RS Vfgh 2008/6/16 B257/08

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Veröffentlicht am 16.06.2008
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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §7, §8
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch einen in sich widersprüchlichen und auch dem Akteninhaltwidersprechenden Bescheid betreffend Abweisung des Asylantrags undFeststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oderAbschiebung nach Nigeria; Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich eineranderen Person als in der Beweiswürdigung als Sachverhalt zugrundegelegt

Rechtssatz

In einem Satz des angefochtenen Bescheides sogar Wechsel des Geschlechts jener Person, über deren Berufung der UBAS zu entscheiden hatte. Erwähnung einer Verhandlung vor dem UBAS an einem Tag, an dem keine Verhandlung mit dem Beschwerdeführer stattfand, zumal beim UBAS noch gar kein Berufungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer anhängig war. Hinsichtlich angeblicher Widersprüche bezüglich der Flucht Verweisung auf eine Seite einer nicht existierenden Niederschrift.

Der UBAS hat somit im Rahmen der Beweiswürdigung bei der Behauptung angeblicher Widersprüche eine Sachverhaltsdarstellung über den Beschwerdeführer mit Angaben konfrontiert, die offenbar eine andere Person in einem anderen Verfahren gemacht hat.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Asylrecht, Fremdenrecht, Bescheidbegründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2008:B257.2008

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2010
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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