Entscheidungsdatum
05.03.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W104 2173476-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde des XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 12.5.2017, AZ XXXX, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde des römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 12.5.2017, AZ römisch 40 , betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
2. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am 22.12.2016 am Betrieb mit der Betriebsnummer XXXX wurde im Rahmen der Cross Compliance (CC) ein fahrlässiger Verstoß bei der Verwendung von Hormonen/Tierarzneimitteln festgestellt. Von der kontrollierenden Amtstierärztin wurde im Kontrollbericht festgestellt:2. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am 22.12.2016 am Betrieb mit der Betriebsnummer römisch 40 wurde im Rahmen der Cross Compliance (CC) ein fahrlässiger Verstoß bei der Verwendung von Hormonen/Tierarzneimitteln festgestellt. Von der kontrollierenden Amtstierärztin wurde im Kontrollbericht festgestellt:
"13 Tiere/Lfbis: XXXX stehen im Quarantänestall zusammen mit anderen Rindern (von Lfbis XXXX). Anwendung 21.12.2016/Dr. XXXX: XXXX/?Auf BetriebXXXX(LFbis) geschrieben, 3 Rinder mit obiger OM-Nummern lt. Betriebsverzeichnis auf XXXX stehend und dazugehörig.""13 Tiere/Lfbis: römisch 40 stehen im Quarantänestall zusammen mit anderen Rindern (von Lfbis römisch 40 ). Anwendung 21.12.2016/Dr. XXXX: XXXX/?Auf BetriebXXXX(LFbis) geschrieben, 3 Rinder mit obiger OM-Nummern lt. Betriebsverzeichnis auf römisch 40 stehend und dazugehörig."
Im Bewertungsblatt wurde angemerkt, dass es zu Mängeln bei Aufzeichnungen dadurch gekommen sei, dass 3 Rinder in die falsche Betriebsliste eingetragen worden sein. Der Verstoß wurde mit Ausmaß-1, Schwere-3 und Dauer-1 bewertet.
3. Mit dem - in Abänderung eines Vorbescheides erlassenen - angefochtenen Bescheid wies die AMA dem Beschwerdeführer in Summe 142 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm eine Prämie in Höhe von insgesamt EUR 44.601,13. Die AMA kürzte den Auszahlungsbetrag aller Direktzahlungen (Basisprämie, Greeningprämie, gekoppelte Stützung) wegen Verstößen im Rahmen der Cross Compliance im Bereich "Hormonanwendung -Gesundheit" um 1 % und erließ eine Rückforderung von EUR 450,01.
4. Am 25.5.2017 erhob der Beschwerdeführer elektronisch Beschwerde mit der Begründung, die Cross Compliance Kürzung um 1% sei nicht berechtigt, da auf seinem Betrieb niemals Hormone eingesetzt worden seien und würden. Ein Prüfungsprotokoll der VOK vom 22.12.2016 sei vorzulegen und die Behauptung, dass er Hormone in seiner Tierhaltung einsetze, sei auf das schärfste zurückzuweisen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte die Behörde um Reinschrift der z.T. unleserlichen Kontrollprotokolle der Amtstierärztin, die auch übermittelt wurde. Weiters ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Erläuterung, aufgrund welchen präzisen Sachverhaltes welche Rechtsvorschriften bei der Verhängung des CC-Abzuges im Detail zur Anwendung gekommen seien. Auch diese Erläuterungen durch die Behörde und das Amt der Bgld. Landesregierung wurden übermittelt.
