RS Vwgh 2004/3/24 2003/12/0170

Weder nach § 47 Abs. 3 Z. 3 Statut Linz 1992 noch nach einer anderen Bestimmung fällt die Gewährung einer Jubiläumszuwendung nach § 20c Abs. 1 OÖ LGehG 1956 iVm § 2 Abs. 2 OÖ StGBG 2002 in die Zuständigkeit des Stadtsenates. Die Gewährung einer solchen Jubiläumszuwendung stellt zwar eine Entscheidung über einen besoldungsrechtlichen Anspruch dar, jedoch unterscheidet das OÖ Landes-Gehaltsgesetz ausdrücklich zwischen den einzelnen in § 47 Abs. 3 Z. 3 Statut Linz 1992 genannten besoldungsrechtlichen Angelegenheiten und insbesondere innerhalb der verschiedenen Nebengebühren iSd § 15 Abs. 1 OÖ LGehG 1956 zwischen der Jubiläumszuwendung einerseits und etwa der Belohnung andererseits, weshalb davon auszugehen ist, dass nach § 47 Abs. 3 Z. 3 Statut Linz 1992 nur die Gewährung einer einzigen Nebengebühr, nämlich der Belohnung, in die Zuständigkeit des Stadtsenates (bzw. des einzelnen Mitgliedes des Stadtsenates) fällt.