RS Vwgh 2026/7/10 Ra 2026/06/0105

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VStG § 20 heute
2. VStG § 20 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Der EuGH hielt im Urteil vom 21. November 2024, C-61/23, Ekostroy, unter Verweis auf Vorjudikatur insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten bei der gemäß Art. 9a der Wegekostenrichtlinie zu setzenden Maßnahme über einen großen Ermessensspielraum verfügten und unter Beachtung des Unionsrechtes und seiner allgemeinen Grundsätze befugt seien, eine Sanktion zu wählen, die ihnen sachgerecht erscheine. Dabei müssten die Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Vor dem Hintergrund dieses Spielraums der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von verhältnismäßigen Sanktionen gemäß Art. 9a der Wegekostenrichtlinie vermag der Revisionswerber mit seiner Zulässigkeitsbegründung zur fehlenden einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Unionsrechtswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen (§ 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 BStMG) sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung und damit eine Rechtfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen.Der EuGH hielt im Urteil vom 21. November 2024, C-61/23, Ekostroy, unter Verweis auf Vorjudikatur insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten bei der gemäß Artikel 9 a, der Wegekostenrichtlinie zu setzenden Maßnahme über einen großen Ermessensspielraum verfügten und unter Beachtung des Unionsrechtes und seiner allgemeinen Grundsätze befugt seien, eine Sanktion zu wählen, die ihnen sachgerecht erscheine. Dabei müssten die Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Vor dem Hintergrund dieses Spielraums der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von verhältnismäßigen Sanktionen gemäß Artikel 9 a, der Wegekostenrichtlinie vermag der Revisionswerber mit seiner Zulässigkeitsbegründung zur fehlenden einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG eine Unionsrechtswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen (Paragraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 10, Absatz eins und 11 Absatz 2, BStMG) sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung und damit eine Rechtfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen.