TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 L510 2316186-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Eugen INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2025, Zl. XXXX , zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Eugen INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2025, Zl. römisch 40 , zu Recht:

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgwiesen, dass Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgwiesen, dass Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet:

„III. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs 2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“.„III. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist türkischer Staatsbürger, der sich auf dem Weg von Deutschland via Österreich in die Türkei befand, und am 21.04.2025 im Rahmen einer Personenkontrolle bei der Ausreise am Flughafen Wien-Schwechat von der Polizei betreten sowie wegen rechtswidrigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht wurde.

2. Mittels eines als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ bezeichneten Schreibens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl („BFA“), welches ihr durch Polizeibeamte persönlich am selben Tag gegen Unterzeichnung einer Übernahmebestätigung ausgehändigt wurde, wurde ihr die amtswegige Verfahrenseröffnung zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot mitgeteilt und ihr die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme als Parteiengehör binnen zwei Wochen eingeräumt.

3. Der bP wurde in weiterer Folge die Ausreise gestattet.

4. Am 30.04.2025 langte beim BFA via E-Mail eine – in englischer Sprache abgefasste – Stellungnahme der bP ein, in der sie sich zum behördlichen Vorhalt umfassend äußerte. Unter einem legte sie diverse Beweismittel zu ihrem Aufenthalt in der Europäischen Union vor.

5. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 22.05.2025 wurde gegen die bP gemäß § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs. 2 „Ziffer 0“ FPG wurde schließlich gegen sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).5. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 22.05.2025 wurde gegen die bP gemäß Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, „Ziffer 0“ FPG wurde schließlich gegen sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.).

6. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Identität der bP steht fest. Sie wurde am XXXX in XXXX (Türkei) geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Die bP verfügt über einen türkischen Studienabschluss und ist gesund.Die Identität der bP steht fest. Sie wurde am römisch 40 in römisch 40 (Türkei) geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Die bP verfügt über einen türkischen Studienabschluss und ist gesund.

Die bP hielt sich seit 2021 in der Europäischen Union zu Ausbildungszwecken auf, wobei ihr Aufenthalt insbesondere mit einem Masterstudium sowie mehreren studien- bzw. praxisbezogenen Auslandsstationen verbunden war.

Konkret lebte die bP während ihres Masterstudiums in XXXX in Deutschland und absolvierte zuletzt im 4. Semester einen entsprechenden Studiengang im Fachbereich XXXX an der XXXX Universität XXXX . Dazwischen hielt sie sich von 28.08.2023 bis 24.11.2023 im Rahmen von Erasmus für ein Praktikum in XXXX in Frankreich auf. Ein weiteres Praktikum hatte sie von 20.08.2021 bis 15.10.2021 in XXXX in Dänemark absolviert. Konkret lebte die bP während ihres Masterstudiums in römisch 40 in Deutschland und absolvierte zuletzt im 4. Semester einen entsprechenden Studiengang im Fachbereich römisch 40 an der römisch 40 Universität römisch 40 . Dazwischen hielt sie sich von 28.08.2023 bis 24.11.2023 im Rahmen von Erasmus für ein Praktikum in römisch 40 in Frankreich auf. Ein weiteres Praktikum hatte sie von 20.08.2021 bis 15.10.2021 in römisch 40 in Dänemark absolviert.

Die bP verfügte in Deutschland zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Abs. 1 AufenthG zum Zweck des Studiums mit der Dok.-Nr. XXXX , gültig bis 19.03.2024.Die bP verfügte in Deutschland zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 16 b, Absatz eins, AufenthG zum Zweck des Studiums mit der Dok.-Nr. römisch 40 , gültig bis 19.03.2024.

Nach Ablauf dieses Aufenthaltstitels wurde der bP eine deutsche Fiktionsbescheinigung mit der Dok.-Nr. XXXX ausgestellt. Diese war bis 06.09.2024 gültig. Nach Ablauf dieses Aufenthaltstitels wurde der bP eine deutsche Fiktionsbescheinigung mit der Dok.-Nr. römisch 40 ausgestellt. Diese war bis 06.09.2024 gültig.

Über einen nach diesem Zeitpunkt fortbestehenden Aufenthaltstitel, eine verlängerte Fiktionsbescheinigung, ein Visum oder einen sonstigen gültigen Aufenthaltstitel eines Schengenstaates verfügt(-e) die bP nicht.

Am 08.10.2024 begab sie sich mit dem Zug von München nach XXXX , wo sie zeitweilig im privaten Umfeld, insbesondere bei ihrer Freundin, Unterschlupf fand, wobei sie als Grund für diesen (Zwischen-)Aufenthalt – vorübergehende – finanzielle sowie familiäre Schwierigkeiten nannte.Am 08.10.2024 begab sie sich mit dem Zug von München nach römisch 40 , wo sie zeitweilig im privaten Umfeld, insbesondere bei ihrer Freundin, Unterschlupf fand, wobei sie als Grund für diesen (Zwischen-)Aufenthalt – vorübergehende – finanzielle sowie familiäre Schwierigkeiten nannte.

Die bP stellte sich am 21.04.2025 der internationalen Ausreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat und wurde aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach dem FPG zur Anzeige gebracht. Nach Aushändigung eines als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ bezeichneten Schreibens des BFA durch Grenzkontrollorgane der Landespolizeidirektion Niederösterreich („LPD NÖ“) wurde ihr die amtswegige Verfahrenseröffnung zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitgeteilt und ihr in weiterer Folge – nach persönlicher Unterzeichnung einer entsprechenden Übernahmebestätigung – die Ausreise in den Herkunftsstaat gestattet.

Mit Bescheid des BFA vom 22.05.2025 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen und ein Einreiseverbot gemäß § 53 FPG verhängt. Laut Zustellverfügung vom selben Tag wurde die Zustellung der papiergebundenen Bescheidausfertigung an ihre Auslandsadresse in der Türkei verfügt. Am 18.06.2025 wandte sich die bP mit einer E-Mail-Eingabe an das BFA und fand daraufhin ein entsprechender Kommunikationsverkehr statt. In weiterer Folge wurde der bP vom BFA am selben Tag via E-Mail eine amtssignierte Ausfertigung des Bescheides übermittelt, welche der bP noch am selben Tag auch tatsächlich zukam.Mit Bescheid des BFA vom 22.05.2025 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG erlassen und ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, FPG verhängt. Laut Zustellverfügung vom selben Tag wurde die Zustellung der papiergebundenen Bescheidausfertigung an ihre Auslandsadresse in der Türkei verfügt. Am 18.06.2025 wandte sich die bP mit einer E-Mail-Eingabe an das BFA und fand daraufhin ein entsprechender Kommunikationsverkehr statt. In weiterer Folge wurde der bP vom BFA am selben Tag via E-Mail eine amtssignierte Ausfertigung des Bescheides übermittelt, welche der bP noch am selben Tag auch tatsächlich zukam.

Eine in der Folge gegen sie ergangene Strafverfügung der LPD NÖ, mit der eine Geldstrafe von EUR 600,00 festgesetzt wurde, erwuchs am 26.05.2025 in Rechtskraft.

Die bP verfügte im Bundesgebiet weder über einen gültigen Aufenthaltstitel noch über einen Wohnsitz. Sie ging hier folglich nie einer Erwerbstätigkeit nach.

