Entscheidungsdatum
18.04.2019Norm
AVG §53a Abs2Spruch
W181 2210988-2/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald Perl als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom XXXX basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen XXXX beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald Perl als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom römisch 40 basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen römisch 40 beschlossen:
A)
I. Das mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019 erledigte Verfahren wird gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen.römisch eins. Das mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019 erledigte Verfahren wird gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 3, VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen.
II. Die gebührenrechtlichen Ansprüche des Sachverständigen werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mitrömisch zwei. Die gebührenrechtlichen Ansprüche des Sachverständigen werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG mit
€ 419,10 (exkl. USt)
bestimmt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Für die Tätigkeit als Sachverständiger aus dem Fachbereich XXXX im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, XXXX machte der Antragsteller mit Antrag vom XXXX gebührenrechtliche Ansprüche in Höhe von € 1.080,00 (inklusive Umsatzsteuer) geltend.1. Für die Tätigkeit als Sachverständiger aus dem Fachbereich römisch 40 im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, römisch 40 machte der Antragsteller mit Antrag vom römisch 40 gebührenrechtliche Ansprüche in Höhe von € 1.080,00 (inklusive Umsatzsteuer) geltend.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2019, Zl. W181 2210988-1/3E, wurden die gebührenrechtlichen Ansprüche auf Grundlage der vom Antragsteller gelegten Gebührennote vom XXXX sowie der in weiterer Folge von ihm unbeeinspruchten Verständigung der Beweisaufnahme vom XXXX für seine Tätigkeit im Verfahren XXXX mit €2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2019, Zl. W181 2210988-1/3E, wurden die gebührenrechtlichen Ansprüche auf Grundlage der vom Antragsteller gelegten Gebührennote vom römisch 40 sowie der in weiterer Folge von ihm unbeeinspruchten Verständigung der Beweisaufnahme vom römisch 40 für seine Tätigkeit im Verfahren römisch 40 mit €
503,00 (darin enthalten € 83,82 an Umsatzsteuer) bestimmt.
3. Mit Schreiben vom 14.03.2019 wurde der Antragsteller über die beabsichtigte Wiederaufnahme des Verfahrens in Kenntnis gesetzt und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer allfälligen Stellungnahme binnen 14 Tagen eingeräumt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller aufgrund eigener Angaben über keine gültige UID-Nummer (mehr) verfüge, daher auch keine Auszahlung der mittels Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019 bestimmten, die Umsatzsteuer beinhaltenden, Gebühren erfolgen könne und dementsprechend eine (amtswegige) Berichtigung des verfahrensgegenständlichen Beschlusses vorgenommen werden müsse.
4. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 wurde dem Antragsteller nachweislich am XXXX zugestellt. In der Folge langte keine weitere Stellungnahme ein.4. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 wurde dem Antragsteller nachweislich am römisch 40 zugestellt. In der Folge langte keine weitere Stellungnahme ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass im gegenständlichen Fall die Gebühren des Antragstellers (Sachverständigen) mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, beinhaltend eine 20%-ige Umsatzsteuer, bestimmt wurden, der Antragsteller (Sachverständige) iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG jedoch von der Umsatzsteuer befreit ist und daher über keine gültige UID-Nummer (mehr) verfügt.Es wird von dem unter Punkt römisch eins. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass im gegenständlichen Fall die Gebühren des Antragstellers (Sachverständigen) mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, beinhaltend eine 20%-ige Umsatzsteuer, bestimmt wurden, der Antragsteller (Sachverständige) iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG jedoch von der Umsatzsteuer befreit ist und daher über keine gültige UID-Nummer (mehr) verfügt.
2. Beweiswürdigung:
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes im Verfahren
Zl. W181 2210988-1 sowie dem in diesem Verfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, der E-Mail des Antragstellers vom XXXX , mit welcher dieser mitteilte, umsatzsteuerbefreit zu sein und dementsprechend über keine (gültige) UID-Nummer mehr zu verfügen, und dem Akteninhalt.Zl. W181 2210988-1 sowie dem in diesem Verfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, der E-Mail des Antragstellers vom römisch 40 , mit welcher dieser mitteilte, umsatzsteuerbefreit zu sein und dementsprechend über keine (gültige) UID-Nummer mehr zu verfügen, und dem Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
§ 32 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz lautet auszugsweise:Paragraph 32, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz lautet auszugsweise:
"§ 32 Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn
1. [...]
