Entscheidungsdatum
30.11.2017Norm
AVG §13 Abs3Spruch
W179 2176580-1/2E
W179 2178443-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX , geb am XXXX , und 2.) der XXXX , geb am XXXX , beide wohnhaft in XXXX , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom XXXX , Zl XXXX , Teilnehmernummer XXXX , betreffend einen Antrag auf Befreiung von, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , geb am römisch 40 , und 2.) der römisch 40 , geb am römisch 40 , beide wohnhaft in römisch 40 , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom römisch 40 , Zl römisch 40 , Teilnehmernummer römisch 40 , betreffend einen Antrag auf Befreiung von, zu Recht erkannt:
SPRUCH
A) Befreiung von Rundfunkgebühren
I. Die Beschwerde der XXXX wird mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde der römisch 40 wird mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückgewiesen.
II. Die Beschwerde des XXXX wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde des römisch 40 wird als unbegründet abgewiesen.
B) Revision
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach dem Erteilen eines Verbesserungsauftrages den Antrag des XXXX (nachfolgend: der Erstbeschwerdeführer) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach dem Erteilen eines Verbesserungsauftrages den Antrag des römisch 40 (nachfolgend: der Erstbeschwerdeführer) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien.
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der Erstbeschwerdeführer schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw Unterlagen nachzureichen und er dieser Aufforderung nicht gänzlich nachgekommen sei.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vorliegende, gemeinsam vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) erhobene Rechtsmittel, mit dem impliziten Begehren, auf Basis der mit der Beschwerde nachgereichten Unterlagen eine Befreiung von den Rundfunkgebühren auszusprechen.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vorliegende, gemeinsam vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 ) erhobene Rechtsmittel, mit dem impliziten Begehren, auf Basis der mit der Beschwerde nachgereichten Unterlagen eine Befreiung von den Rundfunkgebühren auszusprechen.
3. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor und erstattet keine Gegenschrift.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1. Der Erstbeschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein XXXX - Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse sowie als Befreiungsgrund der Bezug von "Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" geltend gemacht.1. Der Erstbeschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am römisch 40 bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein römisch 40 - Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse sowie als Befreiungsgrund der Bezug von "Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" geltend gemacht.
Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigung Ihrer Anspruchsberechtigung und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden Personen in Kopie bei. ( ) legen Sie die Kopien der Meldebestätigungen ALLER im Haushalt lebenden Personen bei."
Der Erstbeschwerdeführer legte mit dem Antrag nachstehende Unterlagen vor:
2. Mit Schreiben vom XXXX forderte die belangte Behörde den Erstbeschwerdeführer auf, nachstehende Unterlagen beizubringen:2. Mit Schreiben vom römisch 40 forderte die belangte Behörde den Erstbeschwerdeführer auf, nachstehende Unterlagen beizubringen:
"Kopie des Nachweises über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand)"; für den Erstbeschwerdeführer und alle Personen, die mit diesem im gemeinsamen Haushalt leben, einen "Nachweis über alle Bezüge" unter exemplarischer Aufzählung möglicher Nachweise, wobei für Schüler und Studenten beispielhaft angeführt werden: "die Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen, die Angabe der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung)".
Zudem wurde im selben Schreiben angeführt: "Aktuelle Anspruchsberechtigung und sämtliche aktuellen Einkommen z.B. aktuelle Bezug der Waisenpension und eine aktuelle Lohnbestätigung von [dem Erstbeschwerdeführer] sowie sämtliche aktuellen Einkommen von [der Zweitbeschwerdeführerin] nachweisen."
Schließlich enthielt dieser Brief folgende Information: "Wir bitten Sie, die noch fehlenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzureichen. ( ) Sollten uns bis zum Stichtag die benötigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurückweisen. ( )."
3. Der Erstbeschwerdeführer monierte daraufhin schriftlich, weder die Zweitbeschwerdeführerin noch er würden über ein Einkommen, abseits der Studienunterstützung durch die Eltern, verfügen. Inwiefern solle ein Einkommensnachweis erbracht werden, wolle die Behörde Kontoauszüge sehen?
