RS Lvwg 2021/4/19 405-8/117/1/8-2021

Eine auf § 26 EpiG gestützte Verordnung, mit der Maßnahmen für öffentliche Verkehrsanstalten getroffen werden, ist in der taxativen Aufzählung der Entschädigungstatbestände des § 32 Abs 1 EpiG nicht enthalten. Der Umstand, dass ein Betrieb „faktisch“ geschlossen war, begründet per se noch keinen Entschädigungsanspruch iSd § 32 EpiG.Eine auf Paragraph 26, EpiG gestützte Verordnung, mit der Maßnahmen für öffentliche Verkehrsanstalten getroffen werden, ist in der taxativen Aufzählung der Entschädigungstatbestände des Paragraph 32, Absatz eins, EpiG nicht enthalten. Der Umstand, dass ein Betrieb „faktisch“ geschlossen war, begründet per se noch keinen Entschädigungsanspruch iSd Paragraph 32, EpiG.