RS Vwgh 2004/4/21 2003/12/0079

Ein Bescheid, mit dem ein Beamter gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wird, vermag für die im pensionsrechtlichen Verfahren zu beurteilende Frage einer durch einen Dienstunfall (wesentlich) bedingten Dienstunfähigkeit keine Bindung zu entfalten; Voraussetzung für die (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand nach § 14 Abs. 1 BDG 1979 ist nämlich die DAUERNDE DIENSTUNFÄHIGKEIT - aus welchen Gründen immer -, ohne dass damit eine Feststellung über deren Ursachen getroffen würde.