6. Sämtliche unter Pkt. 5 genannten Unterlagen wurden an den Beschwerdeführer übermittelt, der dazu keine Stellungnahme abgab.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt):
Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Am 20. und am 22.12.2016 fand auf dem Betrieb des Beschwerdeführers BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Cross Compliance statt. Dabei wurden Abweichungen im Bereich "Hormonanwendung -Gesundheit" (HOR) festgestellt, nämlich dass aufgrund einer Eintragung der drei Rinder mit den Ohrmarken XXXX in eine falsche Betriebsliste Mängel in Aufzeichnungen bestünden. Diese drei Rinder standen lt. Kontrollbericht im kontrollierten Betrieb und waren in dessen Betriebsliste eingetragen, obwohl zu einem anderen Betrieb zugehörig und dort auch früher tierärztlich behandelt. Die prüfende Tierärztin fand dort das Tierarzneimittel Cydectin vor, abgegeben am 23.11.2016 von einer anderen Tierärztin für den ebenfalls dem Beschwerdeführer gehörigen Betrieb Nr.XXXX, XXXX, sowie die Abgabebelege für die 3 oben angeführten Rinder. Lt. AMA-Datenbank sind diese Rinder allerdings nie auf dem Betrieb XXXX des Beschwerdeführers gestanden, sondern waren bis 21.12.2016 bei Herrn XXXX, gemeldet.Am 20. und am 22.12.2016 fand auf dem Betrieb des Beschwerdeführers BNr. römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Cross Compliance statt. Dabei wurden Abweichungen im Bereich "Hormonanwendung -Gesundheit" (HOR) festgestellt, nämlich dass aufgrund einer Eintragung der drei Rinder mit den Ohrmarken römisch 40 in eine falsche Betriebsliste Mängel in Aufzeichnungen bestünden. Diese drei Rinder standen lt. Kontrollbericht im kontrollierten Betrieb und waren in dessen Betriebsliste eingetragen, obwohl zu einem anderen Betrieb zugehörig und dort auch früher tierärztlich behandelt. Die prüfende Tierärztin fand dort das Tierarzneimittel Cydectin vor, abgegeben am 23.11.2016 von einer anderen Tierärztin für den ebenfalls dem Beschwerdeführer gehörigen Betrieb Nr.XXXX, römisch 40 , sowie die Abgabebelege für die 3 oben angeführten Rinder. Lt. AMA-Datenbank sind diese Rinder allerdings nie auf dem Betrieb römisch 40 des Beschwerdeführers gestanden, sondern waren bis 21.12.2016 bei Herrn römisch 40 , gemeldet.
2. Beweiswürdigung:
Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Reinschrift des Kontrollberichtes und der Stellungnahme des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 5.12.2017 und wurden von keiner Partei bestritten. In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer nur an, er wehre sich schärfstens gegen den Verdacht, Hormone einzusetzen. Zu den ihm übermittelten klarstellenden Unterlagen der Behörde nahm er nicht Stellung.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung:
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549, im Folgenden VO (EU) 1306/2013:Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 549, im Folgenden VO (EU) 1306/2013:
"TITEL VI"TITEL römisch sechs
CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL IKAPITEL römisch eins
Geltungsbereich
Artikel 91
Allgemeiner Grundsatz
(1) Erfüllt ein in Artikel 92 genannter Begünstigter die Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Artikel 93 nicht, so wird gegen ihn eine Verwaltungssanktion verhängt.
(2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist, und mindestens eine der beiden folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt ist:
a) Der Verstoß betrifft die landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten;
b) die Fläche des Betriebs des Begünstigten ist betroffen.
[...].
Artikel 92
Betroffene Begünstigte
Artikel 91 gilt für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Zahlungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten.Artikel 91 gilt für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013,, Zahlungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308 aus 2013, und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, erhalten.
[...].
Artikel 93
Cross-Compliance-Vorschriften
(1) Die in Anhang II aufgeführten Cross-Compliance-Vorschriften umfassen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand und betreffen die folgenden Bereiche:(1) Die in Anhang römisch zwei aufgeführten Cross-Compliance-Vorschriften umfassen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand und betreffen die folgenden Bereiche:
a) Umweltschutz, Klimawandel und guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen,
b) Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,
c) Tierschutz.
(2) Die in Anhang II genannten Rechtsakte über die Grundanforderungen an die Betriebsführung gelten in der zuletzt in Kraft getretenen Fassung und im Falle von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.(2) Die in Anhang römisch zwei genannten Rechtsakte über die Grundanforderungen an die Betriebsführung gelten in der zuletzt in Kraft getretenen Fassung und im Falle von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.
[...]."
"Artikel 97
Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Werden die Cross-Compliance-Vorschriften in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden "betreffendes Kalenderjahr") zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß dem Begünstigten, der den Beihilfe- oder den Zahlungsantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, unmittelbar anzulasten, so wird die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 verhängt.
[...]."
"Artikel 99
Berechnung der Verwaltungssanktion
(1) Zur Anwendung der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 wird der Gesamtbetrag der in Artikel 92 genannten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die er in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder gestrichen.
Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer und wiederholtes Auftreten der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 berücksichtigt.
(2) Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, im Wiederholungsfall höchstens 15 %.
[...].
(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.
[...]."
