Entscheidungsdatum
20.06.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W249 2193432-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ingrid ZEHETNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 05.02.2018, GZ XXXX, Teilnehmernummer: XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ingrid ZEHETNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 05.02.2018, GZ römisch 40 , Teilnehmernummer: römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt
1. Mit am 02.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" das Feld "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" an und fügte handschriftlich "ALIMENTE" hinzu. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, dass in ihrem Haushalt keine weiteren Personen leben würden.
Dem Antrag waren folgende Unterlagen angeschlossen:
* Beschluss des Bezirksgerichts XXXX betreffend "Unterhalt Volljähriger" vom 06.07.2017* Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 betreffend "Unterhalt Volljähriger" vom 06.07.2017
* Meldebestätigung vom 19.07.2017
* Studienblätter und Studienbestätigungen der Universität XXXX für das Sommersemester 2017 und das Wintersemester 2017/18 in Bezug auf die Beschwerdeführerin* Studienblätter und Studienbestätigungen der Universität römisch 40 für das Sommersemester 2017 und das Wintersemester 2017/18 in Bezug auf die Beschwerdeführerin
* Bescheid vom 20.10.2017, mit dem die Gewährung einer Studienbeihilfe abgewiesen wurde
* Schreiben der Beschwerdeführerin, wonach diese neben der Familienbeihilfe und den Alimenten kein weiteres Einkommen beziehe und somit keine Einkommensnachweise beilegen könne
2. Am 15.01.2018 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Ergebnis der Beweisaufnahme" folgendes Schreiben:
"[...] wir haben Ihren Antrag vom 02.01.2018 auf
Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen
Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen
geprüft und dabei festgestellt, dass
Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (§ 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung).Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (Paragraph 47, Absatz eins, bzw. Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung).
Anspruch; ZB: Rezeptgebührenbefreiung nachreichen
Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Feststellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Sie können Ihre schriftliche Stellungnahme auf dem Postweg oder per Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einbringen. Bitte beachten Sie, dass Sie als Absender das Risiko für Übertragungsfehler oder verloren gegangene Schriftstücke tragen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen.
[...]"
3. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf einen Familienbeihilfebescheid vom 17.09.2017 und einen Wohnbeihilfebescheid vom 24.10.2017.
4. Mit Bescheid vom 05.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, da diese keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle (§ 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung). Eine Anspruchsgrundlage sei nicht nachgereicht worden. Wohnbeihilfe sei kein Anspruch.4. Mit Bescheid vom 05.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, da diese keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle (Paragraph 47, Absatz eins, bzw. Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung). Eine Anspruchsgrundlage sei nicht nachgereicht worden. Wohnbeihilfe sei kein Anspruch.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.02.2018 Beschwerde, wobei sie insbesondere ausführte, dass sie sich bereits zu ihrer Einkommenssituation geäußert habe, nämlich kein eigenes Einkommen, sondern lediglich Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe und Alimente zu beziehen. Aus diesem Grund sei sie bei ihrer berufstätigen Mutter, XXXX, mitversichert. Die XXXX GKK habe der Beschwerdeführerin auf Anfrage mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf Rezeptgebührenbefreiung habe, da sich die Bemessungsgrundlage aus dem Einkommen der Versicherten ergebe und sie als Mitversicherte deshalb keinen Antrag stellen könne. Die Beschwerdeführerin habe sich auch beim Arbeitsmarktservice erkundigt, da sie bereits versicherungspflichtig gearbeitet habe:5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.02.2018 Beschwerde, wobei sie insbesondere ausführte, dass sie sich bereits zu ihrer Einkommenssituation geäußert habe, nämlich kein eigenes Einkommen, sondern lediglich Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe und Alimente zu beziehen. Aus diesem Grund sei sie bei ihrer berufstätigen Mutter, römisch 40 , mitversichert. Die römisch 40 GKK habe der Beschwerdeführerin auf Anfrage mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf Rezeptgebührenbefreiung habe, da sich die Bemessungsgrundlage aus dem Einkommen der Versicherten ergebe und sie als Mitversicherte deshalb keinen Antrag stellen könne. Die Beschwerdeführerin habe sich auch beim Arbeitsmarktservice erkundigt, da sie bereits versicherungspflichtig gearbeitet habe:
Sie habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie dem AMS mit zwei Vollzeitstudien nicht im gewünschten Ausmaß zur Verfügung stehen könne. Außerdem habe sie keinen Anspruch auf Studienbeihilfe.