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, oder
[...]
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.(3) Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden.
(4) Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
[...]."
Gemäß der Regierungsvorlage zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (RV 2009 BlgNR 24. GP, Seite 7) entsprechen die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im VwGVG weitgehend den Bestimmungen der §§ 69 bis 72 AVG mit den entsprechenden Anpassungen auf Grund der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.Gemäß der Regierungsvorlage zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, Seite 7) entsprechen die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im VwGVG weitgehend den Bestimmungen der Paragraphen 69 bis 72 AVG mit den entsprechenden Anpassungen auf Grund der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.
Mit Erkenntnis vom 31.08.2015, Ro 2015/11/0012, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Wiederaufnahmegründe des § 32 Abs. 1 VwGVG denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet seien, weshalb auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmegründe zurückgegriffen werden könne.Mit Erkenntnis vom 31.08.2015, Ro 2015/11/0012, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Wiederaufnahmegründe des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG denjenigen des Paragraph 69, Absatz eins, AVG nachgebildet seien, weshalb auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmegründe zurückgegriffen werden könne.
Mit Beschluss des VwGH vom 24.02.2015, Ra 2015/05/0004, hielt dieser fest, dass sich die bisherige Rechtsprechung zur amtswegigen Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens im Sinne des § 69 Abs. 3 AVG ebenfalls auf die gleichlautende Bestimmung des § 32 Abs. 3 VwGVG übertragen lasse.Mit Beschluss des VwGH vom 24.02.2015, Ra 2015/05/0004, hielt dieser fest, dass sich die bisherige Rechtsprechung zur amtswegigen Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens im Sinne des Paragraph 69, Absatz 3, AVG ebenfalls auf die gleichlautende Bestimmung des Paragraph 32, Absatz 3, VwGVG übertragen lasse.
Voraussetzung ist das Vorliegen eines - von der antragstellenden Partei nicht verschuldeten - Tatsachenirrtums des Verwaltungsgerichts. Abgestellt wird auf sogenannte nova reperta, die bereits vor Abschluss des Verfahrens vorhanden waren, aber erst danach hervorgekommen sind. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs können auch "neu entstandene" Beweismittel zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen, sofern sie sich auf "alte", also nicht ebenfalls neu entstandene Tatsachen beziehen (vgl. VwGH vom 19.04.2007, 2004/09/0159).Voraussetzung ist das Vorliegen eines - von der antragstellenden Partei nicht verschuldeten - Tatsachenirrtums des Verwaltungsgerichts. Abgestellt wird auf sogenannte nova reperta, die bereits vor Abschluss des Verfahrens vorhanden waren, aber erst danach hervorgekommen sind. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs können auch "neu entstandene" Beweismittel zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen, sofern sie sich auf "alte", also nicht ebenfalls neu entstandene Tatsachen beziehen vergleiche VwGH vom 19.04.2007, 2004/09/0159).
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) generell nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Verwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. VwGH vom 19.04.2007, 2004/09/0159 und vom 18.01.2017, Ra 2016/18/0197). Voraussetzung einer Wiederaufnahme ist mithin, dass die Tatsachen oder Beweismittel entweder allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens die Eignung aufweisen, eine im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende Entscheidung herbeizuführen (relativer Charakter des Wiederaufnahmegrundes). Ob diese Eignung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten ist. Ob das Verfahren tatsächlich einen anderen Ausgang nimmt, ist im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären (VwGH vom 19.04.2007, 2004/09/0159; vgl. hiezu auch Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren2, Anm 9 zu § 32 VwGVG).Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) generell nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Verwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat vergleiche VwGH vom 19.04.2007, 2004/09/0159 und vom 18.01.2017, Ra 2016/18/0197). Voraussetzung einer Wiederaufnahme ist mithin, dass die Tatsachen oder Beweismittel entweder allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens die Eignung aufweisen, eine im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende Entscheidung herbeizuführen (relativer Charakter des Wiederaufnahmegrundes). Ob diese Eignung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten ist. Ob das Verfahren tatsächlich einen anderen Ausgang nimmt, ist im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären (VwGH vom 19.04.2007, 2004/09/0159; vergleiche hiezu auch Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren2, Anmerkung 9 zu Paragraph 32, VwGVG).