Zu den in Art. 93 Abs. 2 VO (EU) 1306/2013 verwiesenen Rechtsakten zählen gemäß Anhang II VO (EU) 1306/2013 ("GAB 4") die Art. Artikel 14, 15, 17 Abs. 1, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Gemäß Art 18 dieser Verordnung ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden, in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen.Zu den in Artikel 93, Absatz 2, VO (EU) 1306 aus 2013, verwiesenen Rechtsakten zählen gemäß Anhang römisch zwei VO (EU) 1306 aus 2013, ("GAB 4") die "Art". Artikel 14, 15, 17 Absatz eins, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178 aus 2002, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, Amtsblatt L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Gemäß Artikel 18, dieser Verordnung ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden, in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen.
Die diese Verordnung umsetzende, in Anhang II der VO (EG) 1306/2013 ebenfalls verwiesene Verordnung (EG) 853/2004 bestimmt etwa in ihrem Anhang III Abschnitt IX Kap. 1 (Abschnitt I Z 1 lit. d), das Rohmilch und Kolostrum nur von Tieren stammen dürfen, denen keine nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw. die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im Sinne der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden. Die Richtlinie 96/23/EG über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissenlegt Erfordernisse für die Überwachung legt Anforderungen an die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs im Hinblick auf die Untersuchung von lebenden Tieren, ihren festen und flüssigen Ausscheidungen sowie von Tiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser für Tiere auf Rückstände und Stoffe des Anhangs I dieser Richtlinie fest. Gemäß Art. 9 dieser Richtlinie treffen die Eigentümer bzw. die Verantwortlichen eines Betriebs zur Erstverarbeitung von Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs - insbesondere im Rahmen von Eigenkontrollen - die erforderlichen Vorkehrungen, damit u.a. keine Rückstände in Mengen, welche die zulässigen Höchstmengen überschreiten, und keine Spuren von verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen auftreten. Gemäß Art. 10 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass sich die Zuständigkeiten und die Verantwortung von Tierärzten, die die Bestände betreuen, auch auf die Kontrolle der Haltungsbedingungen und der Behandlungen nach dieser Richtlinie erstrecken. In diesem Rahmen trägt der Tierarzt in ein im Betrieb geführtes Register Zeitpunkt und Art der verordneten oder durchgeführten Behandlungen, die Angaben zur Identität der behandelten Tiere sowie die entsprechenden Wartefristen ein. Der Tierhalter trägt in dieses Register Zeitpunkt und Art der durchgeführten Behandlungen ein. Er vergewissert sich, dass die Wartefristen eingehalten werden, und bewahrt die Verschreibungen als Beleg fünf Jahre lang auf. Tierhalter und Tierärzte sind gehalten, der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen vorzulegen.Die diese Verordnung umsetzende, in Anhang römisch zwei der VO (EG) 1306 aus 2013, ebenfalls verwiesene Verordnung (EG) 853 aus 2004, bestimmt etwa in ihrem Anhang römisch drei Abschnitt römisch neun Kap. 1 (Abschnitt römisch eins Ziffer eins, Litera d,), das Rohmilch und Kolostrum nur von Tieren stammen dürfen, denen keine nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw. die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im Sinne der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden. Die Richtlinie 96/23/EG über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissenlegt Erfordernisse für die Überwachung legt Anforderungen an die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs im Hinblick auf die Untersuchung von lebenden Tieren, ihren festen und flüssigen Ausscheidungen sowie von Tiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser für Tiere auf Rückstände und Stoffe des Anhangs römisch eins dieser Richtlinie fest. Gemäß Artikel 9, dieser Richtlinie treffen die Eigentümer bzw. die Verantwortlichen eines Betriebs zur Erstverarbeitung von Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs - insbesondere im Rahmen von Eigenkontrollen - die erforderlichen Vorkehrungen, damit u.a. keine Rückstände in Mengen, welche die zulässigen Höchstmengen überschreiten, und keine Spuren von verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen auftreten. Gemäß Artikel 10, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass sich die Zuständigkeiten und die Verantwortung von Tierärzten, die die Bestände betreuen, auch auf die Kontrolle der Haltungsbedingungen und der Behandlungen nach dieser Richtlinie erstrecken. In diesem Rahmen trägt der Tierarzt in ein im Betrieb geführtes Register Zeitpunkt und Art der verordneten oder durchgeführten Behandlungen, die Angaben zur Identität der behandelten Tiere sowie die entsprechenden Wartefristen ein. Der Tierhalter trägt in dieses Register Zeitpunkt und Art der durchgeführten Behandlungen ein. Er vergewissert sich, dass die Wartefristen eingehalten werden, und bewahrt die Verschreibungen als Beleg fünf Jahre lang auf. Tierhalter und Tierärzte sind gehalten, der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen vorzulegen.
