RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/24 2003/12/0170

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Veröffentlicht am 24.03.2004
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Rechtssatz

Weder nach § 47 Abs. 3 Z. 3 Statut Linz 1992 noch nach einer anderen Bestimmung fällt die Gewährung einer Jubiläumszuwendung nach § 20c Abs. 1 OÖ LGehG 1956 iVm § 2 Abs. 2 OÖ StGBG 2002 in die Zuständigkeit des Stadtsenates. Die Gewährung einer solchen Jubiläumszuwendung stellt zwar eine Entscheidung über einen besoldungsrechtlichen Anspruch dar, jedoch unterscheidet das OÖ Landes-Gehaltsgesetz ausdrücklich zwischen den einzelnen in § 47 Abs. 3 Z. 3 Statut Linz 1992 genannten besoldungsrechtlichen Angelegenheiten und insbesondere innerhalb der verschiedenen Nebengebühren iSd § 15 Abs. 1 OÖ LGehG 1956 zwischen der Jubiläumszuwendung einerseits und etwa der Belohnung andererseits, weshalb davon auszugehen ist, dass nach § 47 Abs. 3 Z. 3 Statut Linz 1992 nur die Gewährung einer einzigen Nebengebühr, nämlich der Belohnung, in die Zuständigkeit des Stadtsenates (bzw. des einzelnen Mitgliedes des Stadtsenates) fällt.

Im RIS seit

30.04.2004

Zuletzt aktualisiert am

01.05.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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