Der Argumentation der Bf sei zu entgegnen, dass die Dienstgeberin in der Stellungnahme vom 19.07.2016 dargelegt habe, dass sie aufgrund persönlicher Umstände zum Teilzeitjob gewechselt habe. Diese Entscheidung wurde hinterlegt, mit Beginn der Abholfrist am 13.12.2016.

5. Frau XXXX hat dagegen mit 20.12.2016 ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel eingebracht.5. Frau römisch 40 hat dagegen mit 20.12.2016 ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel eingebracht.

Zur Begründung führt sie an, dass sie vom 01.08.2014 bis 30.04.2016 bei der Fa. XXXX GmbH mit 40 Wochenstunden beschäftigt gewesen sei. Das Gehalt sei ihr teilweise bar ausbezahlt worden; erst nachträglich habe sie erfahren, dass sie vom 01.06.2015 bis 30.01.2016 auf 11 Stunden herabgestuft worden sei. Sie habe davon nichts bemerkt, weil sie das volle Gehalt bekommen habe. Als sie ihren Niederlassungsbewilligungsantrag gestellt habe, habe man ihr mitgeteilt, dass sie aus diesem Grund keinen Anspruch auf Verlängerung habe. Sie habe sich darauf hin an die WGKK gewandt und die Geschäftsführung kontaktiert. Diese habe die Situation aufgeklärt und berichtigt.Zur Begründung führt sie an, dass sie vom 01.08.2014 bis 30.04.2016 bei der Fa. römisch 40 GmbH mit 40 Wochenstunden beschäftigt gewesen sei. Das Gehalt sei ihr teilweise bar ausbezahlt worden; erst nachträglich habe sie erfahren, dass sie vom 01.06.2015 bis 30.01.2016 auf 11 Stunden herabgestuft worden sei. Sie habe davon nichts bemerkt, weil sie das volle Gehalt bekommen habe. Als sie ihren Niederlassungsbewilligungsantrag gestellt habe, habe man ihr mitgeteilt, dass sie aus diesem Grund keinen Anspruch auf Verlängerung habe. Sie habe sich darauf hin an die WGKK gewandt und die Geschäftsführung kontaktiert. Diese habe die Situation aufgeklärt und berichtigt.

6. Seit 23.05.2017 ist die Gesellschaft in Insolvenz, Masseverwalterin ist Frau Mag. Susanne Pöltenstein-Rosenegger. Sie hat mit 15.06.2017 einen Bericht über die Lage der Gesellschaft an das Handelsgericht Wien gerichtet. Dieser wurde dem Gericht vorgelegt.

7. Am 21.06.2017 und am 07.09.2017 fanden vor dem Bundesverwaltungsgericht mündliche Verhandlungen statt.

8. Am 07.09.2017 wurde die Zeugin Andrea Weiß, die zum streitgegenständlichen Zeitraum als Beschäftigte der mit der Personalverrechnung beauftragten Steuerberatungskanzlei für die Betreuung der LF Service GmbH zuständig war, einvernommen. Sie hat umfangreiche Dokumente vorgelegt, insbesondere den E-Mail-Verkehr mit der Gesellschaft und die Abfolge von Meldungen und Korrekturmeldungen an die WGKK. Sie hat zusammengefasst ausgesagt, dass die Auftraggeberin (LF Service GmbH) immer wieder Änderungen im Meldeverhalten gewünscht, Korrekturwünsche geäußert und auch die Zurücknahme der Korrektur gewünscht habe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Das Unternehmen LF Service GmbH, FN 389721w, bis Dezember 2014 Light Fashion Service GmbH, betreibt laut Firmenbuch Handel mit Lampen und Elektrogeräten. Im Gewerberegister ist ein freies Gewerbe als Handelsagent und Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Gewerbe verzeichnet, Standort ist zuletzt seit Juli 2016 in 1190 Wien, Mooslackenstraße 17, früher Schönbrunnerstraße 222-228, 1120 Wien. Geschäftsführerin ist Frau Ella XXXX . Als faktischer Geschäftsführer trat ihr Ehegatte, Herr XXXX auf.Das Unternehmen LF Service GmbH, FN 389721w, bis Dezember 2014 Light Fashion Service GmbH, betreibt laut Firmenbuch Handel mit Lampen und Elektrogeräten. Im Gewerberegister ist ein freies Gewerbe als Handelsagent und Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Gewerbe verzeichnet, Standort ist zuletzt seit Juli 2016 in 1190 Wien, Mooslackenstraße 17, früher Schönbrunnerstraße 222-228, 1120 Wien. Geschäftsführerin ist Frau Ella römisch 40 . Als faktischer Geschäftsführer trat ihr Ehegatte, Herr römisch 40 auf.

