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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art81b Abs1 litbLeitsatz
Feststellung einer Verletzung im verfassungsgesetzlichgewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenenFrist durch neuerliche Abweisung der Bewerbung um eineDirektorenstelle an einer höheren Schule sowie Bestätigung derErnennung des Mitbewerbers des Beschwerdeführers nach aufhebendemErkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; keine Rechtfertigung derüberlangen VerfahrensdauerRechtssatz
Ersatzbescheid nach VfSlg 15696/1999.
Parteistellung der in einen Dreiervorschlag iSd Art81b Abs1 litb B-VG aufgenommenen Bewerber im Verfahren zur Verleihung der Planstelle eines Schulleiters; zur Anwendbarkeit des Art6 Abs1 EMRK in dienstrechtlichen Angelegenheiten siehe E v 06.12.07, B639/07, und die dort zitierte Rechtsprechung des EGMR (Fall Eskelinen, Urteil des EGMR v 19.04.07, Beschwerde Nr 63235/00); nachprüfende Kontrolle des VwGH ausreichend trotz anderslautender Rechtsprechung des VwGH (siehe auch E v 08.03.07, B2022/06).
Es fehlt hier schon an der ersten vom EGMR genannten Bedingung für den Ausschluss der vorliegenden Streitigkeit von dem durch Art6 EMRK garantierten Schutz - der Staat müsse in seinem innerstaatlichen Recht den Zugang zu einem Gericht für die in Rede stehende Stelle oder Kategorie von Bediensteten ausdrücklich ausgeschlossen haben - und es ist diese Bestimmung daher auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
Die völlig unangemessene Dauer des Verfahrens ist allein dem Verhalten staatlicher Organe zuzuschreiben; insbesondere kann dem Beschwerdeführer kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er zur Durchsetzung seiner Rechte - mit Erfolg - den Verfassungsgerichtshof angerufen hat. Dasselbe trifft selbstverständlich für den Umstand zu, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2000 Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhob.
Keine ungewöhnliche Schwierigkeit oder Komplexität der hier zu beurteilenden Rechtsfragen.
Verschärfung der Rechtsverletzung durch allfällige Aufhebung des Bescheides, daher Abweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung und bloße Feststellung der Rechtsverletzung.
Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Dienstrecht, Lehrer, Parteistellung, EU-Recht, Verfahrensdauerüberlange, Entscheidung in angemessener Zeit, Ersatzbescheid, VfGH /PrüfungsmaßstabEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B1902.2006Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009