Die bP verfügt weder im Bundesgebiet noch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über familiäre Anknüpfungspunkte. In Österreich bestehen jedoch freundschaftliche Kontakte, zudem führt die bP seit etwa April 2023 eine (Fern-)Beziehung mit einer hier wohnhaften Freundin.

Im Strafregister der Republik Österreich scheinen zur Person der bP keine Verurteilungen auf.

Die bP hält an ihren Ausbildungszielen innerhalb der Europäischen Union fest und strebt an, ihr Studium erneut aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu diesem Zweck wieder zu legalisieren.

Die bP hält sich seit ihrer Ausreise aus Österreich am 21.04.2025 in ihrem Herkunftsstaat, konkret in Istanbul, im Kreise ihrer Familie auf.

1.2. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Ausreise in die Türkei aus in ihrer Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen individuellen Gefährdung oder Bedrohung ausgesetzt wäre oder dort keine hinreichende Existenzgrundlage vorfinden würde.

1.3. Zur aktuellen Lage in der Türkei wird auf die länderkundlichen Feststellungen des BFA im bekämpften Bescheid verwiesen, die auch der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt werden.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungs- und Beschwerdesaktes. Zentral berücksichtigt wurden dabei:

- Türkischer Reisepass Nr. XXXX , ausgestellt am XXXX .2022, gültig bis XXXX .2032;- Türkischer Reisepass Nr. römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 .2022, gültig bis römisch 40 .2032;

- Deutscher Aufenthaltstitel Nr. XXXX , gültig bis 19.03.2024;- Deutscher Aufenthaltstitel Nr. römisch 40 , gültig bis 19.03.2024;

- Deutsche Fiktionsbescheinigung Nr. XXXX , gültig bis 06.09.2024;- Deutsche Fiktionsbescheinigung Nr. römisch 40 , gültig bis 06.09.2024;

- Gesamter BFA-Akt zur IFA-Zl. XXXX ;- Gesamter BFA-Akt zur IFA-Zl. römisch 40 ;

- Stellungnahme der bP vom 30.04.2025 samt Anhang;

- Beschwerdeschriftsatz vom 14.07.2025;

- Auszug aus der verwaltungsstrafrechtlichen Evidenz der LPD NÖ vom 27.03.2026;

- Strafverfügung der LPD NÖ vom 08.05.2025, Zl. XXXX ;- Strafverfügung der LPD NÖ vom 08.05.2025, Zl. römisch 40 ;

- Länderinformationsblatt Türkei (Version 10, Stand 06.08.2025)

Ferner wurden von Gerichts wegen Auszüge aus dem Strafregister („SA“), dem Zentralen Melderegister („ZMR“), dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister („IZR“), dem AJWEB und dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich („GVS“) beigeschafft.

2.1. Die Feststellungen zur Person der bP, zu ihren Verhältnissen in der Europäischen Union, Österreich und in der Türkei und ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung unter 1.1. stützen sich auf den vorliegenden Akteninhalt und wurden im Verfahren nicht bestritten, weshalb auch das BVwG diese Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde legt. Soweit über die behördlichen Beweisergebnisse hinausgehende Feststellungen getroffen wurden, wurden dabei das Parteivorbringen der bP, konkret die Ausführungen in der Stellungnahme vom 30.04.2025 und im Beschwerdeschriftsatz vom 14.07.2025, sowie die amtliche Auskunftslage unkritisch dem äußeren Aussagegehalt entsprechend zugrunde gelegt.

2.2. Die Feststellungen zu 1.2. wurden mangels irgendeines in diese Richtung deutenden Vorbringens durch das BFA getroffen. Auch in den maßgeblichen parteienschaftlichen Eingaben machte die bP in Bezug auf ihren Herkunftsstaat keine Probleme geltend.

Insgesamt war somit den diesbezüglichen Feststellungen des BFA nicht entgegenzutreten.

Dass es aktuell in der Türkei keinen landesweiten bewaffneten Konflikt gibt, unter dem die Zivilbevölkerung in einer Weise zu leiden hätte, dass ein Aufenthalt dort jedermann, sohin auch die bP, in eine maßgebliche Gefahrenlage bringen würde, war zugleich als notorisch festzustellen, wie dies aus den Feststellungen des BFA zu gewinnen war.

2.3. Die vom BFA getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Türkei stellen sich in den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend, aktuell und tragfähig dar und stehen mit dem Amtswissen des Gerichts hiezu im Einklang.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides 3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

Rückkehrentscheidung

3.1.1. Gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ist gegen eine drittstaatsangehörige Person eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Gleiches gilt gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG, wenn sich die fremde Person nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.3.1.1. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ist gegen eine drittstaatsangehörige Person eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Gleiches gilt gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG, wenn sich die fremde Person nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

§ 52 Abs. 1 Z 2 FPG bildet dabei eine eigenständige Grundlage für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach bereits erfolgter Ausreise. Eine Verbindung mit einer Entscheidung nach dem AsylG setzt voraus, dass eine solche zugrundeliegende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz, den Entzug internationalen Schutzes oder einen Aufenthaltstitel nach dem 7. Hauptstück zu treffen ist. Liegt eine derartige Anlassentscheidung nicht vor, steht § 10 AsylG in der Fassung BGBl. I 39/2026 der isolierten Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 2 FPG nicht entgegen.Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG bildet dabei eine eigenständige Grundlage für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach bereits erfolgter Ausreise. Eine Verbindung mit einer Entscheidung nach dem AsylG setzt voraus, dass eine solche zugrundeliegende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz, den Entzug internationalen Schutzes oder einen Aufenthaltstitel nach dem 7. Hauptstück zu treffen ist. Liegt eine derartige Anlassentscheidung nicht vor, steht Paragraph 10, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, der isolierten Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG nicht entgegen.

Auch ein Abspruch nach § 57 AsylG war gegenständlich nicht erforderlich. Die amtswegige Prüfung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG gemäß § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG setzt voraus, dass sich die fremde Person nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Im Fall des § 52 Abs. 1 Z 2 FPG befindet sich die betroffene Person hingegen bereits nicht mehr im Bundesgebiet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgehalten, dass bei bereits erfolgter Ausreise bzw. Abschiebung nicht § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, sondern § 52 Abs. 1 Z 2 FPG heranzuziehen ist und eine amtswegige Prüfung nach § 57 AsylG mangels inländischen Aufenthalts nicht vorzunehmen ist (siehe VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135; VwGH 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0234).Auch ein Abspruch nach Paragraph 57, AsylG war gegenständlich nicht erforderlich. Die amtswegige Prüfung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG setzt voraus, dass sich die fremde Person nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Im Fall des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG befindet sich die betroffene Person hingegen bereits nicht mehr im Bundesgebiet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgehalten, dass bei bereits erfolgter Ausreise bzw. Abschiebung nicht Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG, sondern Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG heranzuziehen ist und eine amtswegige Prüfung nach Paragraph 57, AsylG mangels inländischen Aufenthalts nicht vorzunehmen ist (siehe VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135; VwGH 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0234).

