RS Lvwg 2016/4/13 405-10/23/1/14-2016

1. StGG Art. 13 heute
2. StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867

Die Äußerung „Die drei Weiber sind gleich wie unsere Politik! Bringen nichts weiter!“ muss vor dem Hintergrund des Art 10 EMRK grundsätzlich als Äußerung von Kritik und von Missfallen zugelassen werden.Die Äußerung „Die drei Weiber sind gleich wie unsere Politik! Bringen nichts weiter!“ muss vor dem Hintergrund des Artikel 10, EMRK grundsätzlich als Äußerung von Kritik und von Missfallen zugelassen werden.