Entscheidungsdatum
21.03.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W104 2188887-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.8.2017, AZ II/4-DZ/15-7414989010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.8.2017, AZ II/4-DZ/15-7414989010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und die Übertragung von Prämienrechten beantragte.
2. Mit dem Bescheid vom 28.4.2016 gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 19.829,63, wies jedoch die Anträge auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen sowie auf Übertragung des Rechtes auf Teilnahme an der Basisprämienregelung - Übergeber BNr. XXXX, lfd. Nr. XXXX, 1,90 ha; Übergeber BNr. XXXX, lfd. Nr. XXXX, 1,50 ha, ab und gab dem Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen - Übergeber BNr. XXXX, lfd. Nr. XXXX, teilweise 1,80 ha, statt.2. Mit dem Bescheid vom 28.4.2016 gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 19.829,63, wies jedoch die Anträge auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen sowie auf Übertragung des Rechtes auf Teilnahme an der Basisprämienregelung - Übergeber BNr. römisch 40 , lfd. Nr. römisch 40 , 1,90 ha; Übergeber BNr. römisch 40 , lfd. Nr. römisch 40 , 1,50 ha, ab und gab dem Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen - Übergeber BNr. römisch 40 , lfd. Nr. römisch 40 , teilweise 1,80 ha, statt.
Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, die Anträge seien abzuweisen, da Flächenübertragungen zwischen Übergeber und Übernehmer nicht bzw. nicht im beantragten Ausmaß nachgewiesen werden konnten.
3. Im Rahmen seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, dass die gestellten Anträge zu Unrecht abgewiesen worden seien und er vermute, dass der Grund hierfür in einem Zusammenlegungsverfahren liege. Der Beschwerdeführer übermittelte sodann im Lauf des Verfahrens eine Niederschrift über eine seinen Grundbesitz betreffende Besitzstandsüberprüfung sowie Pachtvorschreibungen aus den Jahren 2013 und 2014. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, dass die Abweisung bzw. teilweise Stattgebung der Anträge zu Recht erfolgt sei, da in den gegenständlichen Fällen bei lagegenauer Kontrolle keine Flächenwanderungen bzw. zu geringe Flächenwanderungen zwischen Übergeber und Übernehmer nachweisbar seien.
4. Das Bundesverwaltungsgericht führte ein eingehendes Ermittlungsverfahren durch und wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 8.6.2017, GZ W104 2136808-1/9E, ab. Zum Verfahrensgang wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
5. Mit dem nunmehr gegenständlich angefochtenen Bescheid führte die Behörde die Berechnung der Zahlungsansprüche auf vier Kommastellen genau durch, wodurch sich auch der Auszahlungsbetrag geringfügig auf EUR 19.838,32 erhöhte. Der Spruch wurde jedoch im Übrigen in keiner Weise verändert, insbesondere auch betreffend die Abweisung von Vorabübertragungsanträgen.
6. Mit Beschwerde vom 18.9.2017 brachte der Beschwerdeführer vor wie in der Beschwerde gegen den abgeänderten Erstbescheid. Es wurde kein neuer Sachverhalt vorgebracht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt):
Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und die Übertragung von Prämienrechten beantragte.
Nicht alle der vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 beantragten Grundstücke wurden im Jahr 2014 von den Übergebern bewirtschaftet, die auf den Formularen "Übertragung von Prämienrechten für 2015" gemeinsam mit dem Beschwerdeführer unterschrieben haben. Diese Fälle decken sich mit jenen, für die von der Behörde eine Übertragung nicht anerkannt worden ist.
2. Beweiswürdigung:
Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und aus dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.6.2017, GZ W104 2136808-1/9E. Der Sachverhalt hat sich nicht geändert, es wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts Neues vorgebracht.
3. Rechtliche Beurteilung:
1. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen und Entscheidungsgründe für die Entscheidung in der Sache wurden bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.6.2017, GZ W104 2136808-1/9E, ausführlich dargestellt.
Zusammenfassend wird in diesem Erkenntnis dargelegt, dass Zahlungsansprüche nur dann vorabübertragen werden können, wenn auch ein entsprechendes Ausmaß von Flächen, das im Antragsjahr 2014 vom Übergeber beantragt wurde, im Antragsjahr 2015 vom Übernehmer beantragt wurde, und dass die unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen die Möglichkeit einer Substitution von Flächen nicht vorsehen, sodass auch in einem solchen Fall die Übertragung von Zahlungsansprüchen zwischen jenen Personen zu erfolgen hat, zwischen denen der Flächenübergang tatsächlich physisch erfolgt ist.
