RS Vfgh 2008/2/25 B174/07

Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des zweiten Absatzes der Mitteilung des Magistrates der Stadt Steyr über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission auf Grund des Stadtsenatsbeschlusses vom 10.07.03, GZ Präs-501/2003-Grei, mit E v 30.11.07, V75/07.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid bestätigt, der vom Senat I der Disziplinarkommission beim Magistrat Steyr erlassen worden war, dessen geschäftsverteilungsmäßige Rechtsgrundlage mit dem Erkenntnis V75/07 als gesetzwidrig erkannt worden ist; die personelle Zusammensetzung dieses Senates entsprach jener, die im Verordnungsprüfungserkenntnis angeführt wird. Es hat somit eine gesetzwidrig eingerichtete Behörde entschieden.