Mit diesem Schreiben reicht der Erstbeschwerdeführer nochmals eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich seiner Waisenpension gleichen Inhalts wie das bereits vorgelegte Schreiben, jedoch mit aktuellem Datum vom XXXX , nach. Diese Bestätigung weist wiederum nicht die Höhe der bezogenen Waisenpension aus.Mit diesem Schreiben reicht der Erstbeschwerdeführer nochmals eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich seiner Waisenpension gleichen Inhalts wie das bereits vorgelegte Schreiben, jedoch mit aktuellem Datum vom römisch 40 , nach. Diese Bestätigung weist wiederum nicht die Höhe der bezogenen Waisenpension aus.
4. In der Bescheidbegründung fehlt im nachstehenden Satz das Wort "nicht": "Höhe der Waisenpension und etwaige weitere Einkommen (geringfügiger Lohn/Taschengeld/Studienbeihilfe ) von [dem Erstbeschwerdeführer], sowie alle aktuellen Bezüge (Lohn/AMS-Leistung/Studienbeihilfe..) von [der Zweitbeschwerdeführerin] wurden [sic! An dieser Stelle fehlt das Wort ¿nicht¿] nachgewiesen."
5. Der angefochtene Bescheid wurde als Brief ohne Zustellnachweis zugestellt.
6. Im ergriffenen Rechtsmittel führen die Beschwerdeführer Nachstehendes aus:
"Hiermit erheben wir Beschwerde, da das Gesamteinkommen der beiden Personen, wohnhaft XXXX das angegebene Mindesteinkommen nicht übersteigt. Beide Personen sind Studierende und beziehen von ihren Elternbezüge, welche XXXX € [sic!] nicht übersteigen. Bis auf zweckgebundene Zahlungen, die Sie den angefügten Auszügen entnehmen können und die zur Begleichung von XXXX aufgebracht werden müssen. [Der Erstbeschwerdeführer] bezieht eine Waisenpension, deren Summe XXXX € [sic!] beträgt. Sollten Sie weitere Unterlagen benötigen, bitten wir um Zustellung genauerer Angaben. Bisher wurde der Dokumentationspflicht Folge geleistet, weiterer Bedarf wurde vor dem ablehnenden Bescheid nicht kundgetan.""Hiermit erheben wir Beschwerde, da das Gesamteinkommen der beiden Personen, wohnhaft römisch 40 das angegebene Mindesteinkommen nicht übersteigt. Beide Personen sind Studierende und beziehen von ihren Elternbezüge, welche römisch 40 € [sic!] nicht übersteigen. Bis auf zweckgebundene Zahlungen, die Sie den angefügten Auszügen entnehmen können und die zur Begleichung von römisch 40 aufgebracht werden müssen. [Der Erstbeschwerdeführer] bezieht eine Waisenpension, deren Summe römisch 40 € [sic!] beträgt. Sollten Sie weitere Unterlagen benötigen, bitten wir um Zustellung genauerer Angaben. Bisher wurde der Dokumentationspflicht Folge geleistet, weiterer Bedarf wurde vor dem ablehnenden Bescheid nicht kundgetan."
Der Beschwerde sind "ausschließlich" vierzehn Kontoauszugsblätter der Zweitbeschwerdeführerin in Kopie beigeschlossen. Aus diesen ergeben sich unter anderem Gutschriften für die Zweitbeschwerdeführerin, die mit "Unterhalt XXXX " betitelt sind, so am XXXX und am XXXX , jeweils in Höhe von € XXXX . Additional finden sich Gutschriften, die als "Taschengeld XXXX " verbucht sind.Der Beschwerde sind "ausschließlich" vierzehn Kontoauszugsblätter der Zweitbeschwerdeführerin in Kopie beigeschlossen. Aus diesen ergeben sich unter anderem Gutschriften für die Zweitbeschwerdeführerin, die mit "Unterhalt römisch 40 " betitelt sind, so am römisch 40 und am römisch 40 , jeweils in Höhe von € römisch 40 . Additional finden sich Gutschriften, die als "Taschengeld römisch 40 " verbucht sind.