Gegenständlich ist die bP Drittstaatsangehöriger iSd FPG. Sie verfügte in Deutschland über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Abs. 1 AufenthG und in weiterer Folge über eine Fiktionsbescheinigung, die bis 06.09.2024 gültig war. Nach diesem Zeitpunkt wurde kein fortbestehender deutscher Aufenthaltstitel, keine verlängerte Fiktionsbescheinigung, kein Visum und kein sonstiger gültiger Aufenthaltstitel eines Schengenstaates nachgewiesen.Gegenständlich ist die bP Drittstaatsangehöriger iSd FPG. Sie verfügte in Deutschland über eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 16 b, Absatz eins, AufenthG und in weiterer Folge über eine Fiktionsbescheinigung, die bis 06.09.2024 gültig war. Nach diesem Zeitpunkt wurde kein fortbestehender deutscher Aufenthaltstitel, keine verlängerte Fiktionsbescheinigung, kein Visum und kein sonstiger gültiger Aufenthaltstitel eines Schengenstaates nachgewiesen.

Das BFA ging daher – ebenso wie die Fremdenpolizei – davon aus, dass sich die bP spätestens seit 07.09.2024 nicht mehr rechtmäßig im Schengenraum bzw. Bundesgebiet aufhielt. Dagegen wurden seitens der bP keine substantiierten Einwendungen erhoben. Die bP reiste am 21.04.2025 aus dem Bundesgebiet aus. Da das Rückkehrentscheidungsverfahren jedenfalls binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (und aktuell auch nicht festgestellt werden kann, dass sich die bP wieder in Österreich aufhält), erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG dem Grunde nach als zulässig. Das BFA ging daher – ebenso wie die Fremdenpolizei – davon aus, dass sich die bP spätestens seit 07.09.2024 nicht mehr rechtmäßig im Schengenraum bzw. Bundesgebiet aufhielt. Dagegen wurden seitens der bP keine substantiierten Einwendungen erhoben. Die bP reiste am 21.04.2025 aus dem Bundesgebiet aus. Da das Rückkehrentscheidungsverfahren jedenfalls binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (und aktuell auch nicht festgestellt werden kann, dass sich die bP wieder in Österreich aufhält), erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG dem Grunde nach als zulässig.

3.1.2. Gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: 3.1.2. Gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme:

§ 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG lautet auszugsweise:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet auszugsweise:

„§ 9. (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9. (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre. […]“(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre. […]“

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

3.1.3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden nach Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Da durch die gegenständliche Rückkehrentscheidung potentiell in das Privat- und Familienleben der bP in Österreich eingegriffen wird, muss im Sinne des § 9 BFA-VG im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden, ob ein Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts der bP auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens vorliegt oder die Rückkehrentscheidung zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist:3.1.3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Da durch die gegenständliche Rückkehrentscheidung potentiell in das Privat- und Familienleben der bP in Österreich eingegriffen wird, muss im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden, ob ein Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts der bP auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens vorliegt oder die Rückkehrentscheidung zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist:

Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war:

Wie sich aus den Feststellungen ergibt, hielt sich die bP frühestens seit 08.10.2024 bis 21.04.2025, sohin rund sieben Monate, im Bundesgebiet auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (siehe etwa VwGH 16.02.2021, Ra 2019/19/0212). Nach Ablauf der bis 06.09.2024 gültigen deutschen Fiktionsbescheinigung verfügte die bP über keinen nachgewiesenen Aufenthaltstitel, kein Visum und keine sonstige Aufenthaltsberechtigung für den Schengenraum. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet war daher schon von Anfang an rechtswidrig.

- tatsächliches Bestehen eines Familienlebens

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist das nach Art. 8 EMRK geschützte Familienleben nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Bindungen beschränkt, sondern umfasst auch andere faktische Familienbindungen, bei denen die Partner außerhalb des Ehestandes zusammenleben. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen – etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder – äußern können. Es ist aber in Fällen wie dem vorliegenden letztlich nur von untergeordneter Bedeutung, ob die genannte Beziehung als „Familienleben“ oder als „Privatleben“ zu qualifizieren ist, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind (siehe VwGH 07.05.2021, Ra 2021/19/0124, Rn 9).Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist das nach Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Bindungen beschränkt, sondern umfasst auch andere faktische Familienbindungen, bei denen die Partner außerhalb des Ehestandes zusammenleben. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinn des Artikel 8, EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen – etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder – äußern können. Es ist aber in Fällen wie dem vorliegenden letztlich nur von untergeordneter Bedeutung, ob die genannte Beziehung als „Familienleben“ oder als „Privatleben“ zu qualifizieren ist, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind (siehe VwGH 07.05.2021, Ra 2021/19/0124, Rn 9).

Die bP lebte kurzzeitig und ohne registrierten Meldenachweis bei ihrer Freundin in XXXX , wobei dieser Aufenthalt von Beginn an lediglich dazu bestimmt war, familiäre und finanzielle Spannungen im Heimatstaat bis zur Ausreise zu überbrücken. In Ermangelung hinreichend enger, tatsächlich gelebter familiärer Bindungen erreicht dieses Verhältnis keinesfalls die für die Annahme eines Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK erforderliche Intensität. Der dadurch bestehende soziale Anknüpfungspunkt ist jedoch im Rahmen der Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens zu berücksichtigen.Die bP lebte kurzzeitig und ohne registrierten Meldenachweis bei ihrer Freundin in römisch 40 , wobei dieser Aufenthalt von Beginn an lediglich dazu bestimmt war, familiäre und finanzielle Spannungen im Heimatstaat bis zur Ausreise zu überbrücken. In Ermangelung hinreichend enger, tatsächlich gelebter familiärer Bindungen erreicht dieses Verhältnis keinesfalls die für die Annahme eines Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK erforderliche Intensität. Der dadurch bestehende soziale Anknüpfungspunkt ist jedoch im Rahmen der Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens zu berücksichtigen.

Schutzwürdigkeit des Privatlebens und Grad der Integration

Der Grad der Integration zeigt sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen (siehe VwGH 07.09.2016, Ra 2016/19/0168).

Abseits ihrer Freundin und freundschaftlicher Kontakte verfügt die bP im Bundesgebiet über keine Anknüpfungspunkte, sie ging hier auch nie einer Erwerbstätigkeit nach. Als Integrationsbemühung kann gegenständlich kein Sachverhalt in Anschlag gebracht werden.

Es kam nicht hervor, dass die bP zu irgendeinem Zeitpunkt über einen gültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt hätte, sämtliche Bindungen wurden daher aus dem Stande des rechtswidrigen Aufenthalts begründet.

- strafrechtliche Unbescholtenheit

Die strafrechtliche Unbescholtenheit der bP vermag weder ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (siehe VwGH 19.04.2012, 2011/18/0253).