Es erscheine der Beschwerdeführerin äußerst absurd, dass diese, um eine Befreiung von den GIS-Gebühren zu erlangen, Bezieherin einer sozialen Leistung sein müsse (abgesehen davon, dass es sich z.B. bei der Wohnbeihilfe grundsätzlich auch um eine soziale Leistung handle), bei der weitere Verwaltungsbehörden finanziell unnötig belastet werden müssten. Im Gegensatz dazu könne sie keine Befreiung von den GIS-Gebühren erlangen, wenn sie mit dem Einkommen, das sie beziehe, auskomme, ohne eine weitere Leistung beziehen zu müssen und ohne weitere Behörden finanziell belasten zu müssen. Diese paradoxe Bestimmung verstoße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 7 Abs. 1 B-VG, da es nicht sein könne, dass zB ein Bezieher der Studienbeihilfe, der eventuell noch erwerbstätig sei und somit über ein sicherlich höheres Einkommen als die Beschwerdeführerin verfüge, von den GIS-Gebühren befreit werde, aber sie nicht, die von Alimenten, der Familienbeihilfe und der Wohnbeihilfe lebe, weil sie keine Leistungen beziehe, welche in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührengesetz taxativ aufgelistet seien. Sie werde aufgrund ihres sozialen Standes von der Befreiung ausgeschlossen und in ihrem subjektiven Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Der Bescheid sei aufgrund der Verletzung von Art. 7 Abs. 1 B-VG rechtswidrig.Es erscheine der Beschwerdeführerin äußerst absurd, dass diese, um eine Befreiung von den GIS-Gebühren zu erlangen, Bezieherin einer sozialen Leistung sein müsse (abgesehen davon, dass es sich z.B. bei der Wohnbeihilfe grundsätzlich auch um eine soziale Leistung handle), bei der weitere Verwaltungsbehörden finanziell unnötig belastet werden müssten. Im Gegensatz dazu könne sie keine Befreiung von den GIS-Gebühren erlangen, wenn sie mit dem Einkommen, das sie beziehe, auskomme, ohne eine weitere Leistung beziehen zu müssen und ohne weitere Behörden finanziell belasten zu müssen. Diese paradoxe Bestimmung verstoße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Artikel 7, Absatz eins, B-VG, da es nicht sein könne, dass zB ein Bezieher der Studienbeihilfe, der eventuell noch erwerbstätig sei und somit über ein sicherlich höheres Einkommen als die Beschwerdeführerin verfüge, von den GIS-Gebühren befreit werde, aber sie nicht, die von Alimenten, der Familienbeihilfe und der Wohnbeihilfe lebe, weil sie keine Leistungen beziehe, welche in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührengesetz taxativ aufgelistet seien. Sie werde aufgrund ihres sozialen Standes von der Befreiung ausgeschlossen und in ihrem subjektiven Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Der Bescheid sei aufgrund der Verletzung von Artikel 7, Absatz eins, B-VG rechtswidrig.
6. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 17.04.2019 und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am 24.04.2018 ein.
7. Mit Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.2018 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG unter Anführung der relevanten gesetzlichen Grundlagen aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Befreiungsgrundes nachzuweisen, andernfalls die Beschwerde mangels Vorliegen einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage als unbegründet abzuweisen sein werde.7. Mit Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.2018 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG unter Anführung der relevanten gesetzlichen Grundlagen aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Befreiungsgrundes nachzuweisen, andernfalls die Beschwerde mangels Vorliegen einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage als unbegründet abzuweisen sein werde.
8. Die Beschwerdeführerin erstattete dazu keine Stellungnahme.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter I. angeführten Ausführungen.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter römisch eins. angeführten Ausführungen.
2. Beweiswürdigung:
Diese Ausführungen gründen sich auf die jeweils erwähnten Entscheidungen, Unterlagen und Schriftsätze, welche Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu den für den Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen:
§ 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden: VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden: VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:
"§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
[...]"
3.1.1. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 idF BGBl. I Nr. 70/2016, lautet auszugsweise:3.1.1. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lautet auszugsweise:
"Rundfunkempfangseinrichtungen
§ 1. (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.Paragraph eins, (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels römisch eins Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1974,, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.