Für Frau XXXX , Staatsbürgerin der russischen Föderation, war von der belangten Behörde eine Beschäftigungsbewilligung nach § 12c AuslBG, eine sogenannte Blaue Karte EU für die Beschäftigung bei der XXXX ) für den Zeitraum vom 13.06.2014 bis 13.06.2016 ausgestellt worden. In der Arbeitgebererklärung vom 17.03.2014 wurde angegeben, dass sie als Ökonomin und Leiterin des Bereiches Wirtschaft und strategische Planung, bei einem Bruttogehalt von € 4.100,-- monatlich, mit 40 Wochenstunden, beschäftigt werden wird.Für Frau römisch 40 , Staatsbürgerin der russischen Föderation, war von der belangten Behörde eine Beschäftigungsbewilligung nach Paragraph 12 c, AuslBG, eine sogenannte Blaue Karte EU für die Beschäftigung bei der römisch 40 ) für den Zeitraum vom 13.06.2014 bis 13.06.2016 ausgestellt worden. In der Arbeitgebererklärung vom 17.03.2014 wurde angegeben, dass sie als Ökonomin und Leiterin des Bereiches Wirtschaft und strategische Planung, bei einem Bruttogehalt von € 4.100,-- monatlich, mit 40 Wochenstunden, beschäftigt werden wird.

Frau XXXX war vom 01.08.2014 bis 30.04.2016 bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemeldet, von Juni 2015 bis Jänner 2016 war sie mit einer Beitragsgrundlage von € 1.200,--gemeldet, sonst mit €Frau römisch 40 war vom 01.08.2014 bis 30.04.2016 bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemeldet, von Juni 2015 bis Jänner 2016 war sie mit einer Beitragsgrundlage von € 1.200,--gemeldet, sonst mit €

4.100,--. Auf Betreiben der Bf und der XXXX wurden die Beitragsgrundlagen nachträglich auf durchgehend € 4.100,-- geändert.4.100,--. Auf Betreiben der Bf und der römisch 40 wurden die Beitragsgrundlagen nachträglich auf durchgehend € 4.100,-- geändert.

Nach dem Jahresabschluss 2015 und dem Bericht der Masseverwalterin waren 3 Personen bei der Gesellschaft als Dienstnehmer gemeldet.

Im Dienstvertrag ist als Arbeitsort die Adresse Wasagasse 6/7, 1090 Wien angegeben. Diese Adresse ist laut Firmenbuch und Zentralem Melderegister der Wohnsitz von Frau XXXX (Geschäftsführerin). Im Dienstvertrag - ohne Datum und ohne Unterschriften - ist ein Gehalt von € 4.100,-- und die Verwendung als Ökonomin, Leiterin des Bereiches Recht und Wirtschaft mit Reisetätigkeit angegeben.Im Dienstvertrag ist als Arbeitsort die Adresse Wasagasse 6/7, 1090 Wien angegeben. Diese Adresse ist laut Firmenbuch und Zentralem Melderegister der Wohnsitz von Frau römisch 40 (Geschäftsführerin). Im Dienstvertrag - ohne Datum und ohne Unterschriften - ist ein Gehalt von € 4.100,-- und die Verwendung als Ökonomin, Leiterin des Bereiches Recht und Wirtschaft mit Reisetätigkeit angegeben.