2. Beweiswürdigung:
Diese Feststellungen ergeben sich aus den unzweifelhaften und insoweit nicht bestrittenen Tatsachen des Verfahrensakts und der darin enthaltenen Unterlagen.
Weiters ist im Detail zu würdigen: Die angeführten Daten des Einlangens der besagten Schriftstücke bei der belangten Behörde erschließen sich ua aus der "Gliederung der Beilagen" der Beschwerdevorlage (Seite 2).
Die Zustellung des angefochtenen Bescheids ohne Zustellnachweis ergibt sich aus der Aktenlage und dem hg Amtswissen.
3. Rechtliche Beurteilung:
1. Da selbst bei (hypothetischer) Zustellung des angefochtenen Bescheids noch am Tag seiner Ausfertigung ( XXXX ) die (gemeinsame) Beschwerdeerhebung mit Eingang XXXX binnen der anzuwendenden Rechtsmittelfrist von – 4 Wochen – rechtzeitig wäre, sind die Beschwerden jedenfalls fristgerecht erhoben worden.1. Da selbst bei (hypothetischer) Zustellung des angefochtenen Bescheids noch am Tag seiner Ausfertigung ( römisch 40 ) die (gemeinsame) Beschwerdeerhebung mit Eingang römisch 40 binnen der anzuwendenden Rechtsmittelfrist von – 4 Wochen – rechtzeitig wäre, sind die Beschwerden jedenfalls fristgerecht erhoben worden.
2. Allerdings ist das Rechtsmittel der Zweitbeschwerdeführerin mangels Beschwerdelegitimation aus nachstehenden Gründen nicht zulässig:
Das Verfahren zur Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren ist ausweislich § 3 Abs 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) ein – antragsgebundenes – Verfahren. Antragsberechtigt ist ausschließlich der jeweilige Rundfunkteilnehmer; das ist diejenige Person, die eine Rundfunkempfangseinrichtung in einem Gebäude betreibt oder dort zum Betrieb bereithält (§ 3 Abs 5 iVm § 2 Abs 1 RGG), wobei das Entstehen und jedwede Änderung der Gebührenpflicht vom Rundfunkteilnehmer der belangten Behörde gemäß § 2 Abs 3 RGG zu melden ist.Das Verfahren zur Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren ist ausweislich Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz (RGG) ein – antragsgebundenes – Verfahren. Antragsberechtigt ist ausschließlich der jeweilige Rundfunkteilnehmer; das ist diejenige Person, die eine Rundfunkempfangseinrichtung in einem Gebäude betreibt oder dort zum Betrieb bereithält (Paragraph 3, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, RGG), wobei das Entstehen und jedwede Änderung der Gebührenpflicht vom Rundfunkteilnehmer der belangten Behörde gemäß Paragraph 2, Absatz 3, RGG zu melden ist.
Dies bedeutet nichts anderes, als dass derjenige, der die Rundfunkempfangseinrichtung bei der belangten Behörde (korrekterweise) anmeldet, auch derjenige ist, der der Gebührenpflicht unterliegt, und nicht etwa die Mitbewohner, sowie nur jener einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren stellen und somit nur dieser Partei des behördlichen Verfahrens auf Befreiung ist.
Dementsprechend stellte auch der Erstbeschwerdeführer im Administrativverfahren den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und waren sowohl der behördliche Verbesserungsauftrag als auch der angefochtene Bescheid ausschließlich an den Erstbeschwerdeführer adressiert. Die Zweitbeschwerdeführerin als Mitbewohnerin des Erstbeschwerdeführers war nicht Partei des Administrativverfahrens und fehlt ihr daher die Legitimation zum Erheben des ergriffenen Rechtsmittels, greift der angefochtene Bescheid doch in keine ihrer subjektiven Rechte ein, unterliegt doch nicht sie, sondern der Erstbeschwerdeführer der Gebührenpflicht, für die eine Befreiung beantragt wurde.