- Bindungen zum Herkunftsstaat

Die bP wurde in XXXX (Türkei) geboren, spricht die dortige Landessprache und erwarb dort einen Studienabschluss. Die bP hielt sich seit 2021 in der Europäischen Union zu Ausbildungszwecken auf, wobei ihr Aufenthalt insbesondere mit einem Masterstudium sowie mehreren studien- bzw. praxisbezogenen Auslandsstationen verbunden war. Die bP hält sich seit ihrer Ausreise aus Österreich am 21.04.2025 in ihrem Herkunftsstaat, konkret in Istanbul, im Kreise ihrer Familie auf. Insgesamt lagen bzw. liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, um von einem – insbesondere nachhaltigen – Bindungsabbruch zu ihrem Herkunftsstaat auszugehen. Die bP wurde in römisch 40 (Türkei) geboren, spricht die dortige Landessprache und erwarb dort einen Studienabschluss. Die bP hielt sich seit 2021 in der Europäischen Union zu Ausbildungszwecken auf, wobei ihr Aufenthalt insbesondere mit einem Masterstudium sowie mehreren studien- bzw. praxisbezogenen Auslandsstationen verbunden war. Die bP hält sich seit ihrer Ausreise aus Österreich am 21.04.2025 in ihrem Herkunftsstaat, konkret in Istanbul, im Kreise ihrer Familie auf. Insgesamt lagen bzw. liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, um von einem – insbesondere nachhaltigen – Bindungsabbruch zu ihrem Herkunftsstaat auszugehen.

- Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts

Wie den Feststellungen entnommen werden kann, hielt sich die bP seit 08.10.2024 über einen nachfolgenden Zeitraum von rund sieben Monaten in Österreich auf, wobei sie von Anfang an über keinen gültigen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet bzw. den Schengenraum verfügte und somit auch zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die materiellen Einreisevoraussetzungen, insbesondere nach Art. 6 des Schengener Grenzkodex, nicht erfüllte, was das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung erheblich erhöht. Zudem ist in Anschlag zu bringen, dass die bP in völlige Illegalität abtauchte, wobei gerade das Unterbleiben einer Wohnsitzmeldung dafür spricht, dass sie sich der Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts stets bewusst war.Wie den Feststellungen entnommen werden kann, hielt sich die bP seit 08.10.2024 über einen nachfolgenden Zeitraum von rund sieben Monaten in Österreich auf, wobei sie von Anfang an über keinen gültigen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet bzw. den Schengenraum verfügte und somit auch zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die materiellen Einreisevoraussetzungen, insbesondere nach Artikel 6, des Schengener Grenzkodex, nicht erfüllte, was das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung erheblich erhöht. Zudem ist in Anschlag zu bringen, dass die bP in völlige Illegalität abtauchte, wobei gerade das Unterbleiben einer Wohnsitzmeldung dafür spricht, dass sie sich der Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts stets bewusst war.

Im vorliegenden Fall war daher zu beachten, dass die bP mindestens massive Übertretungen gegen das Fremdenrecht zu vertreten hatte, weswegen sie auch von der LPD NÖ zunächst zur Anzeige gebracht und mit 26.05.2025 schließlich rechtskräftig wegen illegalen Aufenthalts nach § 120 Abs. 1a FPG bestraft wurde.Im vorliegenden Fall war daher zu beachten, dass die bP mindestens massive Übertretungen gegen das Fremdenrecht zu vertreten hatte, weswegen sie auch von der LPD NÖ zunächst zur Anzeige gebracht und mit 26.05.2025 schließlich rechtskräftig wegen illegalen Aufenthalts nach Paragraph 120, Absatz eins a, FPG bestraft wurde.

- die Frage, ob das Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren

Die bP verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet, weshalb ihr Privatleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sie und ihr Umfeld sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten. Hiedurch erfahren die Bindungen im Bundesgebiet eine erhebliche Relativierung.

- mögliches Organisationsverschulden durch die handelnden Behörden in Bezug auf die Verfahrensdauer

Gegenständlich liegt keine überlange Verfahrensdauer vor.

3.1.4. Zusammenfassend zeigt sich, dass sich die privaten Interessen der bP im Sinne des Art. 8 EMRK auf die (Fern-)Beziehung mit einer im Bundesgebiet zu verortenden Freundin und auf freundschaftliche Kontakte beschränken. Wie bereits ausgeführt, wurden diese Bindungen jedoch während rechtswidrigen Aufenthalts begründet bzw. fortgeführt, weshalb das hieaus abgeleitete Interesse an einem Verbleib in Österreich zu relativieren ist. Des Weiteren ist das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung fallgegenständlich aufgrund des qualifiziert rechtswidrigen Aufenthaltes und der offenkundigen Versuche, diesen zu verschleiern, als erheblich erhöht anzusehen. Bereits aus diesen Gründen kann kein Überwiegen des privaten Interesses an einem Verbleib erkannt werden. Der Vollständigkeit halber ist auch darauf hinzuweisen, dass die Pflege der privaten Verhältnisse bloß geringfügig erschwert wird, da den Bezugspersonen grundsätzlich offensteht, die bP im Herkunftsstaat oder in einem anderen Drittstaat zu besuchen bzw. mittels moderner Kommunikationsmethoden mit ihr in Kontakt zu bleiben. Wechselseitige Besuche im Schengenraum sind daher in keiner Weise erforderlich, um die bestehenden privaten Bande, welche ohnedies auch vor der gegenständlichen aufenthaltsbeendenden Maßnahme aufgrund der geographischen Distanz zum Studienort einerseits sowie der freiwilligen Ausreise und der damit verbundenen längerfristigen Inkaufnahme der räumlichen Trennung andererseits nur sehr eingeschränkt persönlich gelebt werden konnten, zu pflegen. Des Weiteren vermögen weder die Art und Dauer des Aufenthaltes noch die Integration der bP ein Absehen von einer Rückkehrentscheidung zu rechtfertigen und kann die Bindung zu ihrem Herkunftsstaat außerdem nicht als abgerissen betrachtet werden.3.1.4. Zusammenfassend zeigt sich, dass sich die privaten Interessen der bP im Sinne des Artikel 8, EMRK auf die (Fern-)Beziehung mit einer im Bundesgebiet zu verortenden Freundin und auf freundschaftliche Kontakte beschränken. Wie bereits ausgeführt, wurden diese Bindungen jedoch während rechtswidrigen Aufenthalts begründet bzw. fortgeführt, weshalb das hieaus abgeleitete Interesse an einem Verbleib in Österreich zu relativieren ist. Des Weiteren ist das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung fallgegenständlich aufgrund des qualifiziert rechtswidrigen Aufenthaltes und der offenkundigen Versuche, diesen zu verschleiern, als erheblich erhöht anzusehen. Bereits aus diesen Gründen kann kein Überwiegen des privaten Interesses an einem Verbleib erkannt werden. Der Vollständigkeit halber ist auch darauf hinzuweisen, dass die Pflege der privaten Verhältnisse bloß geringfügig erschwert wird, da den Bezugspersonen grundsätzlich offensteht, die bP im Herkunftsstaat oder in einem anderen Drittstaat zu besuchen bzw. mittels moderner Kommunikationsmethoden mit ihr in Kontakt zu bleiben. Wechselseitige Besuche im Schengenraum sind daher in keiner Weise erforderlich, um die bestehenden privaten Bande, welche ohnedies auch vor der gegenständlichen aufenthaltsbeendenden Maßnahme aufgrund der geographischen Distanz zum Studienort einerseits sowie der freiwilligen Ausreise und der damit verbundenen längerfristigen Inkaufnahme der räumlichen Trennung andererseits nur sehr eingeschränkt persönlich gelebt werden konnten, zu pflegen. Des Weiteren vermögen weder die Art und Dauer des Aufenthaltes noch die Integration der bP ein Absehen von einer Rückkehrentscheidung zu rechtfertigen und kann die Bindung zu ihrem Herkunftsstaat außerdem nicht als abgerissen betrachtet werden.

