TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/12 W178 2189217-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin Maria PARZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn XXXX , bisher im Verfahren bezeichnet als XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Summereder Pichler RA-GmbH, gegen den Bescheid des BFA vom 30.01.2018, GZ. 1070479801-150548769, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.04.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin Maria PARZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn römisch 40 , bisher im Verfahren bezeichnet als römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Summereder Pichler RA-GmbH, gegen den Bescheid des BFA vom 30.01.2018, GZ. 1070479801-150548769, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.04.2021 zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, AsylG als unbegründet abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 8, Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.

III. Die Beschwerde zu Spruchpunkt III. wird als unbegründet abgewiesen.römisch drei. Die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch drei. wird als unbegründet abgewiesen.

IV. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 10 AsylG, § 52 FPG 2005 iVm § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch vier. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 10, AsylG, Paragraph 52, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

V. Gemäß § 54 Abs. 1 Z 2, § 58 Abs. 2 iVm § 55 AsylG 2005 wird Herrn XXXX (bisher unter dem Namen „ XXXX “ geführt, der befristete Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" in der Dauer von zwölf Monaten ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses erteilt.römisch fünf. Gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, AsylG 2005 wird Herrn römisch 40 (bisher unter dem Namen „ römisch 40 “ geführt, der befristete Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" in der Dauer von zwölf Monaten ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses erteilt.

VI Die Spruchpunkt V und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch sechs Die Spruchpunkt römisch fünf und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 20.04.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist durch die hierzu Berechtigten nicht gestellt wurde.Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 20.04.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist durch die hierzu Berechtigten nicht gestellt wurde.

Schlagworte

Aufenthaltsberechtigung plus gekürzte Ausfertigung mangelnde Asylrelevanz non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2021:W178.2189217.1.00

Im RIS seit

16.07.2021

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2021

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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