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen betreibt und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG im Veranlagungszeitraum € 30.000,00 nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. d und j, Z 9 lit. b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 leg cit steuerfrei sind, außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG sind Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen betreibt und dessen Umsätze nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 UStG im Veranlagungszeitraum € 30.000,00 nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8, Litera d und j, Ziffer 9, Litera b und d, Ziffer 10 bis 15, Ziffer 17 bis 26 und Ziffer 28, leg cit steuerfrei sind, außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.
Im gegenständlichen Fall wurde der gebührenrechtliche Anspruch des Antragstellers (Sachverständigen) betreffend die Honorarnoten-Nr. XXXX mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, Zl. W181 2210988-1/3E, mit € 503,00 (inklusive Umsatzsteuer) bestimmt.Im gegenständlichen Fall wurde der gebührenrechtliche Anspruch des Antragstellers (Sachverständigen) betreffend die Honorarnoten-Nr. römisch 40 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, Zl. W181 2210988-1/3E, mit € 503,00 (inklusive Umsatzsteuer) bestimmt.
Der Antragsteller gab nach der Zustellung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, Zl. W181 2210988-1/3E, an, dass die Berechnung der Umsatzsteuer fehlerhaft und er jedenfalls im Zeitpunkt der Auszahlung iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG umsatzsteuerbefreit gewesen sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes der Steuerbefreiung besteht die Eignung eine im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende Entscheidung herbeizuführen.Der Antragsteller gab nach der Zustellung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2019, Zl. W181 2210988-1/3E, an, dass die Berechnung der Umsatzsteuer fehlerhaft und er jedenfalls im Zeitpunkt der Auszahlung iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG umsatzsteuerbefreit gewesen sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes der Steuerbefreiung besteht die Eignung eine im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende Entscheidung herbeizuführen.
Im Zuge der nunmehrigen Wiederaufnahme des Verfahrens tritt der Bescheid (hier: Beschluss), mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft (vgl. VwGH vom 29.05.2008, 2007/07/0040).Im Zuge der nunmehrigen Wiederaufnahme des Verfahrens tritt der Bescheid (hier: Beschluss), mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft vergleiche VwGH vom 29.05.2008, 2007/07/0040).
Aus den bisherigen Ausführungen, insbesondere der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG ergibt sich daher folgende (neuerliche) Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:Aus den bisherigen Ausführungen, insbesondere der Steuerbefreiung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG ergibt sich daher folgende (neuerliche) Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:
Gebühr für Mühewaltung für Befund und Gutachten (§ 43 Abs. 1 lit. d)Gebühr für Mühewaltung für Befund und Gutachten (Paragraph 43, Absatz eins, Litera d,)
3 Fragen á € 116,20 -€ 348,60
Aktenstudium (§ 36)Aktenstudium (Paragraph 36,)
1 Aktenband à € 44,90 -€ 44,90
Reinschreiben (§ 31 Abs. 1 Z 3) -€ 16,00Reinschreiben (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3,) -€ 16,00
Ausfertigungen (§ 31 Abs. 1 Z 3) -€ 9,60Ausfertigungen (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3,) -€ 9,60
Summe -€ 419,10
0 % Umsatzsteuer (befreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG)-0 % Umsatzsteuer (befreit gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG)-
Endsumme (aufgerundet auf volle 10 Cent) -€ 419,10
Die Gebühren des Sachverständigen sind daher mit € 419,10 (exklusive Umsatzsteuer) zu bestimmen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen.
Schlagworte
Aktenstudium, Kleinunternehmer, Mühewaltung, nova reperta,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2019:W181.2210988.2.00Zuletzt aktualisiert am
23.09.2019
