Entscheidungsdatum
02.05.2018Norm
ASVG §293Spruch
W249 2190104-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ingrid Zehetner als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18.01.2018, GZ. XXXX , Teilnehmernummer XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ingrid Zehetner als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18.01.2018, GZ. römisch 40 , Teilnehmernummer römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 RGG iVm §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, RGG in Verbindung mit Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Mit am 23.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Felder "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" an und gab unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" " XXXX " an.1. Mit am 23.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Felder "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" an und gab unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" " römisch 40 " an.
Dem Antrag waren folgende Unterlagen angeschlossen:
* Ein Auszug aus der online "ZMR-Personensuche"
* Ein Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis von 01.01. bis 31.12.2016 für XXXX* Ein Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis von 01.01. bis 31.12.2016 für römisch 40
* Eine Zahlungsaufforderung der Bezirkshauptmannschaft XXXX betreffend die monatliche Unterhaltsverpflichtung der Beschwerdeführerin für ihre beiden minderjährigen Kinder in der Höhe von € 374,-- für beide Kinder gemeinsam vom 16.08.2017* Eine Zahlungsaufforderung der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 betreffend die monatliche Unterhaltsverpflichtung der Beschwerdeführerin für ihre beiden minderjährigen Kinder in der Höhe von € 374,-- für beide Kinder gemeinsam vom 16.08.2017
* Eine Vorschreibung der " XXXX "-Hausverwaltung über € 587,84,-- monatlich* Eine Vorschreibung der " römisch 40 "-Hausverwaltung über € 587,84,-- monatlich
* Die Kopie des Behindertenpasses der Beschwerdeführerin
* Eine Bestätigung von XXXX und XXXX über die Unterhaltsverpflichtung von XXXX für seine drei Kinder in der Höhe von € 970,-- monatlich von 19.05.2017* Eine Bestätigung von römisch 40 und römisch 40 über die Unterhaltsverpflichtung von römisch 40 für seine drei Kinder in der Höhe von € 970,-- monatlich von 19.05.2017
* Eine Lohn-/Gehaltsabrechnung der " XXXX " von Oktober 2017 für die Beschwerdeführerin in einer Auszahlungshöhe von € 1.179,54,--* Eine Lohn-/Gehaltsabrechnung der " römisch 40 " von Oktober 2017 für die Beschwerdeführerin in einer Auszahlungshöhe von € 1.179,54,--
2. Am 04.12.2017 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Ergebnis der Beweisaufnahme" folgendes Schreiben:
"[...] wir haben Ihren Antrag vom 23.11.2017 auf
* Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen
* Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen
geprüft und dabei festgestellt, dass
* Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (§ 47 Abs. 1 bzw Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung).* Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (Paragraph 47, Absatz eins, bzw Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung).
* Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.
Gesetzlicher Anspruch (zB. Rezeptgebührenbefreiung) für eine Gebührenbefreiung von Fr. XXXX nachreichen. Kosten für Eigenheim / Eigentumswohnungen sowie Alimente können nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden. Die angeführten Ausgaben (Behindertenausweis, Erwerbs.-minderung und div. Diäten) können nur als außergewöhnliche Belastungen am Einkommenssteuerbescheid berücksichtigt werden. Bitte daher um Übermittlung des letzten Einkommenssteuerbescheids.Gesetzlicher Anspruch (zB. Rezeptgebührenbefreiung) für eine Gebührenbefreiung von Fr. römisch 40 nachreichen. Kosten für Eigenheim / Eigentumswohnungen sowie Alimente können nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden. Die angeführten Ausgaben (Behindertenausweis, Erwerbs.-minderung und div. Diäten) können nur als außergewöhnliche Belastungen am Einkommenssteuerbescheid berücksichtigt werden. Bitte daher um Übermittlung des letzten Einkommenssteuerbescheids.
Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins - einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten.Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins - einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten.
Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Feststellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Sie können Ihre schriftliche Stellungnahme auf dem Postweg oder per Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einbringen. Bitte beachten Sie, dass Sie als Absender das Risiko für Übertragungsfehler oder verloren gegangene Schriftstücke tragen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen.
[...]
BERECHNUNGSGRUNDLAGE [...]
ANTRAGSTELLER/IN
XXXXrömisch 40
Einkünfte
Lohn/Gehalt
€
1.179,54
monatl.
HAUSHALTSMITGLIED(ER)
XXXXrömisch 40
Lohn/Gehalt
€
2.210,09
monatl.
Summe der Einkünfte
€
3.389,63
monatl.
Sonstige Abzüge
Wohnungsaufwand (Pauschalbetrag)
€
-140,00
monatl
Summe der Abzüge
€
-140,00
monatl.
Maßgebliches Haushaltseinkommen
€
3.249,63
monatl.
Richtsatz für 2 Haushaltsmitglieder
€
-1.494,27
monatl.
RICHTSATZÜBERSCHREITUNG
€
1.755,36
monatl.
Gesetzlicher Anspruch (zB. Rezeptgebührenbefreiung) für eine Gebührenbefreiung von Fr. XXXX nachreichen. Kosten für Eigenheim / Eigentumswohnungen sowie Alimente können nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden. Die angeführten Ausgaben (Behindertenausweis, Erwerbs.-minderung und div. Diäten) können nur als außergewöhnliche Belastungen am Einkommenssteuerbescheid berücksichtigt werden. Bitte daher um Übermittlung des letzten Einkommenssteuerbescheids"Gesetzlicher Anspruch (zB. Rezeptgebührenbefreiung) für eine Gebührenbefreiung von Fr. römisch 40 nachreichen. Kosten für Eigenheim / Eigentumswohnungen sowie Alimente können nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden. Die angeführten Ausgaben (Behindertenausweis, Erwerbs.-minderung und div. Diäten) können nur als außergewöhnliche Belastungen am Einkommenssteuerbescheid berücksichtigt werden. Bitte daher um Übermittlung des letzten Einkommenssteuerbescheids"
3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin am 13.12.2017 eine Stellungnahme, in der sie darauf hinwies, dass sie erst mit September 2017 zu arbeiten begonnen habe und daher noch keine Möglichkeit eines Einkommenssteuerbescheids vorliege. Ebenso sei der Behindertenausweis erst mit Februar 2017 ausgestellt worden, sodass auch hier noch keine außergewöhnlichen Belastungen hätten berechnet werden können. Dies werde im Februar 2018 erfolgen. Daher werde die belangte Behörde dringlichst gebeten, bis zu diesem Zeitpunkt von Forderungen aufgrund der finanziellen Notlage abzusehen.
4. Mit Bescheid vom 18.01.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass das die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, "da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (§ 47 Abs. 1 bzw Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung)" und das "Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt". Zur herangezogenen "Berechnungsgrundlage" enthielt der angefochtene Bescheid die bereits im unter I.2. erwähnten Schreiben enthaltenen Ausführungen, wobei ein Haushaltseinkommen in Höhe von € 3.389,63-- angegeben wurde und nach Abzug des Pauschalbetrages für den Wohnungsaufwand in Höhe von € 140,-- eine Richtsatzüberschreitung in Höhe von €4. Mit Bescheid vom 18.01.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass das die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, "da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (Paragraph 47, Absatz eins, bzw Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung)" und das "Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt". Zur herangezogenen "Berechnungsgrundlage" enthielt der angefochtene Bescheid die bereits im unter römisch eins.2. erwähnten Schreiben enthaltenen Ausführungen, wobei ein Haushaltseinkommen in Höhe von € 3.389,63-- angegeben wurde und nach Abzug des Pauschalbetrages für den Wohnungsaufwand in Höhe von € 140,-- eine Richtsatzüberschreitung in Höhe von €
1.755,36-- gegeben sei. Weder seien ein gesetzlicher Anspruch (zB eine Rezeptgebührenbefreiung) noch ein aktueller Einkommenssteuerbescheid mit außergewöhnlichen Belastungen nachgereicht worden.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 29.01.2018 Beschwerde, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Einkommenssteuerbescheid nicht habe vorgelegt werden können, da 2017 das erste Arbeitsjahr der Beschwerdeführerin gewesen sei und ein Einkommenssteuerbescheid erst 2018 gemacht werden könne. Auch sei der Behindertenausweis erst mit Februar 2017 ausgestellt worden, sodass auch hier noch keine außergewöhnlichen Belastungen hätten berechnet werden können. Die Beschwerdeführerin habe alle von der belangten Behörde gesetzten Fristen erfüllt, während hingegen die belangte Behörde ihr Mail nicht beantwortet bzw. ignoriert habe. Da sie keine Antwort auf ihr Mail erhalten habe, sei sie "in dem Bewusstsein" gewesen, keinen Bescheid zu erhalten, bis sie ihren Einkommenssteuerbescheid machen könne.