Frau XXXX hat nach ihren Aussagen entweder bei ihr zu Hause gearbeitet oder in der Wohnung der Frau XXXX in der Wasagasse. Das genaue Ausmaß und der konkrete Inhalt der Tätigkeit konnte von ihr nicht genannt werden; was sie an Tätigkeit angegeben hat (Kontaktherstellung, Marktsondierung), umfasste nach Auffassung des Gerichts einige Stunden pro Woche.Frau römisch 40 hat nach ihren Aussagen entweder bei ihr zu Hause gearbeitet oder in der Wohnung der Frau römisch 40 in der Wasagasse. Das genaue Ausmaß und der konkrete Inhalt der Tätigkeit konnte von ihr nicht genannt werden; was sie an Tätigkeit angegeben hat (Kontaktherstellung, Marktsondierung), umfasste nach Auffassung des Gerichts einige Stunden pro Woche.

Arbeitszeitaufzeichnungen oder Aufzeichnungen über die in Angriff genommenen Projekte oder auch die herstellten Kontakte wurden nicht geführt. In den Räumlichkeiten in der Wasagasse hat Frau XXXX keine weiteren Beschäftigten getroffen.Arbeitszeitaufzeichnungen oder Aufzeichnungen über die in Angriff genommenen Projekte oder auch die herstellten Kontakte wurden nicht geführt. In den Räumlichkeiten in der Wasagasse hat Frau römisch 40 keine weiteren Beschäftigten getroffen.

Frau XXXX hatte mit Frau XXXX (Geschäftsführerin lt. Firmenbuch) und Herrn XXXX Kontakt, der nach den Recherchen der Masseverwalterin und auch den Aussagen in den mündlichen Verhandlungen der faktische Geschäftsführer war/ist.Frau römisch 40 hatte mit Frau römisch 40 (Geschäftsführerin lt. Firmenbuch) und Herrn römisch 40 Kontakt, der nach den Recherchen der Masseverwalterin und auch den Aussagen in den mündlichen Verhandlungen der faktische Geschäftsführer war/ist.

Nach den privaten Kontounterlagen von Frau XXXX wurden ihr in den Monaten August 2014 bis Jänner 2015 der dem Bruttobetrag von €Nach den privaten Kontounterlagen von Frau römisch 40 wurden ihr in den Monaten August 2014 bis Jänner 2015 der dem Bruttobetrag von €

4.100,-- entsprechende Nettobetrag von € 2.417,63 überwiesen.

Barauszahlungen fanden nach Auffassung des Gerichts nicht statt.

Die Personalverrechnung wurde im gegenständlichen Zeitraum von der Gerhard XXXX KG erledigt, konkret war die Zeugin XXXX dafür zuständig.Die Personalverrechnung wurde im gegenständlichen Zeitraum von der Gerhard römisch 40 KG erledigt, konkret war die Zeugin römisch 40 dafür zuständig.

Im Juli 2015 wurde der Steuerberatung aufgetragen, das Dienstverhältnis zu beenden, entweder mit Entlassung oder mit Kündigung, je nach Günstigkeit für die Gesellschaft; man entschied sich für die Entlassung; das wurde durch die Steuerberatung auch der Kasse gemeldet, später wurde die Meldung auf Aufforderung durch die Gesellschaft berichtigt. Ebenso wurden betreffend die Meldungen für andere Monate seitens der XXXX zuerst Änderungen (Herabsetzungen) verlangt, später wurde die Korrektur bei der WGKK beauftragt.Im Juli 2015 wurde der Steuerberatung aufgetragen, das Dienstverhältnis zu beenden, entweder mit Entlassung oder mit Kündigung, je nach Günstigkeit für die Gesellschaft; man entschied sich für die Entlassung; das wurde durch die Steuerberatung auch der Kasse gemeldet, später wurde die Meldung auf Aufforderung durch die Gesellschaft berichtigt. Ebenso wurden betreffend die Meldungen für andere Monate seitens der römisch 40 zuerst Änderungen (Herabsetzungen) verlangt, später wurde die Korrektur bei der WGKK beauftragt.

Kontaktperson für die Steuerberatung waren Herr XXXX bzw. Frau Olga XXXX ; befragt zu diesen Personen gab die Bf an, diese nicht zu kennen.Kontaktperson für die Steuerberatung waren Herr römisch 40 bzw. Frau Olga römisch 40 ; befragt zu diesen Personen gab die Bf an, diese nicht zu kennen.