Vor diesem Hintergrund war das Rechtsmittel der Zweitbeschwerdeführerin als unzulässig zurückzuweisen.
Nachstehend wird somit ausschließlich die inhaltliche Berechtigung des Rechtsmittels des Erstbeschwerdeführers geprüft:
3.1 Rechtsnormen:
a) Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz:
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 28 Abs 1 u Abs 2 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, lauten wortwörtlich: "(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. (2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."Paragraph 28, Absatz eins, u Absatz 2, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, lauten wortwörtlich: "(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. (2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."
§ 24 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 24/2017, lautet wortwörtlich: "(1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn 1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist; 3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird. (3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. (5)Paragraph 24, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 24 aus 2017,, lautet wortwörtlich: "(1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn 1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist; 3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird. (3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. (5)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden."
§ 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl Nr 51/1991 idF BGBl I Nr 100/2011, lautet wortwörtlich: "(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2011,, lautet wortwörtlich: "(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."
b) Rundfunkgebührengesetz und Fernmeldegebührenordnung:
Die §§ 1, 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl I Nr 159/1999 idF BGBl I Nr 70/2016, lauten (auszugsweise) wortwörtlich:Die Paragraphen eins, 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2016,, lauten (auszugsweise) wortwörtlich:
"Rundfunkempfangseinrichtungen
§ 1. (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen. (2) Die für Rundfunkempfangseinrichtungen geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.Paragraph eins, (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels römisch eins Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1974,, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen. (2) Die für Rundfunkempfangseinrichtungen geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Gebührenpflicht, Meldepflicht
§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten. (2) Die Gebührenpflicht nach § 1 besteht nicht, wenn 1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (§ 3 Abs. 5) erteilt wurde oder 2. für den Standort bereits die Gebühren nach § 3 entrichtet werden. Standort ist die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird. (3) ( )Paragraph 2, (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach Paragraph 3, zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten. (2) Die Gebührenpflicht nach Paragraph eins, besteht nicht, wenn 1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (Paragraph 3, Absatz 5,) erteilt wurde oder 2. für den Standort bereits die Gebühren nach Paragraph 3, entrichtet werden. Standort ist die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird. (3) ( )
Rundfunkgebühren
§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen ( )Paragraph 3, (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (Paragraph 2, Absatz 2,) zu entrichten und betragen ( )
(2) ( )
(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970 in der jeweils geltenden Fassung, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.(5) Von den Gebühren nach Absatz eins, sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr 170 aus 1970, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.
Einbringung der Gebühren
§ 4. (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der "GIS Gebühren Info Service GmbH” (Gesellschaft).Paragraph 4, (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (Paragraph 3, Absatz 5,) obliegt der "GIS Gebühren Info Service GmbH” (Gesellschaft).
(2) bis (5) ( )
Verfahren
§ 6. (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden. (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden. (3) bisParagraph 6, (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach Paragraph 4, Absatz eins, obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden. (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden. (3) bis
(5) ( )."
Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl I Nr 170/1970 idF BGBl I Nr 70/2016, lautet (auszugsweise):Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2016,, lautet (auszugsweise):
"ABSCHNITT XI"ABSCHNITT römisch elf
Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der EntrichtungParagraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung
(2) Über Antrag sind ferner zu befreien: 1. Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen a) Blindenheime, Blindenvereine, b) Pflegeheime für hilflose Personen, wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt. 2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen; b) Heime für solche Personen, wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt. 3.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)(2) Über Antrag sind ferner zu befreien: 1. Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen a) Blindenheime, Blindenvereine, b) Pflegeheime für hilflose Personen, wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt. 2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen; b) Heime für solche Personen, wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt. 3.Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,)
§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf die nach § 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. b anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung. (3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. (4)Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach Paragraph 47, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt. (2) Die Bestimmungen des Absatz eins, finden auf die nach Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 2, Litera b, anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung. (3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. (4)
Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden. (5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen: 1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen, 2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden. (5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen: 1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen, 2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
§ 49. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus: 1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, 2. der Antragsteller muss volljährig sein, 3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein, 4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß § 47 Abs. 2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.Paragraph 49, Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus: 1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, 2. der Antragsteller muss volljährig sein, 3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein, 4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.