In Abwägung der gemäß Art. 8 EMRK maßgeblichen Umstände in Ansehung der bP ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der bP am Verbleib im Bundesgebiet, jedenfalls überwiegen und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung kein unverhältnismäßiger Eingriff in durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte stattfindet. In Abwägung der gemäß Artikel 8, EMRK maßgeblichen Umstände in Ansehung der bP ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der bP am Verbleib im Bundesgebiet, jedenfalls überwiegen und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung kein unverhältnismäßiger Eingriff in durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte stattfindet.

Es erfolgte daher zu Recht die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 2 FPG.Es erfolgte daher zu Recht die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG.

3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides 3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Zulässigkeit der Abschiebung

Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 52 Abs. 9 FPG in der Fassung BGBl. I 39/2026 anzuwenden. Demnach ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.Mangels einer Übergangsbestimmung ist Paragraph 52, Absatz 9, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, anzuwenden. Demnach ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Diesbezüglich hat der VwGH bereits festgehalten, dass für die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 FPG gegeben sein müsse. Gemeint sei vielmehr, ob der genannten Feststellung ein „Verbot der Abschiebung“ iSd § 50 FPG, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK, entgegenstehe (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234, Rz 13).Diesbezüglich hat der VwGH bereits festgehalten, dass für die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 46, FPG gegeben sein müsse. Gemeint sei vielmehr, ob der genannten Feststellung ein „Verbot der Abschiebung“ iSd Paragraph 50, FPG, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK, entgegenstehe vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234, Rz 13).

Dass die bP im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei einer Gefährdung im Sinn des Art 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihr die Todesstrafe dort drohen könnte, ist nicht ersichtlich und auch im Verfahren und der Beschwerde nicht behauptet worden. Es besteht in der Türkei kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Dies ist notorisch und wurde Gegenteiliges im Verfahren auch nie behauptet. Anhaltspukte dafür, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für ihren notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich und wurden auch nicht behauptet. Die bP ist gesund, im arbeitsfähigen Alter und hat in der Türkei familiäre Anknüpfungspunkte.Dass die bP im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei einer Gefährdung im Sinn des Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihr die Todesstrafe dort drohen könnte, ist nicht ersichtlich und auch im Verfahren und der Beschwerde nicht behauptet worden. Es besteht in der Türkei kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Dies ist notorisch und wurde Gegenteiliges im Verfahren auch nie behauptet. Anhaltspukte dafür, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für ihren notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich und wurden auch nicht behauptet. Die bP ist gesund, im arbeitsfähigen Alter und hat in der Türkei familiäre Anknüpfungspunkte.

Im Hinblick auf die vom BFA im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs 9 iVm § 50 FPG getroffene Feststellung sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig wäre. Derartiges wurde auch im Beschwerdeschriftsatz nicht behauptet.Im Hinblick auf die vom BFA im angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffene Feststellung sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig wäre. Derartiges wurde auch im Beschwerdeschriftsatz nicht behauptet.

Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher die Entscheidung des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt II. abzuweisen.Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher die Entscheidung des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. abzuweisen.

3.3. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides 3.3. Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides

Einreiseverbot

Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 53 FPG in der Fassung BGBl. I 39/2026 anzuwenden.Mangels einer Übergangsbestimmung ist Paragraph 53, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, anzuwenden.

3.3.1. § 53 FPG lautet auszugsweise:3.3.1. Paragraph 53, FPG lautet auszugsweise:

„§ 53. (1) Auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Abs. 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen.„§ 53. (1) Auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Absatz 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,)

(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige(2) Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, gemäß Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO, gemäß Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG, gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den Paragraphen 81, oder 82 des SPG, gemäß den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;

4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder

8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.[...]“

3.3.2. Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde (siehe VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207). Beim Erstellen der für ein Einreiseverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrunde liegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (siehe VwGH 22.01.2013, 2012/18/0143).3.3.2. Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde (siehe VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207). Beim Erstellen der für ein Einreiseverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in Paragraph 53, Absatz 2, FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrunde liegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (siehe VwGH 22.01.2013, 2012/18/0143).

Die in den einzelnen Ziffern des § 53 Abs 2 FPG angeführten Tatbestände stellen nur eine demonstrative Aufzählung (arg.: „insbesondere“) jener Umstände dar, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung indizieren. Das kann auch bei gleichwertigen Verhaltensweisen, also hinsichtlich des Unrechtsgehalts ähnlich schwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls – nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall – die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigen kann (siehe VwGH 05.05.2020, Ra 2019/21/0061). Die Tatsache, dass allenfalls keiner der Tatbestände des § 53 Abs. 2 (und Abs 3) FPG formell erfüllt ist, steht somit der Erlassung eines Einreiseverbots gegen die bP nicht zwingend entgegen (siehe VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311).Die in den einzelnen Ziffern des Paragraph 53, Absatz 2, FPG angeführten Tatbestände stellen nur eine demonstrative Aufzählung (arg.: „insbesondere“) jener Umstände dar, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung indizieren. Das kann auch bei gleichwertigen Verhaltensweisen, also hinsichtlich des Unrechtsgehalts ähnlich schwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls – nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall – die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigen kann (siehe VwGH 05.05.2020, Ra 2019/21/0061). Die Tatsache, dass allenfalls keiner der Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, (und Absatz 3,) FPG formell erfüllt ist, steht somit der Erlassung eines Einreiseverbots gegen die bP nicht zwingend entgegen (siehe VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se noch nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung. Liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht. Dies entspricht auch Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (siehe VwGH 22.03.2023, Ra 2021/18/0100, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se noch nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung. Liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht. Dies entspricht auch Artikel 11, Absatz eins, Litera b, der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (siehe VwGH 22.03.2023, Ra 2021/18/0100, mwN).

Das BFA stützte seine Gefährdungsprognose im angefochtenen Bescheid noch auf die zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Anzeige wegen rechtswidrigen Aufenthaltes (bzw. den dieser zugrundeliegenden Sachverhalt) sowie die illegale Einreise. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nunmehr eine diesbezügliche rechtskräftige Bestrafung nach dem FPG aktenkundig. Damit ist § 53 Abs. 2 Z 3 FPG im Entscheidungszeitpunkt formell erfüllt. Die dadurch indizierte Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestätigt die bereits vom BFA aus dem Gesamtverhalten der bP abgeleitete negative Zukunftsprognose und erweist sich das gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG angeordnete Einreiseverbot somit dem Grunde nach als gerechtfertigt.Das BFA stützte seine Gefährdungsprognose im angefochtenen Bescheid noch auf die zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Anzeige wegen rechtswidrigen Aufenthaltes (bzw. den dieser zugrundeliegenden Sachverhalt) sowie die illegale Einreise. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nunmehr eine diesbezügliche rechtskräftige Bestrafung nach dem FPG aktenkundig. Damit ist Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 3, FPG im Entscheidungszeitpunkt formell erfüllt. Die dadurch indizierte Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestätigt die bereits vom BFA aus dem Gesamtverhalten der bP abgeleitete negative Zukunftsprognose und erweist sich das gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG angeordnete Einreiseverbot somit dem Grunde nach als gerechtfertigt.

