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yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sindNorm
BAO §294 Abs1;Rechtssatz
Die Pauschalierung des § 37 KVG ist, wie Takacs in seinem Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, Anmerkung 3, überzeugend unter Hinweis auf die Materialien darlegt, keine Begünstigung, sondern dient nur der Verwaltungsvereinfachung. Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 294 Abs. 1 BAO sind Vorbehaltsklauseln ohne gesetzliche Grundlage unwirksam, weil andernfalls dadurch die engen Grenzen der Wiederaufnahme unterlaufen werden könnten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2001160565.X04Im RIS seit
01.07.2004
