Entscheidungsdatum
27.05.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W136 2180920-1/2E
ERKENNTNIS
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 29.11.2017, GZ. JV 2459/17w-39, betreffend Erteilung eines Hausverbots, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes römisch 40 vom 29.11.2017, GZ. JV 2459/17w-39, betreffend Erteilung eines Hausverbots, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) führte am 20.11.2017 ein Telefonat mit der belangten Behörde über einen ihn als zahlungspflichtigen Vater betreffenden Beschluss des BG XXXX , dessen Inhalt in Form eines Aktenvermerkes festgehalten wurde.1. Der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz BF) führte am 20.11.2017 ein Telefonat mit der belangten Behörde über einen ihn als zahlungspflichtigen Vater betreffenden Beschluss des BG römisch 40 , dessen Inhalt in Form eines Aktenvermerkes festgehalten wurde.
Abgesehen davon, dass der BF seinen Unmut über den seiner Meinung nach unrichtigen Beschluss äußerte, gab er unter anderem an, dass sich Leute bei Gericht bzw. Richter wohl nur deswegen bewachen lassen würden, weil sich diese im Wissen um ihr unrechtes Handeln ängstigen und deswegen verstecken würden. Wörtlich gab er an, dass dafür Unschuldige sterben müssten, so sei es auch mit dem Wilderer in Annaberg gewesen, der dort auch hineingetrieben worden sei.
2. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 29.11.2017 wurde über den BF ein Hausverbot betreffend alle im Gerichtsgebäude XXXX untergebrachten Behörden ausgesprochen. Nach Darstellung der oben angeführten Äußerungen BF wurde ausgeführt, dass als Sicherheitsmaßnahme ein Hausverbot auszusprechen sei, da, wenngleich das Gericht über eine Sicherheitsschleuse verfüge, ein Betreten des Gerichtsgebäudes durch den BF ohne Begleitung nicht zu verantworten sei. Nachdem das Bedrohungsszenario nicht abgeschätzt werden könne, werde das Hausverbot zeitlich ohne Begrenzung erlassen, es werde daher am BF selbst liegen, allenfalls mit entsprechenden Argumenten eine Aufhebung zu beantragen.2. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 29.11.2017 wurde über den BF ein Hausverbot betreffend alle im Gerichtsgebäude römisch 40 untergebrachten Behörden ausgesprochen. Nach Darstellung der oben angeführten Äußerungen BF wurde ausgeführt, dass als Sicherheitsmaßnahme ein Hausverbot auszusprechen sei, da, wenngleich das Gericht über eine Sicherheitsschleuse verfüge, ein Betreten des Gerichtsgebäudes durch den BF ohne Begleitung nicht zu verantworten sei. Nachdem das Bedrohungsszenario nicht abgeschätzt werden könne, werde das Hausverbot zeitlich ohne Begrenzung erlassen, es werde daher am BF selbst liegen, allenfalls mit entsprechenden Argumenten eine Aufhebung zu beantragen.
3. Im Zuge eines Telefonats mit der belangten Behörde vom 04.12.2017 gab der BF an, dass er das Gerichtsgebäude ohnehin nicht betreten wolle, weswegen das Hausverbot unnötig wäre. Neben anderen Ausführungen gab der BF an, keine Gewalt auszuüben, er habe Kinder und Enkelkinder. Die belangte Behörde habe den Zusammenhang des Gesprächs nicht richtig erkannt, er habe gemeint, dass unschuldige Leute wegen des Vorgehens der Justiz hätten sterben müssen, wozu auch der verstorbene Polizist gehöre. Es sei seine persönliche Meinung, dass der Wilderer dorthin getrieben worden sei.
4. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 19.12.2018 beantragte der BF die vollinhaltliche Abweisung (gemeint wohl Aufhebung) des bekämpften Bescheides.
Begründend wurde ausgeführt, dass er sich an den Richter telefonisch nur deswegen gewendet hätte, weil der von ihm erlassene Bescheid XXXX gravierende Fehler enthalte, welche näher dargestellt wurden. Der vom Richter zitierte Satz "Dafür müssen Unschuldige sterben" sei aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich habe er gesagt, "dass es seiner Meinung nach zu Behördenversagen gekommen ist und deswegen unschuldige Menschen ihr Leben verloren".Begründend wurde ausgeführt, dass er sich an den Richter telefonisch nur deswegen gewendet hätte, weil der von ihm erlassene Bescheid römisch 40 gravierende Fehler enthalte, welche näher dargestellt wurden. Der vom Richter zitierte Satz "Dafür müssen Unschuldige sterben" sei aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich habe er gesagt, "dass es seiner Meinung nach zu Behördenversagen gekommen ist und deswegen unschuldige Menschen ihr Leben verloren".
