Entscheidungsdatum
17.08.2021Norm
AsylG 2005 §3Spruch
, ,
W286 2173885-1/21E
W286 2173884-1/14E
W286 2173888-1/14E
W286 2173882-1/12E
W286 2173880-1/12E
W286 2173886-1/12EW286 2173885-1/21E, W286 2173884-1/14E, W286 2173888-1/14E, W286 2173882-1/12E, W286 2173880-1/12E, W286 2173886-1/12E
GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DER AM XXXX MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSEGEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DER AM römisch 40 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSE
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX , 2) XXXX , geb. XXXX , 3) XXXX , geb. XXXX , 4) XXXX , geb. XXXX , 5) XXXX , geb. XXXX , und 6) XXXX , geb. XXXX , alle Staatsangehörigkeit: Irak und vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 04.10.2017, Zahlen: 1), Zl. 15-1072327101-150624716, 2) Zl. 15-1098695504-151969541, 3) Zl. 15-1098695809-151969312, 4) Zl. 15-1098696109-151969398, 5), Zl. 17-1151513909-170548844 und 6) Zl. 17-1151694706-170550644, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerden von 1) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4) römisch 40 , geb. römisch 40 , 5) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 6) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit: Irak und vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 04.10.2017, Zahlen: 1), Zl. 15-1072327101-150624716, 2) Zl. 15-1098695504-151969541, 3) Zl. 15-1098695809-151969312, 4) Zl. 15-1098696109-151969398, 5), Zl. 17-1151513909-170548844 und 6) Zl. 17-1151694706-170550644, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerden der BF1-6 gegen die Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerden der BF1-6 gegen die Spruchpunkte römisch eins. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird BF3, BF4, BF5 und BF6, sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 AsylG der BF2 jeweils der Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird BF3, BF4, BF5 und BF6, sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG der BF2 jeweils der Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6, jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6, jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt.
IV. Die Beschwerde des BF1 gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. wird stattgegeben und dem BF1 gemäß §§ 54 und 55 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung " für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch vier. Die Beschwerde des BF1 gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. wird stattgegeben und dem BF1 gemäß Paragraphen 54 und 55 Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung " für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am XXXX verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am römisch 40 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.
Schlagworte
Asylverfahren Aufenthaltsberechtigung Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK befristete Aufenthaltsberechtigung ersatzlose Teilbehebung gekürzte Ausfertigung Kassation mündliche Verhandlung mündliche Verkündung Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig Rückkehrentscheidung behoben Spruchpunktbehebung subsidiärer SchutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2021:W286.2173885.1.00Im RIS seit
18.11.2021Zuletzt aktualisiert am
18.11.2021