§ 50. (1) 1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar: 1.in den Fällen des § 47 Abs. 1 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen, 2.im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens. (2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann. (3) Die Finanzbehörden haben der GIS Gebühren Info Service GmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von § 48 Abs. 3 zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können. (4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. (5) Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet. (6) ( )Paragraph 50, (1) 1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar: 1.in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen, 2.im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens. (2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann. (3) Die Finanzbehörden haben der GIS Gebühren Info Service GmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von Paragraph 48, Absatz 3, zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können. (4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. (5) Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet. (6) ( )
§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen. ( )"Paragraph 51, (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. ( )"
3.2 Zu A) Befreiung von Rundfunkgebühren:
1. Die belangte Behörde hat somit nach § 6 Abs 1 RGG das AVG anzuwenden. Auch wenn sich jene in ihrem Brief vom XXXX nicht explizit auf § 13 Abs 3 AVG bezieht, ist in der Aufforderung zur Beibringung weiterer Nachweise binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger (und dann auch erfolgter) Zurückweisung ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 leg cit zu sehen.1. Die belangte Behörde hat somit nach Paragraph 6, Absatz eins, RGG das AVG anzuwenden. Auch wenn sich jene in ihrem Brief vom römisch 40 nicht explizit auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG bezieht, ist in der Aufforderung zur Beibringung weiterer Nachweise binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger (und dann auch erfolgter) Zurückweisung ein Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, leg cit zu sehen.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf eine Berufungsbehörde auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (VwGH 3.3.2011, Zl 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (VwGH 16.12.1996, Zl 93/10/0165; 27.1.2010, Zl 2008/03/0129; 29.4.2010, Zl 2008/21/0302). Eben dieses sprach der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem das RGG und die Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom 29.5.2006, Zl 2005/17/0242, aus. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002 für das neue, ab 1.1.2014 geltende System der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt.
Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweise zu Recht erfolgt ist, nicht jedoch der Antrag. (Soweit der Erstbeschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel Unterlagen nachreicht, sind diese insoweit unbeachtlich.)
3. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.3. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.
In diesem Zusammenhang sind nach § 51 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung dem Antrag die gemäß § 50 Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen. § 50 Fernmeldegebührenordnung verlangt ua vom Antragsteller, das Vorliegen des Befreiungsgrundes nachzuweisen, und zwar in den Fällen des § 47 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen oder im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung nach § 47 Abs 2 Fernmeldegebührenordnung eine entsprechende ärztliche Bescheinigung.In diesem Zusammenhang sind nach Paragraph 51, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung dem Antrag die gemäß Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen. Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung verlangt ua vom Antragsteller, das Vorliegen des Befreiungsgrundes nachzuweisen, und zwar in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen oder im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung nach Paragraph 47, Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung eine entsprechende ärztliche Bescheinigung.
Daneben berechtigt § 50 Abs 4 Fernmeldegebührenordnung bzw § 4 Abs 5 FeZG die belangte Behörde, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. Dies erfolgte durch den entsprechenden Hinweis auf dem gesetzlich vorgesehenen Antragsformular "Legen Sie dem Antrag unbedingt ( ) und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden Personen in Kopie bei.".Daneben berechtigt Paragraph 50, Absatz 4, Fernmeldegebührenordnung bzw Paragraph 4, Absatz 5, FeZG die belangte Behörde, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. Dies erfolgte durch den entsprechenden Hinweis auf dem gesetzlich vorgesehenen Antragsformular "Legen Sie dem Antrag unbedingt ( ) und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden Personen in Kopie bei.".