3.3.3. Bei der Bemessung eines Einreiseverbotes nach § 53 FPG ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen und zu berücksichtigen hat, ob (bzw. inwieweit über die im unrechtmäßigen Aufenthalt als solchem zu erblickende Störung der öffentlichen Ordnung hinaus) der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Eine derartige Gefährdung ist nach der Gesetzessystematik insbesondere in den Fällen der Z 1 bis 9 des § 53 Abs. 2 FPG anzunehmen. Die Erfüllung eines Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet (siehe VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311, Rn. 12 und 19, mwN). Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat (siehe VwGH 22.01.2014, 2012/22/0246; 26.01.2010, 2008/22/0890).3.3.3. Bei der Bemessung eines Einreiseverbotes nach Paragraph 53, FPG ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen und zu berücksichtigen hat, ob (bzw. inwieweit über die im unrechtmäßigen Aufenthalt als solchem zu erblickende Störung der öffentlichen Ordnung hinaus) der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Eine derartige Gefährdung ist nach der Gesetzessystematik insbesondere in den Fällen der Ziffer eins bis 9 des Paragraph 53, Absatz 2, FPG anzunehmen. Die Erfüllung eines Tatbestandes nach Paragraph 53, Absatz 2, FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet (siehe VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311, Rn. 12 und 19, mwN). Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat (siehe VwGH 22.01.2014, 2012/22/0246; 26.01.2010, 2008/22/0890).

Bei der Entscheidung betreffend die Verhängung eines Einreiseverbots ist – abgesehen von der Bewertung des bisherigen Verhaltens des Fremden – darauf abzustellen, wie lange die vom Fremden ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist (VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237). Weiters ist bei der Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots auch auf die privaten und familiären Interessen des Fremden Bedacht zu nehmen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002; siehe auch Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, § 53 FPG, K12). Schließlich darf bei der Verhängung eines Einreiseverbots das Ausschöpfen der vorgesehenen Höchstfristen nicht regelmäßig schon dann erfolgen, wenn einer der Fälle des § 53 Abs. 2 Z 1 bis 9 beziehungsweise des § 53 Abs. 3 Z 1 bis 8 FPG vorliegt (siehe etwa VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002 mwN).Bei der Entscheidung betreffend die Verhängung eines Einreiseverbots ist – abgesehen von der Bewertung des bisherigen Verhaltens des Fremden – darauf abzustellen, wie lange die vom Fremden ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist (VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237). Weiters ist bei der Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots auch auf die privaten und familiären Interessen des Fremden Bedacht zu nehmen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002; siehe auch Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, Paragraph 53, FPG, K12). Schließlich darf bei der Verhängung eines Einreiseverbots das Ausschöpfen der vorgesehenen Höchstfristen nicht regelmäßig schon dann erfolgen, wenn einer der Fälle des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 beziehungsweise des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins bis 8 FPG vorliegt (siehe etwa VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002 mwN).

Mit der Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 53 Abs. 2 ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen.Mit der Erfüllung des Tatbestandes gemäß Paragraph 53, Absatz 2, ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen.

Das BVwG schließt sich im Ergebnis der Beurteilung des BFA an, wonach aufgrund des Gesamtverhaltens der bP eine negative Zukunftsprognose zu treffen ist. Die bP hielt sich nach Ablauf ihrer deutschen Fiktionsbescheinigung spätestens ab 07.09.2024 nicht mehr rechtmäßig im Schengenraum auf und begab sich aus dem Stande dieses rechtswidrigen (und insgesamt 227 Tage währenden) Aufenthalts am 08.10.2024 ins österreichische Bundesgebiet, wo sie über keinen nachgewiesenen Aufenthaltstitel, kein Visum und keine sonstige Aufenthaltsberechtigung verfügte. Wenn die belangte Behörde in diesem Zusammenhang auch den Schengener Grenzkodex in Anschlag bringt, ist dem daher nicht entgegenzutreten. Mangels gültigen Aufenthaltstitels, Visums oder sonstiger Aufenthaltsberechtigung erfüllte die bP im Zeitpunkt des Grenzübertritts die materiellen Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex nicht. Zudem wurde kein Aufenthaltszweck dargetan, der durch die in Anhang I zu Art. 6 Abs. 3 des Schengener Grenzkodex genannten Nachweise gedeckt wäre. Dass sie beim Überschreiten der Grenze keiner tatsächlichen Kontrolle unterzogen wurde, ändert daran nichts. Das BFA ging daher zutreffend davon aus, dass der Grenzübertritt nicht rechtmäßig erfolgte.Das BVwG schließt sich im Ergebnis der Beurteilung des BFA an, wonach aufgrund des Gesamtverhaltens der bP eine negative Zukunftsprognose zu treffen ist. Die bP hielt sich nach Ablauf ihrer deutschen Fiktionsbescheinigung spätestens ab 07.09.2024 nicht mehr rechtmäßig im Schengenraum auf und begab sich aus dem Stande dieses rechtswidrigen (und insgesamt 227 Tage währenden) Aufenthalts am 08.10.2024 ins österreichische Bundesgebiet, wo sie über keinen nachgewiesenen Aufenthaltstitel, kein Visum und keine sonstige Aufenthaltsberechtigung verfügte. Wenn die belangte Behörde in diesem Zusammenhang auch den Schengener Grenzkodex in Anschlag bringt, ist dem daher nicht entgegenzutreten. Mangels gültigen Aufenthaltstitels, Visums oder sonstiger Aufenthaltsberechtigung erfüllte die bP im Zeitpunkt des Grenzübertritts die materiellen Einreisevoraussetzungen nach Artikel 6, Absatz eins, des Schengener Grenzkodex nicht. Zudem wurde kein Aufenthaltszweck dargetan, der durch die in Anhang römisch eins zu Artikel 6, Absatz 3, des Schengener Grenzkodex genannten Nachweise gedeckt wäre. Dass sie beim Überschreiten der Grenze keiner tatsächlichen Kontrolle unterzogen wurde, ändert daran nichts. Das BFA ging daher zutreffend davon aus, dass der Grenzübertritt nicht rechtmäßig erfolgte.

In Zusammenschau mit dem anschließenden rechtswidrigen Aufenthalt bis zum 21.04.2025, dem Unterbleiben einer Wohnsitzmeldung und der nunmehr rechtskräftigen Bestrafung nach dem FPG (wenn auch an der Stelle nicht verkannt wird, dass die Fremdenpolizei, ausgehend vom Tatbestand des § 120 Abs. 1a FPG, zutreffenderweise lediglich den Aufenthalt im Bundesgebiet und somit erst den Zeitraum ab 08.10.2024 [und nicht ab 07.09.2024] hätte inkriminieren dürfen), ergibt sich, dass die bP nicht gewillt ist, die fremdenrechtlichen Vorschriften einzuhalten und ihren Aufenthalt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten. Daraus ist abzuleiten, dass von ihr auch künftig eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht.In Zusammenschau mit dem anschließenden rechtswidrigen Aufenthalt bis zum 21.04.2025, dem Unterbleiben einer Wohnsitzmeldung und der nunmehr rechtskräftigen Bestrafung nach dem FPG (wenn auch an der Stelle nicht verkannt wird, dass die Fremdenpolizei, ausgehend vom Tatbestand des Paragraph 120, Absatz eins a, FPG, zutreffenderweise lediglich den Aufenthalt im Bundesgebiet und somit erst den Zeitraum ab 08.10.2024 [und nicht ab 07.09.2024] hätte inkriminieren dürfen), ergibt sich, dass die bP nicht gewillt ist, die fremdenrechtlichen Vorschriften einzuhalten und ihren Aufenthalt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten. Daraus ist abzuleiten, dass von ihr auch künftig eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht.

