RS Lvwg 2016/2/25 405-4/109/1/3-2016

1. ZustG § 7 heute
2. ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 7 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. ZustG § 7 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

1. ZustG § 13 heute
2. ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 13 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Die Zustellung des Straferkenntnisses an den Masseverwalter bewirkt keine rechtswirksame Zustellung an den Beschuldigten, zumal dieses amtliche Schriftstück die Masse nicht berührt.

Die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz setzt voraus, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers" (gemäß § 2 Z 1 leg cit die in der Zustellverfügung bezeichnete Person) gelangt (VwGH vom 18.6.2008, 2005/11/0171). Maßgeblich für den Tatbestand des "tatsächlichen Zukommens" ist, dass der Bescheid im Original vom Empfänger tatsächlich (körperlich) in Empfang genommen wird (vgl zB VwGH vom 16.9.2009, 2006/05/0080; 18.3.2013, 2011/05/0084, 0085; 16.7.2014, 2013/01/0173). Die Kenntnis vom Bescheidinhalt aufgrund der Übermittlung des eingescannten Schriftstückes durch den Masseverwalter per E-Mail stellt kein tatsächliches Zukommen des Bescheides gegenüber dem Empfänger dar. Die vom Beschuldigten gegen das Straferkenntnis eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.Die Heilung eines Zustellmangels nach Paragraph 7, Zustellgesetz setzt voraus, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers" (gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, leg cit die in der Zustellverfügung bezeichnete Person) gelangt (VwGH vom 18.6.2008, 2005/11/0171). Maßgeblich für den Tatbestand des "tatsächlichen Zukommens" ist, dass der Bescheid im Original vom Empfänger tatsächlich (körperlich) in Empfang genommen wird vergleiche zB VwGH vom 16.9.2009, 2006/05/0080; 18.3.2013, 2011/05/0084, 0085; 16.7.2014, 2013/01/0173). Die Kenntnis vom Bescheidinhalt aufgrund der Übermittlung des eingescannten Schriftstückes durch den Masseverwalter per E-Mail stellt kein tatsächliches Zukommen des Bescheides gegenüber dem Empfänger dar. Die vom Beschuldigten gegen das Straferkenntnis eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.