(2) Die für Rundfunkempfangseinrichtungen geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Gebührenpflicht, Meldepflicht
§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.Paragraph 2, (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach Paragraph 3, zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
(2) Die Gebührenpflicht nach § 1 besteht nicht, wenn(2) Die Gebührenpflicht nach Paragraph eins, besteht nicht, wenn
1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (§ 3 Abs. 5) erteilt wurde1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (Paragraph 3, Absatz 5,) erteilt wurde
[...]
Rundfunkgebühren
§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen fürParagraph 3, (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (Paragraph 2, Absatz 2,) zu entrichten und betragen für
Radio-Empfangseinrichtungen ..................................0,36
Euro
Fernseh-Empfangseinrichtungen ...............................1,16
Euro
monatlich
[...]
(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.(5) Von den Gebühren nach Absatz eins, sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.
[...]
Einbringung der Gebühren
§ 4. (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der "GIS Gebühren Info Service GmbH" (Gesellschaft).Paragraph 4, (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (Paragraph 3, Absatz 5,) obliegt der "GIS Gebühren Info Service GmbH" (Gesellschaft).
Verfahren
§ 6. (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.Paragraph 6, (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach Paragraph 4, Absatz eins, obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.
(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden.
[...]"
3.1.2 Die §§ 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebühren-ordnung), BGBl. Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 70/2016, lauten auszugsweise:3.1.2 Die Paragraphen 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebühren-ordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lauten auszugsweise:
"Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der EntrichtungParagraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung
zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.
(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:
1. Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen
a) Blindenheime, Blindenvereine,
b) Pflegeheime für hilflose Personen,
wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.
2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen
a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;
b )Heime für solche Personen,
wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.
§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach Paragraph 47, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf die nach § 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. b anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.(2) Die Bestimmungen des Absatz eins, finden auf die nach Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 2, Litera b, anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
§ 49. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:Paragraph 49, Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:
1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß § 47 Abs. 2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.
§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:Paragraph 50, (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.
(3) Die Finanzbehörden haben der GIS Gebühren Info Service GmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von § 48 Abs. 3 zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können.(3) Die Finanzbehörden haben der GIS Gebühren Info Service GmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von Paragraph 48, Absatz 3, zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können.
(4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.
(5) Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.
(6) Die Gesellschaft darf die ermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.
§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51, (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
[...]"
3.2. In Bezug auf den Beschwerdefall enthält demnach die Fernmeldegebührenordnung eine Verpflichtung des Antragstellers, für die Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebühr den Befreiungsgrund durch den Bezug einer der in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung taxativ genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz Fernmeldegebührenordnung dem Antrag anzuschließen.3.2. In Bezug auf den Beschwerdefall enthält demnach die Fernmeldegebührenordnung eine Verpflichtung des Antragstellers, für die Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebühr den Befreiungsgrund durch den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung taxativ genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind gemäß Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz Fernmeldegebührenordnung dem Antrag anzuschließen.
§ 47 Abs. 1 Z 3 Fernmeldegebührenordnung, die die Beschwerdeführerin im Antragsformular als Anspruchsvoraussetzung angekreuzt hat, umfasst den "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand" und lässt sich der Bezug von Alimente daher nicht darunter subsumieren.Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 3, Fernmeldegebührenordnung, die die Beschwerdeführerin im Antragsformular als Anspruchsvoraussetzung angekreuzt hat, umfasst den "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand" und lässt sich der Bezug von Alimente daher nicht darunter subsumieren.
Auch die von der Beschwerdeführerin bezogene Familienbeihilfe sowie Wohnbeihilfe fallen, wie die Beschwerdeführerin auch selbst in ihrer Beschwerde angibt, nicht unter eine der in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung taxativ genannten Leistungen.Auch die von der Beschwerdeführerin bezogene Familienbeihilfe sowie Wohnbeihilfe fallen, wie die Beschwerdeführerin auch selbst in ihrer Beschwerde angibt, nicht unter eine der in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung taxativ genannten Leistungen.
Weitere Anspruchsgrundlagen wurden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und hat die Beschwerdeführerin demnach - auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - das Vorliegen eines Befreiungsgrundes von der Rundfunkgebühr nicht nachgewiesen.
