RS Vwgh 2004/5/18 2004/10/0077

Die Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie in einem Verfahren nach § 9 Abs 3 LMG 1975 die Frage, ob es sich um ein Verzehrprodukt oder um ein Arzneimittel handelt, einer selbständigen Beurteilung unterzieht - dies vor dem Hintergrund, dass der Nichtuntersagung des Inverkehrbringens der als Verzehrprodukt angemeldeten Ware gemäß § 18 Abs 2 LMG 1975 auch nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Verzehrprodukt zukommt (vgl dazu die hg Erkenntnisse vom 31. Mai 1999, Zl 98/10/0366, vom 23. Oktober 1995, Zl 93/10/0235, mit Hinweis auf Vorjudikatur, sowie vom 19. Dezember 1983, Zl 82/10/0180, VwSlg 11267 A/1983).