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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2024/08/0005 B 11. November 2025 RS 4 (hier betreffend eine grundlegende Änderung der Regelungen für die Verarbeitung von im Impfregister gespeicherten Daten zum Zweck der Erinnerung an die Impfung gegen COVID-19)Stammrechtssatz
Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn die revisionsgegenständliche Regelung bereits außer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird (vgl. VwGH 17.9.2025, Ra 2025/08/0081, mwN). Gleiches gilt, wenn die im Revisionsverfahren gegenständliche Bestimmung zwar nicht (gänzlich) außer Kraft getreten ist, aber in einer Weise novelliert worden ist, dass die aufgeworfene Rechtsfrage sich für die geltende Rechtslage nicht mehr stellt und die zur früheren Rechtslage aufgeworfenen Rechtsfrage voraussichtlich im genannten Sinn nicht mehr für eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle Bedeutung zukommt (vgl. idS VwGH 23.7.2025, Ra 2025/06/0156, mwN).Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn die revisionsgegenständliche Regelung bereits außer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird vergleiche VwGH 17.9.2025, Ra 2025/08/0081, mwN). Gleiches gilt, wenn die im Revisionsverfahren gegenständliche Bestimmung zwar nicht (gänzlich) außer Kraft getreten ist, aber in einer Weise novelliert worden ist, dass die aufgeworfene Rechtsfrage sich für die geltende Rechtslage nicht mehr stellt und die zur früheren Rechtslage aufgeworfenen Rechtsfrage voraussichtlich im genannten Sinn nicht mehr für eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle Bedeutung zukommt vergleiche idS VwGH 23.7.2025, Ra 2025/06/0156, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024040014.J01Im RIS seit
18.08.2026Zuletzt aktualisiert am
31.08.2026