3.1. Der Erstbeschwerdeführer belegte mit seinem Antrag vom XXXX "lediglich", dass er zu diesem Zeitpunkt für ein Studium zur Fortsetzung gemeldet und vor rund einem Jahr noch Bezieher einer Waisenpension (wie festgestellt stammte das vorgelegte Schreiben der SVA vom XXXX ) war.3.1. Der Erstbeschwerdeführer belegte mit seinem Antrag vom römisch 40 "lediglich", dass er zu diesem Zeitpunkt für ein Studium zur Fortsetzung gemeldet und vor rund einem Jahr noch Bezieher einer Waisenpension (wie festgestellt stammte das vorgelegte Schreiben der SVA vom römisch 40 ) war.
Der Erstbeschwerdeführer unterließ es jedoch, mit seinem Antrag nachzuweisen, dass er nach wie vor über einen – aufrechten – Bezug einer Waisenpension und somit einer sozialen Transferleistungen im Sinne des § 47 Fernmeldegebührenordnung verfügt. Maßgeblich ist auch, dass der Erstbeschwerdeführer die Höhe des monierten Bezugs einer Waisenpension weder bezifferte, noch sie belegte. Weiterführende Angaben zu seiner Einkommenssituation unterließ er gänzlich.Der Erstbeschwerdeführer unterließ es jedoch, mit seinem Antrag nachzuweisen, dass er nach wie vor über einen – aufrechten – Bezug einer Waisenpension und somit einer sozialen Transferleistungen im Sinne des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung verfügt. Maßgeblich ist auch, dass der Erstbeschwerdeführer die Höhe des monierten Bezugs einer Waisenpension weder bezifferte, noch sie belegte. Weiterführende Angaben zu seiner Einkommenssituation unterließ er gänzlich.
Zur Einkommenssituation der von ihm selbst angegebenen Mitbewohnerin an der antragsgegenständlichen Adresse machte der Erstbeschwerdeführer weder Angaben noch legte er Unterlagen vor.
3.2. Wie dargestellt hat die belangte Behörde zur Beurteilung der Frage einer Befreiung von den Rundfunkgebühren zu prüfen, ob der gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmer über eine (aufrechte) soziale Transferleistung der öffentlichen Hand im Sinne des § 47 Fernmeldegebührenordnung verfügt und das monatliche Haushaltsnettoeinkommen zu berechnen. Beides war ihr auf Basis der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen nicht möglich.3.2. Wie dargestellt hat die belangte Behörde zur Beurteilung der Frage einer Befreiung von den Rundfunkgebühren zu prüfen, ob der gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmer über eine (aufrechte) soziale Transferleistung der öffentlichen Hand im Sinne des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung verfügt und das monatliche Haushaltsnettoeinkommen zu berechnen. Beides war ihr auf Basis der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen nicht möglich.
Der Antrag war deshalb mangelhaft und der erteilte Verbesserungsauftrag notwendig. Die gesetzte Frist im Ausmaß von zwei Wochen war auch angemessen.
3.3. Mit seinem Verbesserungsversuch legte der Erstbeschwerdeführer "lediglich" , wie dargestellt, ein aktualisiertes Schreiben der SVA vom XXXX über den Bezug der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus vor. Damit bewies er einen – aufrechten – Bezug einer sozialen Transferleistungen im Sinne des § 47 Fernmeldegebührenordnung, was auch von der belangten Behörde so gewertet wurde, stützt sich die Bescheidbegründung doch richtigerweise nicht mehr (wie noch der Verbesserungsauftrag) auf eine fehlende Anspruchsgrundlage. Der Erstbeschwerdeführer hat diesen Mangel somit geheilt.3.3. Mit seinem Verbesserungsversuch legte der Erstbeschwerdeführer "lediglich" , wie dargestellt, ein aktualisiertes Schreiben der SVA vom römisch 40 über den Bezug der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus vor. Damit bewies er einen – aufrechten – Bezug einer sozialen Transferleistungen im Sinne des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung, was auch von der belangten Behörde so gewertet wurde, stützt sich die Bescheidbegründung doch richtigerweise nicht mehr (wie noch der Verbesserungsauftrag) auf eine fehlende Anspruchsgrundlage. Der Erstbeschwerdeführer hat diesen Mangel somit geheilt.
