RS Vwgh 2004/5/27 2004/07/0026

Ausführungen dazu, dass § 7 Abs 2 Z 3 AgrBehG 1950 nur dahin gehend ausgelegt werden kann, dass auch dann, wenn der Eigentümer eines Grundstückes, das kein Abfindungsgrundstück ist, die Aufrechterhaltung oder Begründung einer Dienstbarkeit zu Lasten eines Abfindungsgrundstückes begehrt, im Falle einer abändernden Entscheidung des Landesagrarsenates die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates gegeben ist. Auch in diesem Fall liegt eine Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Zusammenlegung im Sinne des § 7 Abs 2 Z 3 AgrBehG 1950 vor.