Bei Erlassung eines Einreiseverbots ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Wird durch ein Einreiseverbot in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung demnach nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (siehe VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).Bei Erlassung eines Einreiseverbots ist unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK die Verhältnismäßigkeit am Maßstab des Paragraph 9, BFA-VG zu prüfen. Wird durch ein Einreiseverbot in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung demnach nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (siehe VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).

In diesem Zusammenhang kann auf die bereits im Rahmen der Prüfung der Rückkehrentscheidung (Punkt 3.1.1.) getätigten Ausführungen verwiesen werden, welche ebenso im Falle der Verhängung eines Einreiseverbotes zu gelten haben.

Die Erlassung des Einreiseverbotes ist zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und wird das persönliche Interesse der bP an einem Aufenthalt in Österreich dadurch erheblich relativiert, dass sie nach Wegfall ihrer Aufenthaltsberechtigung rechtswidrig in das Bundesgebiet einreiste, ohne aufrechte Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet verblieb und keine Wohnsitzmeldung vornahm. Bei Abwägung der genannten gegenläufigen Interessen ist sohin zur Auffassung zu gelangen, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist, und überwiegt diese somit gegenüber den Interessen der bP.Die Erlassung des Einreiseverbotes ist zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und wird das persönliche Interesse der bP an einem Aufenthalt in Österreich dadurch erheblich relativiert, dass sie nach Wegfall ihrer Aufenthaltsberechtigung rechtswidrig in das Bundesgebiet einreiste, ohne aufrechte Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet verblieb und keine Wohnsitzmeldung vornahm. Bei Abwägung der genannten gegenläufigen Interessen ist sohin zur Auffassung zu gelangen, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Erreichung von im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist, und überwiegt diese somit gegenüber den Interessen der bP.

Wenn die Beschwerde vorbringt, die bP sei sich ihres Fehlverhaltens bewusst, bereue dieses und habe sich in finanziellen wie familiären Schwierigkeiten befunden, mag dies – ebenso wie ihre für die Zukunft behaupteten Studienabsichten und persönlichen Perspektiven – zutreffen. Diese Umstände vermögen jedoch weder das ihr angelastete fremdenrechtliche Fehlverhalten zu rechtfertigen noch die für die Dauer des Einreiseverbotes getroffene negative Zukunftsprognose zu entkräften. Insbesondere lassen sie keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass die von der bP ausgehende Gefährdung bereits dem Grunde nach zu verneinen wäre oder ein maßgeblicher Gefährlichkeitsabbau erheblich früher eintreten würde. Maßgeblich bleibt vielmehr, dass die genannten Belastungen und Zukunftspläne die bP nicht davon entbinden konnten (und können), sich (hinkünftig) rechtskonform zu verhalten.

3.3.4. Im gegenständlichen Fall erweist sich auch die von der belangten Behörde gewählte Dauer des Einreiseverbotes von zwei Jahren als verhältnismäßig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich das BFA mit dieser Bemessung weiterhin im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Rahmens gemäß § 53 Abs. 2 FPG bewegt.3.3.4. Im gegenständlichen Fall erweist sich auch die von der belangten Behörde gewählte Dauer des Einreiseverbotes von zwei Jahren als verhältnismäßig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich das BFA mit dieser Bemessung weiterhin im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Rahmens gemäß Paragraph 53, Absatz 2, FPG bewegt.

Gegenständlich ist § 53 Abs. 2 (Z 3) FPG erfüllt, weshalb das Einreiseverbot maximal mit 5 Jahren bemessen werden kann.Gegenständlich ist Paragraph 53, Absatz 2, (Ziffer 3,) FPG erfüllt, weshalb das Einreiseverbot maximal mit 5 Jahren bemessen werden kann.

Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen, aber auch darauf abzustellen, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (siehe VwGH, 04.04.2019, Ra 2019/21/0009).

Eine Reduktion des Einreiseverbotes auf unter 2 Jahre war aufgrund der dargelegten Erwägungen – selbst unter Berücksichtigung ihrer privaten Bindungen im Bundesgebiet bzw. im sonstigen Schengenraum – nicht anzudenken. Die mit dem Einreiseverbot einhergehende zeitweilige Unmöglichkeit, die Bezugspersonen in Österreich oder im sonstigen Schengenraum zu besuchen, ist im öffentlichen Interesse an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen in Kauf zu nehmen.

Der bP steht es nach erfolgter Ausreise aus dem Schengenraum und Ablauf der Befristung des Einreiseverbots frei, unter den Voraussetzungen des NAG neuerlich nach Österreich einzureisen und sich hier niederzulassen. Das BVwG geht davon aus, dass die festgesetzte Dauer zwingend erforderlich ist, um der bP im Herkunftsstaat die Möglichkeit zur konstruktiven Reflexion zu bieten, sodass zu diesem Zeitpunkt die von ihr ausgehende Gefährlichkeit abgebaut sein und von ihr keine weitere Gefahr iSd § 53 FPG ausgehen wird.Der bP steht es nach erfolgter Ausreise aus dem Schengenraum und Ablauf der Befristung des Einreiseverbots frei, unter den Voraussetzungen des NAG neuerlich nach Österreich einzureisen und sich hier niederzulassen. Das BVwG geht davon aus, dass die festgesetzte Dauer zwingend erforderlich ist, um der bP im Herkunftsstaat die Möglichkeit zur konstruktiven Reflexion zu bieten, sodass zu diesem Zeitpunkt die von ihr ausgehende Gefährlichkeit abgebaut sein und von ihr keine weitere Gefahr iSd Paragraph 53, FPG ausgehen wird.

Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. war im Ergebnis mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass sich das Einreiseverbot auf § 53 Abs. 2 Z 3 FPG stützt.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. war im Ergebnis mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass sich das Einreiseverbot auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 3, FPG stützt.