Die WGKK hat im Konkurs Forderungen gegenüber der XXXX (bei 2 bzw. 3 Beschäftigten) in der Höhe von € 42.816,24 (€ 30.000,-- an Eventualforderung aus Beitragsnachverrechnungen und Kündigungsentschädigungen) geltend gemacht. Bei Insolvenzeröffnung waren noch Herr XXXX Sergey (faktischer Geschäftsführer) und Herr XXXX als Dienstnehmer gemeldet. Der Beitragsrückstand bestand seit 01.09.2015 (vgl. Schreiben der Masseverwalterin vom 08.08.2017 an das BVwG).Die WGKK hat im Konkurs Forderungen gegenüber der römisch 40 (bei 2 bzw. 3 Beschäftigten) in der Höhe von € 42.816,24 (€ 30.000,-- an Eventualforderung aus Beitragsnachverrechnungen und Kündigungsentschädigungen) geltend gemacht. Bei Insolvenzeröffnung waren noch Herr römisch 40 Sergey (faktischer Geschäftsführer) und Herr römisch 40 als Dienstnehmer gemeldet. Der Beitragsrückstand bestand seit 01.09.2015 vergleiche Schreiben der Masseverwalterin vom 08.08.2017 an das BVwG).

Nach den Aussagen des faktischen Geschäftsführers, Herrn XXXX , haben die Umsatzeinbrüche bereits 2014/2015 begonnen und schließlich zur Insolvenz geführt.Nach den Aussagen des faktischen Geschäftsführers, Herrn römisch 40 , haben die Umsatzeinbrüche bereits 2014 aus 2015, begonnen und schließlich zur Insolvenz geführt.

Zusammengefasst haben die Ermittlungen ergeben, dass Frau XXXX vom 01.08.2014 bis 30.04.2016 (21 Monate) nicht in einem Dienstverhältnis in Vollzeitbeschäftigung mit einem Gehalt von €Zusammengefasst haben die Ermittlungen ergeben, dass Frau römisch 40 vom 01.08.2014 bis 30.04.2016 (21 Monate) nicht in einem Dienstverhältnis in Vollzeitbeschäftigung mit einem Gehalt von €

4.100,-- zur XXXX gestanden hat.4.100,-- zur römisch 40 gestanden hat.

2. Beweiswürdigung:

2.1 Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt des AMS und den Ermittlungen des Gerichts, insbesondere dem Ergebnis der beiden mündlichen Verhandlungen, insbesondere aus den Aussagen der Zeugin XXXX ; weiters wurde einbezogen: die vorgelegten Lohnkonten, die Kontoauszüge von Frau XXXX für die Monate 08/2014 bis 12/2014 und 05/2015, die Unterlagen der Steuerberatungskanzlei Gerhard XXXX GmbH, insbesondere der E-Mailverkehr zwischen der Kanzlei und den Vertretern der Gesellschaft sowie der von der Masseverwalterin vorgelegte Bericht an das Handelsgericht vom 15.06.2017.2.1 Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt des AMS und den Ermittlungen des Gerichts, insbesondere dem Ergebnis der beiden mündlichen Verhandlungen, insbesondere aus den Aussagen der Zeugin römisch 40 ; weiters wurde einbezogen: die vorgelegten Lohnkonten, die Kontoauszüge von Frau römisch 40 für die Monate 08 aus 2014, bis 12 aus 2014, und 05 aus 2015,, die Unterlagen der Steuerberatungskanzlei Gerhard römisch 40 GmbH, insbesondere der E-Mailverkehr zwischen der Kanzlei und den Vertretern der Gesellschaft sowie der von der Masseverwalterin vorgelegte Bericht an das Handelsgericht vom 15.06.2017.

Die Blaue Karte wurde vom AMS zwar nicht vorgelegt, die Daten sind aber unbestritten bzw. ergeben sie sich aus der Arbeitgeberklärung vom 17.03.2014.