Allerdings bezifferte er wiederum nicht die Höhe des Bezuges der nachgewiesenen Waisenpension noch legte er dazu Unterlagen vor.
In diesem Punkte blieb der Antrag mangelhaft (gibt der Erstbeschwerdeführer die Höhe seiner Waisenpension doch erstmals mit seiner Beschwerde an) und war schon deshalb der Antrag richtigerweise zurückzuweisen.
Denn der Bezug einer Waisenpension ist ausweislich § 48 Abs 4 Fernmeldegebührenordnung e contrario bei der Ermittlung des Nettoeinkommens einzurechnen.Denn der Bezug einer Waisenpension ist ausweislich Paragraph 48, Absatz 4, Fernmeldegebührenordnung e contrario bei der Ermittlung des Nettoeinkommens einzurechnen.
3.4. Zu allfälligen weiteren Einkommen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin ist Nachstehendes zu erwägen:
Gemäß § 48 Abs 3 Fernmeldegebührenordnung ist unter Nettoeinkommen die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge zu verstehen. Dementsprechend hat die belangte Behörde den Erstbeschwerdeführer richtigerweise mit ihrem Verbesserungsauftrag darüber aufgeklärt, dass zum Nachweis der Bezüge bei Schülern und Studenten beispielsweise die Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen, die Angabe der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung) zählen.Gemäß Paragraph 48, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung ist unter Nettoeinkommen die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge zu verstehen. Dementsprechend hat die belangte Behörde den Erstbeschwerdeführer richtigerweise mit ihrem Verbesserungsauftrag darüber aufgeklärt, dass zum Nachweis der Bezüge bei Schülern und Studenten beispielsweise die Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen, die Angabe der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung) zählen.
Der Erstbeschwerdeführer gibt mit seinem Verbesserungsversuch zu, dass sowohl die Zweitbeschwerdeführerin als auch er über eine "Studienunterstützung" seitens der Eltern verfügen. Da der Erstbeschwerdeführer diese "Studienunterstützung" weder für sich noch für die Zweitbeschwerdeführerin beziffert (noch belegt), bleibt der gestellte Antrag auch in diesem Punkte mangelhaft. (So ergibt sich zB nachträglich aus der Beschwerde, dass die Zweitbeschwerdeführerin durchaus Zahlungen, die auf ihrem Konto als Gutschrift verbucht werden und als "Unterhalt" betitelt sind, bezieht.)
Zusammenfassend ist festzuhalten, der Erstbeschwerdeführer hat nach einem behördlichen Verbesserungsauftrag zwar den aufrechten Bezug einer Anspruchsgrundlage im Sinne des § 47 Fernmeldegebührenordnung nachgewiesen, jedoch gegenüber der zuständigen Behörde bis zum Ausfertigungszeitpunkt des angefochtenen Bescheides keinerlei ziffernmäßige Angaben zu seiner Waisenpension noch zu den eigenen (sonstigen) monatlichen Einkünften und jenen der Mitbewohnerin (der Zweitbeschwerdeführerin) gemacht, geschweige denn noch solche belegt.Zusammenfassend ist festzuhalten, der Erstbeschwerdeführer hat nach einem behördlichen Verbesserungsauftrag zwar den aufrechten Bezug einer Anspruchsgrundlage im Sinne des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung nachgewiesen, jedoch gegenüber der zuständigen Behörde bis zum Ausfertigungszeitpunkt des angefochtenen Bescheides keinerlei ziffernmäßige Angaben zu seiner Waisenpension noch zu den eigenen (sonstigen) monatlichen Einkünften und jenen der Mitbewohnerin (der Zweitbeschwerdeführerin) gemacht, geschweige denn noch solche belegt.
