RS Vfgh 2008/3/13 V73/07 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.2008

Index

90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung 1960

Norm

B-VG Art18 Abs2
StVO 1960 §43 Abs1 litb
Verordnung der BH Spittal an der Drau vom 23.07.02 betr Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für die Drautal Straße B 100 §1 Z2

Leitsatz

Keine Gesetzwidrigkeit der Anpassung einer seit vielen Jahrenbestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Drautal Straße

Rechtssatz

Keine Gesetzwidrigkeit des §1 Z2 B) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 23.07.02, Z SP6-VK-337/1-2002 (betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Drautal Straße B 100 im Bereich Gröfelhof zwischen Straßenkilometer 79,576 und 80,077).

Ausreichendes Ermittlungsverfahren, Gutachten vom 19.09.07 vorgelegt, bereits seit vielen Jahren bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h im Bereich der Drautal Straße.

Beim Streckenabschnitt km 80,040 bis 80,077 handelt es sich lediglich um die Adaptierung einer irrtümlich für einen kürzeren Streckenabschnitt erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung.

Anlassfall B1719/06, B v 13.03.08, Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Entscheidungstexte