RS Vwgh 2004/3/31 2003/13/0136

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Veröffentlicht am 31.03.2004
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §26;
StGB §43 Abs1;

Rechtssatz

Für die vom Beschuldigten als angezeigt erachtete Gewährung einer bedingten Strafnachsicht im Sinne des § 43 Abs. 1 StGB fehlt es im finanzstrafbehördlichen Verfahren an der erforderlichen Rechtsgrundlage (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 1 zu § 26 FinStrG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003130136.X03

Im RIS seit

07.05.2004

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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