Des Weiteren sei es einer gesetzlichen Revision zu unterziehen, dass der von ihr und ihrem Lebensgefährte bezahlte Kindesunterhalt nicht eingerechnet werde, da dies einer Schlechterstellung und Diskriminierung der Unterhaltspflichtigen gleichkomme. Ebenso sehe sie eine Gleichbehandlungsschlechterstellung aufgrund ihrer 60%igen Invalidität, aufgrund derer sie regelmäßig kostspielige Medikamente einnehmen müsse.
Sie erbete daher eine gesetzliche Revision des Sachverhalts und weise darauf hin, dass dieses Schreiben auch an die Stelle der Behindertengleichbehandlung XXXX weitergeleitet werde.Sie erbete daher eine gesetzliche Revision des Sachverhalts und weise darauf hin, dass dieses Schreiben auch an die Stelle der Behindertengleichbehandlung römisch 40 weitergeleitet werde.
6. Am 07.02.2018 leitete die mit der Beschwerdeführerin im gemeinsamen Haushalt lebende Person diverse Schreiben aus dem verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt an die Landesvolksanwaltschaft XXXX weiter.6. Am 07.02.2018 leitete die mit der Beschwerdeführerin im gemeinsamen Haushalt lebende Person diverse Schreiben aus dem verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt an die Landesvolksanwaltschaft römisch 40 weiter.
7. Am 11.02.2018 richtete die Beschwerdeführerin ein Schreiben an die belangte Behörde, in dem sie darauf hinwies, bereits zwei Mal einen Einspruch gegen die GIS Gebühren per E-Mail gesendet zu haben, das aber scheinbar ignoriert werde, da sie keinerlei Information außer einer neuen Zahlungsaufforderung erhalten habe.
8. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 19.03.2017 und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am 22.03.2018 ein.
9. Die belangte Behörde antwortete der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19.03.2018, dass die Beschwerde der zuständigen Oberbehörde zur Entscheidung vorgelegt worden sei und die weitere Behandlung ihres Rechtsmittels dem Bundesverwaltungsgericht obliege. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde habe die belangte Behörde einen Mahn- und Fakturierstopp eingerichtet.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.04.2018 wurde die Beschwerdeführerin unter Anführung der relevanten gesetzlichen Grundlagen aufgefordert, den Nachweis einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage sowie eine Stellungnahme zur angeführten Berechnungsgrundlage des Haushaltseinkommens und geeignete Nachweise für die Geltendmachung vom Haushaltseinkommen abzugfähiger Ausgaben iSd § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung abzugeben, andernfalls die Beschwerde aufgrund der Übersteigung des Haushaltseinkommens abzuweisen sein werde.7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.04.2018 wurde die Beschwerdeführerin unter Anführung der relevanten gesetzlichen Grundlagen aufgefordert, den Nachweis einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage sowie eine Stellungnahme zur angeführten Berechnungsgrundlage des Haushaltseinkommens und geeignete Nachweise für die Geltendmachung vom Haushaltseinkommen abzugfähiger Ausgaben iSd Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung abzugeben, andernfalls die Beschwerde aufgrund der Übersteigung des Haushaltseinkommens abzuweisen sein werde.
