Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
20.02.2018Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3Rechtssatz
Voraussetzung für eine rechtmäßige Zurückweisung gemäß § 13 Abs 3 AVG ist die vorherige Erlassung eines hinreichenden (konkreten und unmissverständlichen) Verbesserungsauftrags zum mangelhaften Anbringen (vgl. VwGH 3.9.2015, Ra 2015/21/0086; 14.10.2013, 2013/12/0079 mwN).Voraussetzung für eine rechtmäßige Zurückweisung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist die vorherige Erlassung eines hinreichenden (konkreten und unmissverständlichen) Verbesserungsauftrags zum mangelhaften Anbringen vergleiche VwGH 3.9.2015, Ra 2015/21/0086; 14.10.2013, 2013/12/0079 mwN).
Im vorliegenden Sachverhalt bezog sich der Verbesserungsauftrag der belangten Behörde auf die laut ihrer Ansicht mangelhafte verfahrenseinleitende Anzeige der Beschwerdeführerin nach § 81 Abs 3 GewO, während im angefochtenen Bescheid das Ansuchen der Beschwerdeführerin "um baubehördliche Bewilligung" zurückgewiesen wurde. Zum Ansuchen um baubehördliche Bewilligung erfolgte durch die belangte Behörde kein Verbesserungsauftrag an die Beschwerdeführerin, sodass die Zurückweisung dem Gesetz widerspricht.Im vorliegenden Sachverhalt bezog sich der Verbesserungsauftrag der belangten Behörde auf die laut ihrer Ansicht mangelhafte verfahrenseinleitende Anzeige der Beschwerdeführerin nach Paragraph 81, Absatz 3, GewO, während im angefochtenen Bescheid das Ansuchen der Beschwerdeführerin "um baubehördliche Bewilligung" zurückgewiesen wurde. Zum Ansuchen um baubehördliche Bewilligung erfolgte durch die belangte Behörde kein Verbesserungsauftrag an die Beschwerdeführerin, sodass die Zurückweisung dem Gesetz widerspricht.
Schlagworte
Voraussetzung für eine rechtmäßige Zurückweisung, Verbesserungsauftrag, baubehördliche BewilligungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGSA:2018:405.3.334.1.3.2018Zuletzt aktualisiert am
28.03.2018