Das Rechtsmittel des Erstbeschwerdeführers ist somit gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 sowie § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 3 Abs 5 sowie § 6 Abs 1 und Abs 2 Rundfunkgebührengesetz (RGG) iVm §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz) als unbegründet abzuweisen.Das Rechtsmittel des Erstbeschwerdeführers ist somit gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, sowie Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5, sowie Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz (RGG) in Verbindung mit Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz) als unbegründet abzuweisen.
3.5. Soweit in der Bescheidbegründung, wie festgestellt, in einem bestimmten Satz das Wort "nicht" fehlt, ergibt sich zweifelsfrei aus dem objektiven Erklärungswert und Kontext der Bescheidbegründung, dass der Antrag nicht deswegen zurückgewiesen wurde, weil die als fehlend monierten Unterlagen vorgelegt, sondern weil diese eben – nicht – vorgelegt wurden. Ein hier allenfalls vorliegender Begründungsmangel wurde mit vorliegender Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nachgeholt und saniert.
4. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt (kein Nachweis des gesamten Haushaltseinkommens, insbesondere der Höhe der Waisenpension) ist im vorliegenden Fall geklärt. In der Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Auch hat der Erstbeschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer Beschwerdeverhandlung gestellt.
Art 6 EMRK und Art 47 GRC stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal durch die Zurückweisung eines Antrages nach § 13 Abs 3 AVG nur dieser, nicht hingegen sein Thema erledigt ist. Einem neuerlichen (vollständigen) Antrag an die GIS Gebühren Info Service GmbH steht daher nicht die Unwiederholbarkeit des Verfahrens (keine entschiedene Sache), sondern allenfalls der Ablauf einer Frist entgegen.Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal durch die Zurückweisung eines Antrages nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nur dieser, nicht hingegen sein Thema erledigt ist. Einem neuerlichen (vollständigen) Antrag an die GIS Gebühren Info Service GmbH steht daher nicht die Unwiederholbarkeit des Verfahrens (keine entschiedene Sache), sondern allenfalls der Ablauf einer Frist entgegen.
Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß § 24 Abs 1 u Abs 4 VwGVG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, u Absatz 4, VwGVG entfallen.
Soweit die Beschwerde auf XXXX Bezug nimmt, ist für den Fall eines neuerlichen (vollständigen) Antrages darauf hinzuweisen, dass außerordentliche Belastungen iSd §§ 34 u 35 EStG ausschließlich durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheid (sofern über dem Selbstbehalt liegend) als von einem Finanzamt – iSd § 48 Abs 5 Z 2 FMGebO anerkannt – nachgewiesen werden können (außer dem Sonderfall einer 24-Stunden-Betreuung, hier genügt ein Nachweis eines Zuschusses des Sozialministeriums).Soweit die Beschwerde auf römisch 40 Bezug nimmt, ist für den Fall eines neuerlichen (vollständigen) Antrages darauf hinzuweisen, dass außerordentliche Belastungen iSd Paragraphen 34, u 35 EStG ausschließlich durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheid (sofern über dem Selbstbehalt liegend) als von einem Finanzamt – iSd Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, FMGebO anerkannt – nachgewiesen werden können (außer dem Sonderfall einer 24-Stunden-Betreuung, hier genügt ein Nachweis eines Zuschusses des Sozialministeriums).
4. Zu B) Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war die Rechtsfrage zu klären, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweise zu Recht erfolgte.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. (Vgl die oa angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.)Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. (Vgl die oa angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.)
Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
angemessene Frist, Beschwerdelegimitation, Einkommensnachweis,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W179.2178443.1.00Zuletzt aktualisiert am
24.01.2018