8. In ihrer Stellungnahme vom 20.04.2018 erklärte die Beschwerdeführerin, sich auf den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz zu beziehen und legte folgende weitere Dokumente vor:
* Schreiben des AMS vom 12.09.2017 an die Beschwerdeführerin betreffend "Eingliederungsbeihilfe gemäß § 34 Arbeitsmarktservicegesetz an Geschützte Werkstätte - integrative Betriebe XXXX ", mit dem die Beschwerdeführerin informiert wurde, dass die genannte Firma im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigungsaufnahme für den Zeitraum von 01.09.2017 - 31.08.2018 eine Eingliederungsbeihilfe aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung erhalte* Schreiben des AMS vom 12.09.2017 an die Beschwerdeführerin betreffend "Eingliederungsbeihilfe gemäß Paragraph 34, Arbeitsmarktservicegesetz an Geschützte Werkstätte - integrative Betriebe römisch 40 ", mit dem die Beschwerdeführerin informiert wurde, dass die genannte Firma im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigungsaufnahme für den Zeitraum von 01.09.2017 - 31.08.2018 eine Eingliederungsbeihilfe aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung erhalte
* Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30.11.2017 über den Antrag der Beschwerdeführerin nach dem XXXX Rehabilitationsgesetz ( XXXX ), mit dem der Beschwerdeführerin Leistungen nach §§ 12 und 19 XXXX zuerkannt wurden* Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30.11.2017 über den Antrag der Beschwerdeführerin nach dem römisch 40 Rehabilitationsgesetz ( römisch 40 ), mit dem der Beschwerdeführerin Leistungen nach Paragraphen 12 und 19 römisch 40 zuerkannt wurden
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin lebt mit einer weiteren Person im gemeinsamen Haushalt in einer Wohnung, für die kein Hauptmietzins iSd § 48 Abs. 5 Z 1 Fernmeldegebührenordnung zu entrichten ist. Sie erhält ein Gehalt von € 1.179,54,-- monatlich, die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person ein Gehalt von € 2.210,09,-- monatlich. Für die Beschwerdeführerin liegt eine Eingliederungsbeihilfe gemäß § 34 Arbeitsmarktservicegesetz an die Firma, bei der sie arbeitet, vor.Die Beschwerdeführerin lebt mit einer weiteren Person im gemeinsamen Haushalt in einer Wohnung, für die kein Hauptmietzins iSd Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, Fernmeldegebührenordnung zu entrichten ist. Sie erhält ein Gehalt von € 1.179,54,-- monatlich, die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person ein Gehalt von € 2.210,09,-- monatlich. Für die Beschwerdeführerin liegt eine Eingliederungsbeihilfe gemäß Paragraph 34, Arbeitsmarktservicegesetz an die Firma, bei der sie arbeitet, vor.
2. Beweiswürdigung:
Diese Ausführungen gründen sich auf die jeweils erwähnten Entscheidungen, Unterlagen und Schriftsätze, welche Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchpunkt A)
3.1. Zu den für den Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen:
§ 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden: VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden: VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:
"§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
[...]"
3.1.1. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 idF BGBl. I Nr. 70/2016, lautet auszugsweise:3.1.1. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lautet auszugsweise:
"Rundfunkempfangseinrichtungen
§ 1. (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.Paragraph eins, (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels römisch eins Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1974,, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.
(2) Die für Rundfunkempfangseinrichtungen geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Gebührenpflicht, Meldepflicht
§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.Paragraph 2, (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach Paragraph 3, zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
(2) Die Gebührenpflicht nach § 1 besteht nicht, wenn(2) Die Gebührenpflicht nach Paragraph eins, besteht nicht, wenn
1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (§ 3 Abs. 5) erteilt wurde1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (Paragraph 3, Absatz 5,) erteilt wurde
[...]