Das Betretungsverbot sei dem BF eigentlich egal, nur würde er sich nicht vom Richter in die kriminelle Ecke drängen lassen, er sei kein Verbrecher, jeder Staatsbürger habe das Rechts auf freie Meinungsäußerung. Er habe niemanden bedroht, sondern nur Fragen gestellt.
5. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde samt Verfahrensakt wurde von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 27.12.2017 einlangend vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen und Beweiswürdigung:
Der Im Verfahrensgang dargestellte Sachverhalt, insbesondere die vom BF getätigten telefonischen Äußerungen ergeben sich aus der diesbezüglich unbestrittenen Aktenlage der belangten Behörde. Der BF bestreitet nicht die getätigte Aussage, sondern vermeint nur, dass sie aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt würde.
2. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Zu A)
2.1. § 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) lautet:2.1. Paragraph 16, des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) lautet:
"§ 16. (1) Die jeweilige Dienststellenleitung hat in Ausübung ihres Hausrechts für die dem Betrieb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft gewidmeten Teile des Gebäudes eine Hausordnung zu erlassen.
(2) Die Hausordnung hat jedenfalls einen Hinweis auf das Waffenverbot gemäß § 1 und auf die Zulässigkeit von Sicherheitskontrollen nach den Bestimmungen der §§ 3 ff zu enthalten.(2) Die Hausordnung hat jedenfalls einen Hinweis auf das Waffenverbot gemäß Paragraph eins und auf die Zulässigkeit von Sicherheitskontrollen nach den Bestimmungen der Paragraphen 3, ff zu enthalten.
(3) Weiters ist in die Hausordnung aufzunehmen, dass aus besonderem Anlass weitergehende Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können, wie insbesondere
1. Personen- und Sachenkontrollen durch Organe der Sicherheitsbehörden oder durch andere Kontrollorgane (§ 3 Abs. 1) im gesamten Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft, soweit dadurch nicht die der bzw. dem Vorsitzenden einer Verhandlung während und am Ort der Verhandlung zukommende Sitzungspolizei beschränkt wird,1. Personen- und Sachenkontrollen durch Organe der Sicherheitsbehörden oder durch andere Kontrollorgane (Paragraph 3, Absatz eins,) im gesamten Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft, soweit dadurch nicht die der bzw. dem Vorsitzenden einer Verhandlung während und am Ort der Verhandlung zukommende Sitzungspolizei beschränkt wird,
2. Verbote des Zugangs bestimmter Personen in das Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft oder Verfügungen, dass bestimmte Personen dieses zu verlassen haben (Hausverbote), und
3. das Gestatten des Zugangs nur unter der Bedingung der Hinterlegung eines Ausweises oder eines sonstigen Nachweises der Identität oder der Ausstellung eines Besucherausweises.
(4) Ist der Zugang einer Person zum Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich und besteht ein Hausverbot (Abs. 3 Z 2) gegen diese Person, so ist diese Person während ihres Aufenthalts im Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft von einem oder mehreren Kontrollorganen (§ 3 Abs. 1) oder einem oder mehreren Organen der Sicherheitsbehörden zu begleiten.(4) Ist der Zugang einer Person zum Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich und besteht ein Hausverbot (Absatz 3, Ziffer 2,) gegen diese Person, so ist diese Person während ihres Aufenthalts im Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft von einem oder mehreren Kontrollorganen (Paragraph 3, Absatz eins,) oder einem oder mehreren Organen der Sicherheitsbehörden zu begleiten.
(5) Wer sich weigert, sich den in der Hausordnung vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen, und deshalb eine zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderliche Verfahrenshandlung nicht vorgenommen hat oder einer Verpflichtung im Gericht nicht nachgekommen ist, ist als unentschuldigt säumig anzusehen.