2.2 Folgende Erwägungen führten zu den obigen Feststellungen:

Für Frau XXXX gab es bei der XXXX keinen Arbeitsplatz und keinen nachvollziehbaren Arbeitsinhalt, der ein Gehalt wie vorgesehen plausibel erscheinen ließe. Die von ihr behauptete ausgeübte Tätigkeit der Marktaufbereitung und Kontaktherstellung kann nur wenige Stunden im Monat beansprucht haben. Die Jahreslohnzettel, die Lohnkonten und auch die Bestätigung der WGKK können keine andere Entscheidung herbeiführen, insbesondere weil durch die Aussagen der Zeugin klar wurde, dass die Vertreter der XXXX willkürlich die Meldung zur Sozialversicherung oftmals geändert haben wollten, entsprechend den Voraussetzungen für die Blaue Karte EU.Für Frau römisch 40 gab es bei der römisch 40 keinen Arbeitsplatz und keinen nachvollziehbaren Arbeitsinhalt, der ein Gehalt wie vorgesehen plausibel erscheinen ließe. Die von ihr behauptete ausgeübte Tätigkeit der Marktaufbereitung und Kontaktherstellung kann nur wenige Stunden im Monat beansprucht haben. Die Jahreslohnzettel, die Lohnkonten und auch die Bestätigung der WGKK können keine andere Entscheidung herbeiführen, insbesondere weil durch die Aussagen der Zeugin klar wurde, dass die Vertreter der römisch 40 willkürlich die Meldung zur Sozialversicherung oftmals geändert haben wollten, entsprechend den Voraussetzungen für die Blaue Karte EU.

Buchhaltungsunterlagen, aus denen die Barzahlung an Frau XXXX hervorgehen könnte, konnten weder von der Bf, noch von der Masseverwalterin und auch nicht von der Steuerberatung beigebracht werden. Auch sind die Angaben von Frau XXXX dazu nicht schlüssig und glaubhaft, weil sie nicht erklären konnte, aus welchen Quellen Frau XXXX Bargeld in der Höhe von über € 2.000,-- abheben bzw. besorgen hätte können, zumal die Gesellschaft zu dieser Zeit (Juni 2015 bis Jänner 2016) allseits Beiträge schuldig blieb (vgl. E-Mail der XXXX KG, Beilage zur Niederschrift vom 07.09.2017); ebenso wenig konnte sie erklären, aus welchem Grund eine Umstellung von Überweisung auf Barzahlung erfolgte; diese Vorgangsweise ist bei gehobenen Dienstverhältnissen sehr unüblich, sodass die Bf dafür eine plausible Erklärung hätte bringen müssen. Die Aussagen der Zeugin Weiß haben wiederum ergeben, dass die LF Service GmbH die Zahlungen an die Bf, insbesondere auch die Lohnnebenkosten reduzieren bzw. beseitigen wollte und daher die Beendigung des Dienstverhältnisses in Auftrag gab, wobei die Beratung auch umfassen sollte, welche Form der Beendigung für die Gesellschaft günstiger sei (vgl. Beilagen zur Niederschrift vom 07.09.2017). Diese Form wurde dann auch gewählt, aber schließlich wieder zurückgenommen und die Meldung an die Kasse korrigiert (vgl. Beilagen zur Niederschrift vom 07.09.2017).Buchhaltungsunterlagen, aus denen die Barzahlung an Frau römisch 40 hervorgehen könnte, konnten weder von der Bf, noch von der Masseverwalterin und auch nicht von der Steuerberatung beigebracht werden. Auch sind die Angaben von Frau römisch 40 dazu nicht schlüssig und glaubhaft, weil sie nicht erklären konnte, aus welchen Quellen Frau römisch 40 Bargeld in der Höhe von über € 2.000,-- abheben bzw. besorgen hätte können, zumal die Gesellschaft zu dieser Zeit (Juni 2015 bis Jänner 2016) allseits Beiträge schuldig blieb vergleiche E-Mail der römisch 40 KG, Beilage zur Niederschrift vom 07.09.2017); ebenso wenig konnte sie erklären, aus welchem Grund eine Umstellung von Überweisung auf Barzahlung erfolgte; diese Vorgangsweise ist bei gehobenen Dienstverhältnissen sehr unüblich, sodass die Bf dafür eine plausible Erklärung hätte bringen müssen. Die Aussagen der Zeugin Weiß haben wiederum ergeben, dass die LF Service GmbH die Zahlungen an die Bf, insbesondere auch die Lohnnebenkosten reduzieren bzw. beseitigen wollte und daher die Beendigung des Dienstverhältnisses in Auftrag gab, wobei die Beratung auch umfassen sollte, welche Form der Beendigung für die Gesellschaft günstiger sei vergleiche Beilagen zur Niederschrift vom 07.09.2017). Diese Form wurde dann auch gewählt, aber schließlich wieder zurückgenommen und die Meldung an die Kasse korrigiert vergleiche Beilagen zur Niederschrift vom 07.09.2017).