Rundfunkgebühren
§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen fürParagraph 3, (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (Paragraph 2, Absatz 2,) zu entrichten und betragen für
Radio-Empfangseinrichtungen ..................................0,36
Euro
Fernseh-Empfangseinrichtungen ...............................1,16
Euro
monatlich
[...]
(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.(5) Von den Gebühren nach Absatz eins, sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.
[...]
Einbringung der Gebühren
§ 4. (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der "GIS Gebühren Info Service GmbH" (Gesellschaft).Paragraph 4, (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (Paragraph 3, Absatz 5,) obliegt der "GIS Gebühren Info Service GmbH" (Gesellschaft).
Verfahren
§ 6. (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.Paragraph 6, (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach Paragraph 4, Absatz eins, obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.
(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden.
[...]"
3.1.2 Die §§ 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebühren-ordnung), BGBl. Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 70/2016, lauten auszugsweise:3.1.2 Die Paragraphen 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebühren-ordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lauten auszugsweise:
"Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der EntrichtungParagraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung
zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.
(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:
1. Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen
a) Blindenheime, Blindenvereine,
b) Pflegeheime für hilflose Personen,
wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.
2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen
a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;
b )Heime für solche Personen,
wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.
§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach Paragraph 47, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf die nach § 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. b anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.(2) Die Bestimmungen des Absatz eins, finden auf die nach Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 2, Litera b, anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
§ 49. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:Paragraph 49, Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:
1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß § 47 Abs. 2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.
§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:Paragraph 50, (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.
(3) Die Finanzbehörden haben der GIS Gebühren Info Service GmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von § 48 Abs. 3 zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können.(3) Die Finanzbehörden haben der GIS Gebühren Info Service GmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von Paragraph 48, Absatz 3, zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können.
(4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.
(5) Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.
(6) Die Gesellschaft darf die ermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.
§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51, (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.
(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist der GIS Gebühren Info Service GmbH anzuzeigen. Die von den Rundfunkgebühren befreite Person oder Institution hat der GIS Gebühren Info Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.
(4) Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Gebührenbefreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Abs. 3 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Gebührenbefreiung zu entziehen.(4) Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Gebührenbefreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Absatz 3, hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Gebührenbefreiung zu entziehen.
§ 53. Die Gebührenbefreiung erlischt durch:Paragraph 53, Die Gebührenbefreiung erlischt durch:
3.2. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Stellungnahme vom 20.04.2018 ein Schreiben des AMS vom 12.09.2017 an die Beschwerdeführerin betreffend "Eingliederungsbeihilfe gemäß § 34 Arbeitsmarktservicegesetz an Geschützte Werkstätte - integrative Betriebe XXXX - GmbH", vorgelegt, mit dem die Beschwerdeführerin informiert wurde, dass die genannte Firma im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigungsaufnahme für den Zeitraum von 01.09.2017 - 31.08.2018 eine Eingliederungsbeihilfe aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung erhalte und hat damit eine Anspruchsgrundlage gemäß § 47 Abs. 1 Z 2 Fernmeldegebührenordnung für die Befreiung von den Rundfunkgebühren nachgewiesen.3.2. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Stellungnahme vom 20.04.2018 ein Schreiben des AMS vom 12.09.2017 an die Beschwerdeführerin betreffend "Eingliederungsbeihilfe gemäß Paragraph 34, Arbeitsmarktservicegesetz an Geschützte Werkstätte - integrative Betriebe römisch 40 - GmbH", vorgelegt, mit dem die Beschwerdeführerin informiert wurde, dass die genannte Firma im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigungsaufnahme für den Zeitraum von 01.09.2017 - 31.08.2018 eine Eingliederungsbeihilfe aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung erhalte und hat damit eine Anspruchsgrundlage gemäß Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung für die Befreiung von den Rundfunkgebühren nachgewiesen.
