RS Lvwg 2015/12/22 LVwG-7/621/5-2015

1. VwGVG § 37 heute
2. VwGVG § 37 gültig ab 01.01.2014

1. VwGVG § 8 heute
2. VwGVG § 8 gültig ab 01.01.2014

Der Zweck einer Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht liegt darin, Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde zu bieten. Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist daher, dass die Behörde überhaupt nicht - und nicht nur nicht fristgerecht - entschieden hat. Wird von der Behörde vor Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgericht bescheidmäßig abgesprochen, bedarf es keiner Abhilfe gegen die Untätigkeit mehr und ist die Säumnisbeschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis auf die Judikatur des VwGH, zB vom 4.9.2001, 2001/05/0048; 18.9.2002, 2002/07/0056; 18.3.2005, 2002/02/0234; 29.5.2008, 2008/07/0019 und 0020; 24.6.2010, 2010/21/0134).