In die Beweiswürdigung ist auch einzubeziehen, dass die "vorgesehene Verwendung" im Dienstvertrag allgemein gehalten ist und das Gericht trotz oftmaligem Nachfragen weder konkrete Angaben über eine konkrete Dienstleistung der Bf herausfinden konnte noch Unterlagen dazu vorgelegt wurden.

Der Unternehmensstandort Mooslackengasse ist lediglich eine Postadresse, auch das spricht dagegen, dass eine Betriebstätigkeit in größerem Umfang stattgefunden hätte. Die Bf hat vorgebracht, in der Wasagasse Kontakt zur Gesellschaft gehabt zu haben.

Die Masseverwalterin hat im oben genannten Bericht angeführt, dass die Rechnungen der GmbH nur allgemein - ohne nähere Beschreibung - auf "consulting and information support of the client " lauten, ohne dass offengelegt worden sei, welche Leistungen konkret erbracht wurden; ebenso sei keine vollständige Buchhaltung vorgelegt worden. Lt. Auskunft der Masseverwalterin seien zur Zeit der Eröffnung der Insolvenz die Umsätze 2016 nicht zuordenbar gewesen und Rechnungen nicht bezahlt worden. Es ist für das Gericht hervorgekommen, dass keine tatsächliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft in einem Ausmaß, das die Beschäftigung einer hoch qualifizierten Person mit hohem Gehalt rechtfertigen würde.

Nach der eigenen Beurteilung der finanziellen und umsatzmäßigen Situation durch die XXXX war diese bereits im Jahre 2014 schlecht, sodass es auch aus diesem Grund unglaubwürdig ist, dass in dieser wirtschaftlichen Lage eine Bedienstete mit einem monatlichen Bruttolohn von € 4.100,-- aufgenommen wird.Nach der eigenen Beurteilung der finanziellen und umsatzmäßigen Situation durch die römisch 40 war diese bereits im Jahre 2014 schlecht, sodass es auch aus diesem Grund unglaubwürdig ist, dass in dieser wirtschaftlichen Lage eine Bedienstete mit einem monatlichen Bruttolohn von € 4.100,-- aufgenommen wird.

Das Gericht zieht aus all diesen Gründen den Schluss, dass ein Beschäftigungsverhältnis wie im Antrag zur Blauen Karte EU behauptet, in der behaupteten Form tatsächlich nicht bestanden hat.

Für das Gericht deuten die Ermittlungen darauf hin, dass durch die gemeldete Beschäftigung bei der XXXX unter den behaupteten Umständen die Voraussetzungen einerseits für die Blaue Karte EU und schließlich für die Rot-Weiß-Rot Karte Plus geschaffen werden sollten.Für das Gericht deuten die Ermittlungen darauf hin, dass durch die gemeldete Beschäftigung bei der römisch 40 unter den behaupteten Umständen die Voraussetzungen einerseits für die Blaue Karte EU und schließlich für die Rot-Weiß-Rot Karte Plus geschaffen werden sollten.