3.3. Die "für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze" des Haushaltsnettoeinkommens (§ 48 Abs. 5 iVm Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung) ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt (vgl. § 293 ASVG, § 150 GSVG und § 141 BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt für das Jahr 2018 für zwei Personen €3.3. Die "für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze" des Haushaltsnettoeinkommens (Paragraph 48, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung) ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt vergleiche Paragraph 293, ASVG, Paragraph 150, GSVG und Paragraph 141, BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt für das Jahr 2018 für zwei Personen €
1.527,14,--.
3.4. Im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren u.a. deshalb ab, weil das festgestellte "maßgebliche Einkommen" die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Ihrer Berechnung des Haushaltsnettoeinkommens legte die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen zugrunde und führte als Haushaltseinkommen die von der Beschwerdeführerin sowie der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Person bezogenen Einkünfte an. Als einziger Abzugsposten wurde von der belangten Behörde sodann ein Pauschalbetrag für den Wohnungsaufwand in der Höhe von € 140,-- berücksichtigt, woraus sich eine Richtsatzüberschreitung von € 1.755,36,-- monatlich ergab.
Diese Berechnung legte auch das Bundesverwaltungsgericht seinem Ermittlungsverfahren zugrunde und forderte die Beschwerdeführerin unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen dazu auf, Stellung zum dargestellten Haushaltseinkommens zu nehmen, insbesondere falls und inwieweit sich Lohn/Gehalt der Haushaltsmitglieder geändert habe (und diesfalls geeignete Nachweise vorzulegen); weiters, geeignete Nachweise für die Geltendmachung vom Haushaltseinkommen abzugsfähiger Ausgaben im Sinne des § 48 Abs. 5 zu erbringen, andernfalls die Beschwerde aufgrund der Übersteigung des Haushaltseinkommens der für die Gebührenbefreiung maßgeblichen Betragsgrenze abzuweisen sein werde.Diese Berechnung legte auch das Bundesverwaltungsgericht seinem Ermittlungsverfahren zugrunde und forderte die Beschwerdeführerin unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen dazu auf, Stellung zum dargestellten Haushaltseinkommens zu nehmen, insbesondere falls und inwieweit sich Lohn/Gehalt der Haushaltsmitglieder geändert habe (und diesfalls geeignete Nachweise vorzulegen); weiters, geeignete Nachweise für die Geltendmachung vom Haushaltseinkommen abzugsfähiger Ausgaben im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, zu erbringen, andernfalls die Beschwerde aufgrund der Übersteigung des Haushaltseinkommens der für die Gebührenbefreiung maßgeblichen Betragsgrenze abzuweisen sein werde.
Diesbezüglich gab die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme ab und legte keine Unterlagen in diesem Zusammenhang vor.
3.5. Durch das Bundesverwaltungsgericht werden daher folgende Berechnungen zum maßgeblichen Haushaltsnettoeinkommen angestellt:
XXXXrömisch 40
Einkünfte
Lohn/Gehalt
€
1.179,54
monatl.
HAUSHALTSMITGLIED(ER)
XXXXrömisch 40
Lohn/Gehalt
€
2.210,09
monatl.
Summe der Einkünfte
€
3.389,63
monatl.
Sonstige Abzüge
Wohnungsaufwand (Pauschalbetrag)
€
-140,00
monatl
Summe der Abzüge
€
-140,00
monatl.
Maßgebliches Haushaltseinkommen
€
3.249,63
monatl.
Richtsatz für 2 Haushaltsmitglieder
€
-1.527,14
monatl.
RICHTSATZÜBERSCHREITUNG
€
1.722,49
monatl.
Somit
lag sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2017 (bei einem Richtsatz für 2 Haushaltsmitglieder in der Höhe von € 1.494,27,--) als auch zum Entscheidungspunkt des Bundesverwaltungsgerichts (bei einem Richtsatz für 2 Haushaltsmitglieder in der Höhe von €
1.527,14,--) eine Richtsatzüberschreitung von € 1.755,36,-- bzw. €
1.722,49,-- vor.
