RS Vwgh 2004/6/17 2003/03/0125

Ausführungen dazu, dass im wesentlichen die ehemaligen Monopolunternehmen (als Betreiber des bestehenden Telekommunikationsnetzes) zur Zusammenschaltung verpflichtet sind. Es wurde ein Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Einräumung von Wegerechten statuiert. So sollen zusätzliche Wegerechte - für die neuen Marktteilnehmer - eingeräumt, allenfalls bestehende Wegerechte geöffnet werden (Art. 4d der RL 90/388/EWG idF der RL 96/19/EG). Aus der Verpflichtung zur Öffnung bestehender Wegerechte für neue Anbieter kann aber kein Anspruch auf Nutzung von Anlagen, die vom - nicht marktbeherrschenden - Eigentümer selbst nicht für Telekommunikationszwecke genutzt werden, abgeleitet werden. Die Regelung des § 7 Abs. 2 TKG erfolgte nicht in Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben (vgl. die Regierungsvorlage zur zweiten TKG-Novelle, BGBl. I Nr. 27/1999, 1468 BlgNR 20.GP, 4).