2.2. Zweck des § 16 GOG ist die Hintanhaltung von Bedrohungen und Angriffen auf Organe der Gerichtsbarkeit und im Gericht anwesende Parteien (siehe etwa die ErläutRV 1685 BlgNR 24. GP). Es soll dabei ein möglichst vollständiges und ausgewogenes Instrumentarium an allgemein und individuell setzbaren Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit in Gebäuden der Gerichte (und Staatsanwaltschaften) geschaffen werden, ohne dass Rechtsverfolgung und -verteidigung beeinträchtigt werden.2.2. Zweck des Paragraph 16, GOG ist die Hintanhaltung von Bedrohungen und Angriffen auf Organe der Gerichtsbarkeit und im Gericht anwesende Parteien (siehe etwa die ErläutRV 1685 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode Es soll dabei ein möglichst vollständiges und ausgewogenes Instrumentarium an allgemein und individuell setzbaren Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit in Gebäuden der Gerichte (und Staatsanwaltschaften) geschaffen werden, ohne dass Rechtsverfolgung und -verteidigung beeinträchtigt werden.
Da es sich bei einem Hausverbot um eine "Sicherheitsmaßnahme" handelt, die aus "besonderem Anlass" getroffen werden kann, setzt dessen Verhängung konkrete Sicherheitsbedenken voraus, die nicht nur allgemeiner Natur sind, sondern sich aus besonderem Anlass ergeben und denen mit dem Hausverbot in verhältnismäßiger Art und Weise begegnet werden kann. Wird ein Hausverbot gegen eine bestimmte Person aus diesen Gründen verhängt, so ist ihr Zugang zum Gerichtsgebäude zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich unmöglich gemacht, sieht § 16 Abs. 4 GOG doch vor, dass der Zugang einer mit einem Hausverbot belegten Person weiterhin ermöglicht werden muss, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich ist. Schon deshalb steht der Verhängung eines Hausverbots Art. 6 Abs. 1 EMRK, der in seinem Anwendungsbereich das Recht auf effektiven Zugang zu einem Gericht gewährleistet und in Österreich im Verfassungsrang steht, nicht entgegen (s. VwGH 26.02.2016, Ro 2016/03/0001).Da es sich bei einem Hausverbot um eine "Sicherheitsmaßnahme" handelt, die aus "besonderem Anlass" getroffen werden kann, setzt dessen Verhängung konkrete Sicherheitsbedenken voraus, die nicht nur allgemeiner Natur sind, sondern sich aus besonderem Anlass ergeben und denen mit dem Hausverbot in verhältnismäßiger Art und Weise begegnet werden kann. Wird ein Hausverbot gegen eine bestimmte Person aus diesen Gründen verhängt, so ist ihr Zugang zum Gerichtsgebäude zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich unmöglich gemacht, sieht Paragraph 16, Absatz 4, GOG doch vor, dass der Zugang einer mit einem Hausverbot belegten Person weiterhin ermöglicht werden muss, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich ist. Schon deshalb steht der Verhängung eines Hausverbots Artikel 6, Absatz eins, EMRK, der in seinem Anwendungsbereich das Recht auf effektiven Zugang zu einem Gericht gewährleistet und in Österreich im Verfassungsrang steht, nicht entgegen (s. VwGH 26.02.2016, Ro 2016/03/0001).
2.3. Daraus ergibt sich für den Beschwerdefall Folgendes:
Die vom BF gegenüber der belangten Behörde getätigte Aussage, sind durchaus geeignet, Sicherheitsbedenken im oben aufgezeigten Sinn zu erwecken und damit die Verhängung eines Hausverbots zu rechtfertigen. Wenn der BF nämlich anlässlich einer Beschwerde über eine ihn betreffende unliebsame und seiner Meinung nach fehlerhafte gerichtliche Entscheidung, einerseits sich sinngemäß dahingehend äußert, dass sich Richter wohl zu Recht angesichts ihres unrechten Handelns durch Security bewachen lassen würden und andererseits in diesem Zusammenhang auf einen Mehrfachmörder verweist, der seiner Meinung nach zu seinen Taten durch Justiz- bzw. Behördenversagen getrieben wurde, ist eine derartige Aussage durchaus geeignet als Drohung gegen die körperliche Unversehrtheit von Behörden- oder Justizvertretern aufgefasst zu werden.
Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens, dass seine Äußerung von der belangten Behörde aus dem Zusammenhang gerissen geworden wäre, ist anzumerken, dass offen bleibt, in welchem anderem Zusammenhang er seine Aussage verstanden wissen will, zumal der BF ausdrücklich zugesteht, angegeben zu haben, dass wegen Behördenversagen unschuldige Menschen hätten sterben müssen.
Nachdem das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, eine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides darzustellen, war die Beschwerde abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.
Schlagworte
Drohungen, Gerichtsgebäude, Hausverbot, körperliche Sicherheit,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W136.2180920.1.00Zuletzt aktualisiert am
04.07.2018