RS Lvwg 2021/4/19 405-8/117/1/8-2021

1. SeilbG 2003 § 5 heute
2. SeilbG 2003 § 5 gültig ab 22.11.2003

Der Begriff „öffentliche Verkehrsanstalt“ iSd § 26 EpiG stellt nicht auf die Eigentümer bzw Betreiber der Verkehrsanstalt, sondern auf den „öffentlichen Verkehr“ ab. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie in der erteilten Konzession verpflichtet wurde, die Seilbahn dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen und nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes zu betreiben, weshalb die Seilbahn nach § 5 Seilbahngesetz als öffentliche Seilbahnen zu qualifizieren ist.Der Begriff „öffentliche Verkehrsanstalt“ iSd Paragraph 26, EpiG stellt nicht auf die Eigentümer bzw Betreiber der Verkehrsanstalt, sondern auf den „öffentlichen Verkehr“ ab. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie in der erteilten Konzession verpflichtet wurde, die Seilbahn dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen und nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes zu betreiben, weshalb die Seilbahn nach Paragraph 5, Seilbahngesetz als öffentliche Seilbahnen zu qualifizieren ist.