3.3. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiven Recht auf Gleichbehandlung verletzt sei und aufgrund ihres sozialen Standes von der Befreiung ausgeschlossen werde, wobei sie sich auf Art. 7 Abs. 1 B-VG beruft, hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Gleichheitsgebot gemäß Art. 7 B-VG es dem Gesetzgeber verbietet, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind (vgl. schon VfSlg. 4916/1965). Der VfGH betont allerdings regelmäßig die rechtspolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. "Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden" (VfSlg 12.416/1990). Daher können auch mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Bestimmungen gleichheitsmäßig sein. Der Gesetzgeber darf von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht ein Gesetz noch nicht gleichheitswidrig (VfSlg. 14.268/1995, 17.816/2006).3.3. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiven Recht auf Gleichbehandlung verletzt sei und aufgrund ihres sozialen Standes von der Befreiung ausgeschlossen werde, wobei sie sich auf Artikel 7, Absatz eins, B-VG beruft, hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 7, B-VG es dem Gesetzgeber verbietet, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind vergleiche schon VfSlg. 4916 aus 1965,). Der VfGH betont allerdings regelmäßig die rechtspolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. "Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden" (VfSlg 12.416 aus 1990,). Daher können auch mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Bestimmungen gleichheitsmäßig sein. Der Gesetzgeber darf von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht ein Gesetz noch nicht gleichheitswidrig (VfSlg. 14.268 aus 1995,, 17.816 aus 2006,).
Im vorliegenden Fall sind jene Personen für die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr anspruchsberechtigt, die aufgrund ihrer sozialen Hilfsbedürftigkeit unter eine der in § 47 Fernmeldegebührenordnung genannten Personengruppen fallen und hat der Gesetzgeber damit eine sachlich gerechtfertigte Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises getroffen. Vor diesem Hintergrund kann das Bundesverwaltungsgericht keine Gleichheitswidrigkeit der hier anzuwendenden Regelungen und daraus folgend keine gleichheitswidrige Behandlung der Beschwerdeführerin erkennen.Im vorliegenden Fall sind jene Personen für die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr anspruchsberechtigt, die aufgrund ihrer sozialen Hilfsbedürftigkeit unter eine der in Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung genannten Personengruppen fallen und hat der Gesetzgeber damit eine sachlich gerechtfertigte Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises getroffen. Vor diesem Hintergrund kann das Bundesverwaltungsgericht keine Gleichheitswidrigkeit der hier anzuwendenden Regelungen und daraus folgend keine gleichheitswidrige Behandlung der Beschwerdeführerin erkennen.
3.4. Zum weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die anzuwendende Bestimmung "paradox" sei, da zB ein Studienbeihilfebezieher, der eventuell erwerbstätig sei und damit ein höheres Einkommen als die Beschwerdeführerin habe, von der Rundfunkgebühr befreit sei, wird angemerkt, dass auch für den nach § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung anspruchsberechtigten Personenkreis die Einschränkung gemäß § 48 Abs. 1 leg.cit. gilt, wonach die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung dann unzulässig ist, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.3.4. Zum weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die anzuwendende Bestimmung "paradox" sei, da zB ein Studienbeihilfebezieher, der eventuell erwerbstätig sei und damit ein höheres Einkommen als die Beschwerdeführerin habe, von der Rundfunkgebühr befreit sei, wird angemerkt, dass auch für den nach Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung anspruchsberechtigten Personenkreis die Einschränkung gemäß Paragraph 48, Absatz eins, leg.cit. gilt, wonach die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung dann unzulässig ist, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
3.5. Da die Beschwerdeführerin aus den dargelegten Gründen, auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht, keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Rundfunkgebührenbefreiung nachgewiesen hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3.6. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall - auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes - gemäß § 24 Abs. 1 und 4 VwGVG abgesehen werden.3.6. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall - auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes - gemäß Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden.
Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Abs. VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. da die Rechtslage eindeutig ist.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. da die Rechtslage eindeutig ist.
Schlagworte
Familienbeihilfe, Gleichbehandlung, Gleichheitsgrundsatz,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W249.2193432.1.00Zuletzt aktualisiert am
30.07.2018