Zur Glaubwürdigkeit der Zeugin XXXX :Zur Glaubwürdigkeit der Zeugin römisch 40 :

Diese führt nicht mehr die Personalverrechnung durch, auch ist sie nicht mehr für die XXXX KG tätig. Es ist daher nicht ersichtlich, dass ihre eigenen Interessen in die eine oder andere Richtung ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnten. Sie machte einen seriösen und glaubwürdigen Eindruck. Die Bf hatte Gelegenheit, ihr Fragen zu stellen; nach dem Eindruck des Gerichts war die Bf in die Durchführung der Lohnverrechnung ihre Beschäftigung betreffend nicht involviert bzw. nicht darüber informiert.Diese führt nicht mehr die Personalverrechnung durch, auch ist sie nicht mehr für die römisch 40 KG tätig. Es ist daher nicht ersichtlich, dass ihre eigenen Interessen in die eine oder andere Richtung ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnten. Sie machte einen seriösen und glaubwürdigen Eindruck. Die Bf hatte Gelegenheit, ihr Fragen zu stellen; nach dem Eindruck des Gerichts war die Bf in die Durchführung der Lohnverrechnung ihre Beschäftigung betreffend nicht involviert bzw. nicht darüber informiert.

Zu den Lohnkonten:

Nach den Aussagen der Zeugin wurden die Lohnkonten für einen Monat teilweise zweimal geändert, von dem ursprünglichen Inhalt (Gehalt € 4.100,--) herabgesetzt auf € 1.200,-- und später wieder hinaufgesetzt, ebenso wurde die Entlassung zurückgenommen und das Lohnkonto dementsprechend angepasst. Die Lohnkonten sind daher schon aus diesem Grund nicht aussagekräftig.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1 Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1 Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 20f AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 20 f, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

3.2 Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages

Diese ist zu bejahen, weil Frau XXXX den Vorlageantrag am 20.12.2016, somit innerhalb der Zweiwochenfrist nach der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 13.12.2016 eingebracht hat. Die falsche Bezeichnung als Beschwerde statt als Vorlageantrag schadet nicht, zumal der Inhalt des Rechtsmittels auf eine nochmalige Behandlung ihrer Beschwerde abzielt. Bei der – unvertretenen – Beschwerdeführerin ist an die Bezeichnung und Formulierung des Rechtsmittels kein überzogen strenger Maßstab zu legen, wenn - wie hier - der Parteiwille klar ist.Diese ist zu bejahen, weil Frau römisch 40 den Vorlageantrag am 20.12.2016, somit innerhalb der Zweiwochenfrist nach der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 13.12.2016 eingebracht hat. Die falsche Bezeichnung als Beschwerde statt als Vorlageantrag schadet nicht, zumal der Inhalt des Rechtsmittels auf eine nochmalige Behandlung ihrer Beschwerde abzielt. Bei der – unvertretenen – Beschwerdeführerin ist an die Bezeichnung und Formulierung des Rechtsmittels kein überzogen strenger Maßstab zu legen, wenn - wie hier - der Parteiwille klar ist.

Die vom AMS in der Beschwerdevorlage vom 06.04.2017 als Vorlageantrag bezeichnete Eingabe vom 28.03.2017 ist nicht als Vorlageantrag zu werten, sondern als Interpretation bzw. Urgenz des ersten Vorlageantrages vom 20.12.2016.

3.3 Gesetzliche Grundlagen zu A)

§ 20e AuslBG lautet wie folgt:Paragraph 20 e, AuslBG lautet wie folgt:

(1) Vor Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" (§ 41a Abs. 1, 2 und 7, § 47 Abs. 4, § 56 Abs. 3 NAG) hat im Falle der Z 1 die nach dem Wohnsitz des Ausländers oder der Ausländerin, im Falle der Z 2 oder 3 die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der nach dem NAG zuständigen Behörde zu bestätigen, dass der Ausländer oder die Ausländerin(1) Vor Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" (Paragraph 41 a, Absatz eins, 2 und 7, Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 56, Absatz 3, NAG) hat im Falle der Ziffer eins, die nach dem Wohnsitz des Ausländers oder der Ausländerin, im Falle der Ziffer 2, oder 3 die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der nach dem NAG zuständigen Behörde zu bestätigen, dass der Ausländer oder die Ausländerin

1. die Voraussetzungen gemäß § 15 erfüllt oder1. die Voraussetzungen gemäß Paragraph 15, erfüllt oder

2. als InhaberIn einer "Rot-Weiß-Rot – Karte" innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war oder

3. als InhaberIn einer "Blauen Karte – EU" innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war.

Im Falle der Z 1 ist vor der Bestätigung der Regionalbeirat anzuhören.Im Falle der Ziffer eins, ist vor der Bestätigung der Regionalbeirat anzuhören.