3.4. Abschließend ist Folgendes anzumerken:

Soweit durch das AMPAG der bisherige letzte Satz des § 52 Abs. 8 FPG in der Fassung vor BGBl. I 39/2026 nicht weitergeführt wird und die Erläuterungen davon ausgehen, dass dadurch der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 BFA-VG nunmehr auch für Beschwerden gegen Rückkehrentscheidungen geöffnet werde, führt dies im vorliegenden Fall zu keiner abweichenden Beurteilung. Der Gesetzgeber verweist in den Materialien selbst darauf, dass bestimmte Rückkehrentscheidungstatbestände, insbesondere § 52 Abs. 1 Z 2 FPG, bereits ein vergleichbares Ergebnis sicherstellen. Gerade dieser Tatbestand ist gegenständlich einschlägig (siehe ErläutRV 444 BlgNR 28. GP, zu § 52 Abs. 8 FPG, S. 86). Soweit durch das AMPAG der bisherige letzte Satz des Paragraph 52, Absatz 8, FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, nicht weitergeführt wird und die Erläuterungen davon ausgehen, dass dadurch der Anwendungsbereich des Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG nunmehr auch für Beschwerden gegen Rückkehrentscheidungen geöffnet werde, führt dies im vorliegenden Fall zu keiner abweichenden Beurteilung. Der Gesetzgeber verweist in den Materialien selbst darauf, dass bestimmte Rückkehrentscheidungstatbestände, insbesondere Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG, bereits ein vergleichbares Ergebnis sicherstellen. Gerade dieser Tatbestand ist gegenständlich einschlägig (siehe ErläutRV 444 BlgNR 28. GP, zu Paragraph 52, Absatz 8, FPG, S. 86).

§ 52 Abs. 1 Z 2 FPG setzt seinem Inhalt nach bereits voraus, dass sich die fremde Person nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, sich dort aber zuvor nicht rechtmäßig aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde. Die nachträgliche bzw. bereits erfolgte Ausreise beseitigt in dieser Konstellation daher gerade nicht die Grundlage der Rückkehrentscheidung, sondern bildet vielmehr eine tatbestandliche Voraussetzung. Auch hinsichtlich der weiteren Spruchpunkte ergibt sich keine abweichende Beurteilung: Die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG, die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG iVm §§ 46, 50 FPG sowie das Einreiseverbot nach § 53 FPG beruhen jeweils auf Umständen, die bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorlagen bzw. – etwa im Hinblick auf die mittlerweile rechtskräftige Bestrafung nach dem FPG – in diesem Zeitpunkt bereits maßgeblich angelegt waren und auch bei rückbezogener Betrachtung (nach Maßgabe der damaligen Rechtslage) keine andere rechtliche Bewertung gebieten.Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG setzt seinem Inhalt nach bereits voraus, dass sich die fremde Person nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, sich dort aber zuvor nicht rechtmäßig aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde. Die nachträgliche bzw. bereits erfolgte Ausreise beseitigt in dieser Konstellation daher gerade nicht die Grundlage der Rückkehrentscheidung, sondern bildet vielmehr eine tatbestandliche Voraussetzung. Auch hinsichtlich der weiteren Spruchpunkte ergibt sich keine abweichende Beurteilung: Die Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG, die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG in Verbindung mit Paragraphen 46, 50, FPG sowie das Einreiseverbot nach Paragraph 53, FPG beruhen jeweils auf Umständen, die bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorlagen bzw. – etwa im Hinblick auf die mittlerweile rechtskräftige Bestrafung nach dem FPG – in diesem Zeitpunkt bereits maßgeblich angelegt waren und auch bei rückbezogener Betrachtung (nach Maßgabe der damaligen Rechtslage) keine andere rechtliche Bewertung gebieten.

Ob man die gegenständliche Rückkehrentscheidung daher in Fortführung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach der aktuellen Sach- und Rechtslage unter § 52 Abs. 1 Z 2 FPG beurteilt (siehe VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234) oder ob man § 21 Abs. 5 BFA-VG im Sinne der Erläuterungen zum AMPAG wörtlich heranzieht und auf die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Erlassung abstellt, ist für das Ergebnis letztlich ohne Belang. Die maßgeblichen Voraussetzungen lagen bzw. liegen in beiden Betrachtungszeitpunkten vor.Ob man die gegenständliche Rückkehrentscheidung daher in Fortführung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach der aktuellen Sach- und Rechtslage unter Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG beurteilt (siehe VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234) oder ob man Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG im Sinne der Erläuterungen zum AMPAG wörtlich heranzieht und auf die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Erlassung abstellt, ist für das Ergebnis letztlich ohne Belang. Die maßgeblichen Voraussetzungen lagen bzw. liegen in beiden Betrachtungszeitpunkten vor.

3.5. Entfall der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch hinsichtlich der für die Abwägung nach Art. 8 EMRK sonst relevanten Umstände besondere Bedeutung zukommt, daraus aber noch keine generelle Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten ist. Eine beantragte mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Umstände auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihm einen (allenfalls positiven) persönlichen Eindruck verschafft (siehe VwGH 26.01.2017, Ra 2017/21/0233).Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch hinsichtlich der für die Abwägung nach Artikel 8, EMRK sonst relevanten Umstände besondere Bedeutung zukommt, daraus aber noch keine generelle Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten ist. Eine beantragte mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Umstände auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihm einen (allenfalls positiven) persönlichen Eindruck verschafft (siehe VwGH 26.01.2017, Ra 2017/21/0233).

Es haben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt mit der bP zu erörtern, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. Es wurde kein Vorbringen erstattet, dass eine Einvernahme erforderlich gemacht hätte. Die beschwerdeführerseitigen Angaben zum Privat- und Familienleben wurden – sowohl im Rahmen des schriftlichen Parteiengehörs als auch der Beschwerde – der Entscheidung vorbehaltlos zugrunde gelegt. Die weiteren Sachverhaltsfeststellungen ergaben sich unzweifelhaft aus der Aktenlage. Es ist nicht erkennbar, inwieweit eine mündliche Erörterung mit der bP zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Aufgrund des rechtswidrigen Grenzübertritts, des anschließenden unrechtmäßigen Aufenthalts, des Unterbleibens einer Wohnsitzmeldung sowie der nunmehr rechtskräftigen Bestrafung nach dem FPG wird die bP einen nachhaltigen Gesinnungswandel erst im Rahmen eines zweijährigen Wohlverhaltenszeitraumes unter Beweis stellen müssen. Das BVwG konnte daher im vorliegenden Fall von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen; es war nach den oben dargestellten Kriterien nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Es haben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt mit der bP zu erörtern, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. Es wurde kein Vorbringen erstattet, dass eine Einvernahme erforderlich gemacht hätte. Die beschwerdeführerseitigen Angaben zum Privat- und Familienleben wurden – sowohl im Rahmen des schriftlichen Parteiengehörs als auch der Beschwerde – der Entscheidung vorbehaltlos zugrunde gelegt. Die weiteren Sachverhaltsfeststellungen ergaben sich unzweifelhaft aus der Aktenlage. Es ist nicht erkennbar, inwieweit eine mündliche Erörterung mit der bP zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Aufgrund des rechtswidrigen Grenzübertritts, des anschließenden unrechtmäßigen Aufenthalts, des Unterbleibens einer Wohnsitzmeldung sowie der nunmehr rechtskräftigen Bestrafung nach dem FPG wird die bP einen nachhaltigen Gesinnungswandel erst im Rahmen eines zweijährigen Wohlverhaltenszeitraumes unter Beweis stellen müssen. Das BVwG konnte daher im vorliegenden Fall von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG ausgehen; es war nach den oben dargestellten Kriterien nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen des FPG 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen des FPG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).

Schlagworte

Einreiseverbot Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Gefährdungsprognose Integration Interessenabwägung negative Zukunftsprognose öffentliche Interessen Privatleben rechtswidriger Aufenthalt Rückkehrentscheidung Rückkehrsituation

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:L510.2316186.1.00

Im RIS seit

24.08.2026

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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