Die angeführten Bestimmungen wurden in Österreich u.a. durch die - aufgrund von § 7 des Tierazneimittelkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2002, erlassene - Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009, BGBl. II Nr. 434/2009, umgesetzt. Diese lautet auszugsweise:Die angeführten Bestimmungen wurden in Österreich u.a. durch die - aufgrund von Paragraph 7, des Tierazneimittelkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2002,, erlassene - Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 434 aus 2009,, umgesetzt. Diese lautet auszugsweise:
"Anwendungsbereich
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Anerkennung und den Betrieb von Tiergesundheitsdiensten im Anwendungsbereich des Tierarzneimittelkontrollgesetzes sowie die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Tierärzte und Landwirte.Paragraph eins, (1) Diese Verordnung regelt die Anerkennung und den Betrieb von Tiergesundheitsdiensten im Anwendungsbereich des Tierarzneimittelkontrollgesetzes sowie die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Tierärzte und Landwirte.
(2) Ein Tiergesundheitsdienst (TGD) im Sinne dieser Verordnung ist eine auf Dauer angelegte Einrichtung, mit dem Ziel der Beratung landwirtschaftlicher Tierhalter und der Betreuung von Tierbeständen zur Minimierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln und der haltungsbedingten Beeinträchtigungen bei der tierischen Erzeugung, in der Tierärzte und tierhaltende Landwirte vertreten sind. Die Teilnehmer dieser Einrichtung sind vertraglich oder auf Grund bestehender landesgesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die Bestimmungen dieser Organisation einzuhalten. Die Zusammenarbeit im Tiergesundheitsdienst hat nach einheitlichen Regeln zu erfolgen, um durch systematische, prophylaktische und therapeutische Maßnahmen die Gesundheit der für die Lebensmittelerzeugung bestimmten Tiere zu erhalten und dadurch die Sicherheit, die einwandfreie Beschaffenheit sowie eine hohe Qualität von Lebensmitteln tierischer Herkunft zur Erzielung eines bestmöglichen Verbraucherschutzes zu gewährleisten.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:Paragraph 2, Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
1. Behandlungsregister: Teil des Bestandsregisters zur Dokumentation der Behandlung von Tieren gemäß § 12 der Rückstandskontrollverordnung 2006, BGBl. II Nr. 110/2006 in der geltenden Fassung;1. Behandlungsregister: Teil des Bestandsregisters zur Dokumentation der Behandlung von Tieren gemäß Paragraph 12, der Rückstandskontrollverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 110 aus 2006, in der geltenden Fassung;
[...]
4. TGD-Arzneimittelanwender: Person, die die für die Arzneimittelanwendung erforderliche Ausbildung gemäß der gegenständlichen Verordnung besitzt und entweder
a) der TGD-Tierhalter (natürliche Person) ist oder
b) eine von diesem für den gegenständlichen TGD-Betrieb schriftlich benannte Betreuungsperson im Sinne des § 14 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2008, ist, dieb) eine von diesem für den gegenständlichen TGD-Betrieb schriftlich benannte Betreuungsperson im Sinne des Paragraph 14, des Tierschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2008,, ist, die
ba) ein im gegenständlichen TGD-Betrieb lebender Familienangehöriger oder
bb) ein in einem aufrechten Dienstverhältnis oder Vertragsverhältnis zum TGD-Tierhalter stehender Betriebsangehöriger
ist;
[...]
6. TGD-Betrieb: durch eine Betriebsnummer (Betriebsnummer gemäß dem Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystems nach dem LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994) gekennzeichneter Tierhaltungsbetrieb, in dem Tiere gehalten werden, die zur Gewinnung von Lebensmitteln oder von anderen zur Anwendung im oder am Menschen dienenden Produkten vorgesehen sind und dessen TGD-Tierhalter einen Betreuungsvertrag für diesen Betrieb abgeschlossen hat;6. TGD-Betrieb: durch eine Betriebsnummer (Betriebsnummer gemäß dem Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystems nach dem LFBIS-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1980,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1994,) gekennzeichneter Tierhaltungsbetrieb, in dem Tiere gehalten werden, die zur Gewinnung von Lebensmitteln oder von anderen zur Anwendung im oder am Menschen dienenden Produkten vorgesehen sind und dessen TGD-Tierhalter einen Betreuungsvertrag für diesen Betrieb abgeschlossen hat;
7. TGD-Teilnehmer: TGD-Tierhalter und TGD-Tierärzte;
8. TGD-Tierarzt: in Österreich berufsberechtigter Tierarzt, der Teilnehmer im TGD ist;
9. TGD-Tierhalter: Natürliche oder juristische Person, die Betriebsinhaber (=Bewirtschafter) eines TGD-Betriebes ist und Teilnehmer im TGD ist;
[...]."
