RS Vwgh 2004/3/17 2001/08/0170

§ 12 Apothekengesetz schließt es für Kommanditgesellschaften, welche Apotheken führen, aus, die Rechtsstellung eines Kommanditisten durch Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen an die eines selbständig Erwerbstätigen anzugleichen, weil die uneingeschränkte Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin als Konzessionsträgerin gewahrt sein muss. Kommanditisten müssen daher von der (laufenden) Geschäftsführung iSd § 164 HGB ohne Recht auf Widerspruch in Bezug auf Handlungen des persönlich haftenden Gesellschafters als Konzessionsinhaber ausgeschlossen bleiben (der nicht dispositive Ausschluss von der Vertretung ergibt sich schon aus § 170 HGB; Hinweis Jabornegg, HGB, § 170, Rz 1).