TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 G312 2240433-1

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

1. VwGVG § 29 heute
2. VwGVG § 29 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGVG § 29 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

G312 2240433-1/6E, G312 2240433-1/6E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 18.06.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Peter J. DEMSCHAR und Dr. Paul PART als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA: Türkei, vertreten durch DI Peter MARHOLD MBA, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX betreffend Nichtausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c AuslBG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2021 und 18.06.2021 zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Peter J. DEMSCHAR und Dr. Paul PART als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Türkei, vertreten durch DI Peter MARHOLD MBA, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 vom römisch 40 betreffend Nichtausstellung eines Befreiungsscheines gemäß Paragraph 4 c, AuslBG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2021 und 18.06.2021 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird als begründet stattgegeben, die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos behoben und dem BF ein Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG erteilt. Der Beschwerde wird als begründet stattgegeben, die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos behoben und dem BF ein Befreiungsschein gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslBG erteilt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten…, Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten…

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 18.06.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da durch die hiezu Berechtigten auf die Erhebung einer Beschwerde beim VfGH bzw. ao Revision an den VwGH verzichtet haben. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 18.06.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da durch die hiezu Berechtigten auf die Erhebung einer Beschwerde beim VfGH bzw. ao Revision an den VwGH verzichtet haben.