"TGD-Tierhalter
§ 9. (1) TGD-Tierhalter haben folgende Anforderungen zu erfüllen:Paragraph 9, (1) TGD-Tierhalter haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
[...]
(3) Bei Einbindung von TGD-Tierhaltern in die Anwendung von Arzneimitteln gemäß des 4. Abschnittes dieser Verordnung bestehen für diese, unbeschadet weiterer Regelungen dieser Verordnung oder anderer Rechtsvorschriften, folgende Pflichten:
[...]
7. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die dem TGD-Arzneimittelanwender vom TGD-Betreuungstierarzt überlassenen Tierarzneimittel nur gemäß den Anleitungen des Tierarztes am zugehörigen Betrieb angewendet und diese Anwendung schriftlich im Behandlungsregister dokumentiert wird. [...]"
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014:Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640 aus 2014, der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014:
"Artikel 38
Allgemeine Vorschriften betreffend Verstöße
(1) "Wiederholtes Auftreten" eines Verstoßes liegt vor, wenn dieselbe Anforderung oder derselbe Standard mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren nicht eingehalten wurde, sofern der Begünstigte auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu ergreifen. Für den Zweck der Bestimmung des wiederholten Auftretens eines Verstoßes sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgestellten Verstöße zu berücksichtigen, und ist insbesondere der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführte GLÖZ 3 der GAB 2 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in ihrer am 21. Dezember 2013 gültigen Fassung gleichzusetzen.(1) "Wiederholtes Auftreten" eines Verstoßes liegt vor, wenn dieselbe Anforderung oder derselbe Standard mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren nicht eingehalten wurde, sofern der Begünstigte auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu ergreifen. Für den Zweck der Bestimmung des wiederholten Auftretens eines Verstoßes sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, festgestellten Verstöße zu berücksichtigen, und ist insbesondere der in Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, aufgeführte GLÖZ 3 der GAB 2 in Anhang römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, in ihrer am 21. Dezember 2013 gültigen Fassung gleichzusetzen.
(2) Das "Ausmaß" eines Verstoßes wird insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache bestimmt, ob der Verstoß weitreichende Auswirkungen hat oder auf den Betrieb selbst begrenzt ist.
(3) Die "Schwere" eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der betreffenden Anforderung oder des betreffenden Standards beizumessen ist.
(4) Ob ein Verstoß von "Dauer" ist, richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
(5) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Verstöße als "festgestellt", sofern sie sich als Folge jedweder Kontrollen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung ergeben oder der zuständigen Kontrollbehörde bzw. Zahlstelle auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind.
Artikel 39
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit
(1) Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Begünstigten zurückzuführen, so wird eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich in der Regel auf 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.(1) Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Begünstigten zurückzuführen, so wird eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich in der Regel auf 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.
Auf der Grundlage des bewertenden Teils des Kontrollberichts, in dem die zuständige Kontrollbehörde die Bedeutung der Verstöße bewertet, und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 4 kann die Zahlstelle jedoch beschließen, den genannten Prozentsatz auf 1 % des in Unterabsatz 1 genannten Gesamtbetrags zu verringern oder auf 5 % dieses Betrags zu erhöhen oder aber keine Kürzung vorzunehmen, wenn die Vorschriften über die betreffende Anforderung oder den betreffenden Standard einen Ermessensspielraum lassen, den festgestellten Verstoß nicht weiterzuverfolgen, oder wenn die Förderung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt wird.Auf der Grundlage des bewertenden Teils des Kontrollberichts, in dem die zuständige Kontrollbehörde die Bedeutung der Verstöße bewertet, und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 4 kann die Zahlstelle jedoch beschließen, den genannten Prozentsatz auf 1 % des in Unterabsatz 1 genannten Gesamtbetrags zu verringern oder auf 5 % dieses Betrags zu erhöhen oder aber keine Kürzung vorzunehmen, wenn die Vorschriften über die betreffende Anforderung oder den betreffenden Standard einen Ermessensspielraum lassen, den festgestellten Verstoß nicht weiterzuverfolgen, oder wenn die Förderung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, gewährt wird.