2. In Abänderung dieses Erkenntnisses erließ die AMA den nunmehr angefochtenen Bescheid, um die Anzahl der Zahlungsansprüche in vier statt bisher (gerundet) in zwei Kommastellen anzugeben.
Gemäß § 19 Abs. 2 und 4 Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007 kann die AMA ihre eigenen Bescheide und diesbezügliche Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts abändern, soweit dies zu Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.Gemäß Paragraph 19, Absatz 2 und 4 Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007 kann die AMA ihre eigenen Bescheide und diesbezügliche Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts abändern, soweit dies zu Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.
Gemäß Ar.t 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gleich der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet. Gemäß Art. 68 Abs. 4 VO (EU) 1306/2013 haben die Mitgliedstaaten alle zur ordnungsgemäßen Anwendung des integrierten Systems erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zu treffen. Für zulässig erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit explizit solche Maßnahmen, die das (bessere) Funktionieren des INVEKOS gewährleisten sollen (EuGH 24. Juni 2010, Rs. C-375/08, Pontini).Gemäß Ar.t 24 Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, ist die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gleich der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet. Gemäß Artikel 68, Absatz 4, VO (EU) 1306 aus 2013, haben die Mitgliedstaaten alle zur ordnungsgemäßen Anwendung des integrierten Systems erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zu treffen. Für zulässig erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit explizit solche Maßnahmen, die das (bessere) Funktionieren des INVEKOS gewährleisten sollen (EuGH 24. Juni 2010, Rs. C-375/08, Pontini).
Gemäß § 22 Abs. 1 Z 9 Horizontale-GAP-Verordnung erfolgen die Angaben zu den Schlägen auf dem geographischen Beihilfeantragsformular in Bezug auf Lage und Ausmaß auf vier Kommastellen genau. Im Bescheid der AMA vom 28.4.2016 wurde die Anzahl der Zahlungsansprüche auf zwei Kommastellen gerundet festgesetzt. Dies entsprach jedoch nicht den Vorgaben gem. der angeführten Bestimmungen.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 9, Horizontale-GAP-Verordnung erfolgen die Angaben zu den Schlägen auf dem geographischen Beihilfeantragsformular in Bezug auf Lage und Ausmaß auf vier Kommastellen genau. Im Bescheid der AMA vom 28.4.2016 wurde die Anzahl der Zahlungsansprüche auf zwei Kommastellen gerundet festgesetzt. Dies entsprach jedoch nicht den Vorgaben gem. der angeführten Bestimmungen.
Die Erlassung eines Abänderungsbescheides war daher zulässig.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.12.2011, 2007/17/0147, zur damaligen "Abänderungsbestimmung" § 103 MOG 1985; VwGH 29.04.2003, 2003/11/0049, zu § 68 Abs. 2 AVG) tritt ein materiell-rechtlicher Abänderungsbescheid, der die Verwaltungssache zur Gänze neu regelt, an die Stelle des abgeänderten Bescheides und scheidet der abgeänderte Bescheid aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde gegen den nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid war daher zulässig und nicht wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.12.2011, 2007/17/0147, zur damaligen "Abänderungsbestimmung" Paragraph 103, MOG 1985; VwGH 29.04.2003, 2003/11/0049, zu Paragraph 68, Absatz 2, AVG) tritt ein materiell-rechtlicher Abänderungsbescheid, der die Verwaltungssache zur Gänze neu regelt, an die Stelle des abgeänderten Bescheides und scheidet der abgeänderte Bescheid aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde gegen den nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid war daher zulässig und nicht wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Die Beschwerde bringt jedoch in der Sache nichts Neues vor und war daher (neuerlich) abzuweisen.
Zu Spruchpunkt B (Zulassung der ordentlichen Revision):
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Für den vorliegenden Fall der Vorabübertragung während oder nach Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens liegt einschlägige Rechtsprechung weder des Verwaltungsgerichtshofes noch des Europäischen Gerichtshofs vor. Die Rechtslage erscheint auch nicht so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Für den vorliegenden Fall der Vorabübertragung während oder nach Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens liegt einschlägige Rechtsprechung weder des Verwaltungsgerichtshofes noch des Europäischen Gerichtshofs vor. Die Rechtslage erscheint auch nicht so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann vergleiche VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
beihilfefähige Fläche, Berechnung, Bescheidabänderung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W104.2188887.1.00Zuletzt aktualisiert am
28.03.2018