(2) Als Beschäftigung im Sinne des Abs. 1 Z 2 und 3 gelten auch Zeiten(2) Als Beschäftigung im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2 und 3 gelten auch Zeiten

1. eines Erholungsurlaubes,

2. des Wochengeldbezugs,

3. einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, oder dem Landarbeitsgesetz 1984,3. einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, dem Väter-Karenzgesetz – VKG, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, oder dem Landarbeitsgesetz 1984,

4. einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG,4. einer Bildungskarenz gemäß Paragraph 11, AVRAG,

5. eines sonstigen, für eine verhältnismäßig kurze Dauer vereinbarten Karenzurlaubes und

6. einer Krankheit, für deren Dauer das Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG, BGBl. Nr. 399/1974, das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 1921, oder § 1154b des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, gilt.6. einer Krankheit, für deren Dauer das Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1974,, das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 1921, oder Paragraph 1154 b, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946 aus 1811,, gilt.

(3) Die zuständige regionale Geschäftsstelle hat bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 die Bestätigung mit Bescheid zu versagen und diesen unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Ausländer oder die Ausländerin zu übermitteln.(3) Die zuständige regionale Geschäftsstelle hat bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 3 die Bestätigung mit Bescheid zu versagen und diesen unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Ausländer oder die Ausländerin zu übermitteln.

Gemäß § 12c AuslBG werden Ausländer zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie über einen Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer verfügen, für eine dieser Ausbildung entsprechende Beschäftigung ein Bruttojahresgehalt erhalten, das dem Eineinhalbfachen des von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" zuletzt veröffentlichten durchschnittlichen österreichischen Bruttojahresgehalts von Vollzeitbeschäftigten entspricht, und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind (Blaue Karte)Gemäß Paragraph 12 c, AuslBG werden Ausländer zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie über einen Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer verfügen, für eine dieser Ausbildung entsprechende Beschäftigung ein Bruttojahresgehalt erhalten, das dem Eineinhalbfachen des von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" zuletzt veröffentlichten durchschnittlichen österreichischen Bruttojahresgehalts von Vollzeitbeschäftigten entspricht, und sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind (Blaue Karte)

Gemäß § 17 AuslBG sind Ausländer, die über 1.eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" (§ 41a NAG) oder 2.einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (§ 47 NAG) oder "Daueraufenthalt – EU" (§ 45 NAG) oder 3.eine "Aufenthaltsberechtigung – plus" (§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005) verfügen, zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt.Gemäß Paragraph 17, AuslBG sind Ausländer, die über 1.eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" (Paragraph 41 a, NAG) oder 2.einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (Paragraph 47, NAG) oder "Daueraufenthalt – EU" (Paragraph 45, NAG) oder 3.eine "Aufenthaltsberechtigung – plus" (Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005) verfügen, zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt.

3.4 Daraus folgt für den konkreten Fall:

Im gegenständlichen Fall ist nur zu beurteilen, ob eine Tätigkeit der Bf zu den in der Blauen Karte festgelegten Bedingungen im Ausmaß von 21 Monaten ausgeübt wurde; dabei ist es unerheblich, ob eine andere Beschäftigung als festgelegt oder eine Scheinbeschäftigung vorgelegen hat.

Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens war die Bf als Inhaberin einer "Blauen Karte – EU" innerhalb der letzten 24 Monate nicht 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, die oben dargestellt wurden, beschäftigt. Die belangte Behörde hat daher zu Recht die Bestätigung gegenüber der nach dem NAG zuständigen Behörde zu versagt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Meldung zur Sozialversicherung und die auf Anforderung durch den Dienstgeber erstellten Lohnkonten als Basis für die Bestätigung nach AuslBG ausreichen, sondern dass die Beschäftigung für 21 Monate auf Basis der Voraussetzungen für die Blaue Karte EU tatsächlich stattgefunden haben muss, damit das AMS eine positive Bestätigung ausstellen kann.

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor.

Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall war vor allem eine Tatfrage strittig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall war vor allem eine Tatfrage strittig.

Schlagworte

Blaue Karte, Entgelt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W178.2152306.1.00

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2017
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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