3.6. Die abzugsfähigen Ausgaben, die gemäß § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung geltend gemacht werden können, wenn das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreitet, sind taxativ aufgezählt und hat die Beschwerdeführerin auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde angeführten Kosten für Medikamente sowie der von ihrem und der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Person zu leistenden Unterhaltszahlungen fallen nicht darunter und konnten daher nicht berücksichtigt werden. Auch Leistungen gemäß § 48 Abs. 4 leg.cit. waren nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Ausgaben (Behindertenausweis, Erwerbsfähigkeitsminderung und diverse Diäten) können nur als anerkannte außergewöhnliche Belastungen am Einkommenssteuerbescheid berücksichtigt werden (§ 48 Abs. 5 Z 2 leg.cit.) und wurde ein diesbezüglicher Nachweis trotz Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgelegt. 3.7. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass eine gesetzliche Revision angeregt werde, da es aufgrund der Nicht-Einberechnung der Unterhaltszahlungen in das Haushaltseinkommen sowie aufgrund ihrer 60%igen Invalidität zu einer Schlechterstellung und Diskriminierung komme, hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Gleichheitsgebot (Art. 7 B-VG) es dem Gesetzgeber verbietet, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind (vgl. schon VfSlg. 4916/1965). Der VfGH betont allerdings regelmäßig die rechtspolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. "Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden" (VfSlg 12.416/1990). Daher können auch mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Bestimmungen gleichheitsmäßig sein. Der Gesetzgeber darf von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht ein Gesetz noch nicht gleichheitswidrig (VfSlg. 14.268/1995, 17.816/2006). Aus diesem Grund kann das Bundesverwaltungsgericht keine Gleichheitswidrigkeit der hier anzuwendenden Regelungen erkennen.3.6. Die abzugsfähigen Ausgaben, die gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung geltend gemacht werden können, wenn das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreitet, sind taxativ aufgezählt und hat die Beschwerdeführerin auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde angeführten Kosten für Medikamente sowie der von ihrem und der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Person zu leistenden Unterhaltszahlungen fallen nicht darunter und konnten daher nicht berücksichtigt werden. Auch Leistungen gemäß Paragraph 48, Absatz 4, leg.cit. waren nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Ausgaben (Behindertenausweis, Erwerbsfähigkeitsminderung und diverse Diäten) können nur als anerkannte außergewöhnliche Belastungen am Einkommenssteuerbescheid berücksichtigt werden (Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, leg.cit.) und wurde ein diesbezüglicher Nachweis trotz Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgelegt. 3.7. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass eine gesetzliche Revision angeregt werde, da es aufgrund der Nicht-Einberechnung der Unterhaltszahlungen in das Haushaltseinkommen sowie aufgrund ihrer 60%igen Invalidität zu einer Schlechterstellung und Diskriminierung komme, hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Gleichheitsgebot (Artikel 7, B-VG) es dem Gesetzgeber verbietet, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind vergleiche schon VfSlg. 4916 aus 1965,). Der VfGH betont allerdings regelmäßig die rechtspolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. "Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden" (VfSlg 12.416 aus 1990,). Daher können auch mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Bestimmungen gleichheitsmäßig sein. Der Gesetzgeber darf von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht ein Gesetz noch nicht gleichheitswidrig (VfSlg. 14.268 aus 1995,, 17.816 aus 2006,). Aus diesem Grund kann das Bundesverwaltungsgericht keine Gleichheitswidrigkeit der hier anzuwendenden Regelungen erkennen.
3.8. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall - auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes - gemäß § 24 Abs. 1 und 4 VwGVG abgesehen werden.3.8. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall - auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes - gemäß Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden.
3.9. Aus diesen Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Abs. VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. da die Rechtslage eindeutig ist.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. da die Rechtslage eindeutig ist.
Schlagworte
Behinderung, Berechnung, Diskriminierung, Einkommenssteuerbescheid,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W249.2190104.1.00Zuletzt aktualisiert am
22.05.2018
