RS Vwgh 2026/7/27 Ra 2023/22/0166

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Gegenständlich wurde im Verfahren vor dem BVwG nicht über das Vorliegen einer (echten) Ehe oder Aufenthaltsehe als Hauptfrage rechtskräftig entschieden. Vielmehr handelte es sich bei der diesbezüglichen Frage um eine (bloße) Vorfrage. Die Lösung dieser Frage durch das BVwG entfaltete daher keine Bindungswirkung für das VwG, sondern war von diesem nach eigener Überzeugung selbst zu beurteilen. Eine Bindungswirkung würde voraussetzen, dass das angefochtene Erkenntnis von einer Vorfrage abhängt, über die in dem anderen Verfahren als Hauptfrage rechtskräftig entschieden wurde (VwGH 8.8.2018, Ra 2015/08/0177).