[...]."
Gemäß § 24 Horizontale GAP-Verordnung, BGBl. II Nr. 100/2015, ist im Bereich Lebensmittelsicherheit-GAB 5 der Landeshauptmann für die Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften zuständig.Gemäß Paragraph 24, Horizontale GAP-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2015,, ist im Bereich Lebensmittelsicherheit-GAB 5 der Landeshauptmann für die Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften zuständig.
3.2. Rechtliche Würdigung
Mit dem Antragsjahr 2015 wurde die Einheitliche Betriebsprämie von der Basisprämie und mehreren ergänzenden Zahlungen, insb. der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (= Ökologisierungszahlung bzw. "Greeningprämie"), abgelöst. Darüber hinaus kann seither eine gekoppelte Stützung gewährt werden.
Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Kürzung der Basisprämie, der Greeningprämie und der gekoppelten Stützung aufgrund eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Cross Compliance.
Seit Einführung der Cross Compliance im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2005 ist die Gewährung von Direktzahlungen mit der Einhaltung von primär umweltbezogenen Mindeststandards verknüpft. Die Cross Compliance umfasst gemäß Art. 92 VO (EU) 1306/2013 aktuell die Bezieher von Direktzahlungen gemäß der VO (EU) 1307/2013. Anhang I der zuletzt genannten VO listet u.a. auf die Basisprämienregelung, die Greeningprämie sowie die gekoppelte Stützung.Seit Einführung der Cross Compliance im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2005 ist die Gewährung von Direktzahlungen mit der Einhaltung von primär umweltbezogenen Mindeststandards verknüpft. Die Cross Compliance umfasst gemäß Artikel 92, VO (EU) 1306 aus 2013, aktuell die Bezieher von Direktzahlungen gemäß der VO (EU) 1307 aus 2013,. Anhang römisch eins der zuletzt genannten VO listet u.a. auf die Basisprämienregelung, die Greeningprämie sowie die gekoppelte Stützung.
Teil der Cross Compliance sind gemäß Anhang II VO (EU) 1306/2013 die Art. 14, 15, 17 Abs. 1, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) 178/2002 ("GAB 4"), die in Österreich u.a. durch die Tiergesundheitsdienst-Verordnung umgesetzt wird.Teil der Cross Compliance sind gemäß Anhang römisch zwei VO (EU) 1306 aus 2013, die Artikel 14, 15, 17, Absatz eins, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) 178 aus 2002, ("GAB 4"), die in Österreich u.a. durch die Tiergesundheitsdienst-Verordnung umgesetzt wird.
Konkret macht die AMA dem Beschwerdeführer den in den Feststellungen angeführten Verstoß zum Vorwurf. Diesem Vorwurf ist der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Eine falsche oder irreführende Einordnung des Verstoßes im Kontrollbericht, aus der der Beschwerdeführer den Eindruck gewinnen konnte, ihm werde illegale Hormonanwendung zur Last gelegt, schadet insofern nicht, als im Kontrollbericht und den von der Behörde nachgereichten Unterlagen klar hervorgeht, dass Tierarzneimittel vorgefunden wurden, die in einem anderen Betrieb verabreicht wurden, und zwar für Tiere, die lt. Rinderdatenbank nochmals in einem anderen Betrieb gemeldet waren.
Damit hat der Beschwerdeführer gegen das Gebot verstoßen, dass die dem TGD-Arzneimittelanwender vom TGD-Betreuungstierarzt überlassenen Tierarzneimittel nur gemäß den Anleitungen des Tierarztes am zugehörigen Betrieb angewendet werden dürfen. Auch gegen die Einstufung durch die Behörde in Bezug auf Ausmaß, Schwere und Dauer bestehen keine Bedenken.
Die Entscheidung der AMA war daher zu bestätigen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da der Sachverhalt hinreichend geklärt war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; vgl. dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523 [534]).Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da der Sachverhalt hinreichend geklärt war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; vergleiche dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523 [534]).
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage ist jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage ist jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053.
Schlagworte
Bescheidabänderung, Cross Compliance, Direktzahlung, einheitlicheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W104.2173476.1.00Zuletzt aktualisiert am
29.03.2018
