RS Lvwg 2022/2/16 405-10/1117/1/4-2022

1. EWStV 2010 § 8 heute
2. EWStV 2010 § 8 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 475/2020
3. EWStV 2010 § 8 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2020

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung trifft alle volljährigen Angehörigen der Privathaushalte, die in die Stichprobe einbezogen sind. Der Gesetzgeber hat demnach auch „ältere Personen“ dieser Auskunftsverpflichtung unterzogen und hat demzufolge auch nicht „alte“ oder „gebrechliche“ Personen dezidiert von dieser Auskunftsverpflichtung ausgenommen, sodass die Beschwerdeführerin trotz ihrer Gebrechlichkeit zur Auskunftserteilung verpflichtet war. Die Beschwerdeführerin hat selbst vorgebracht, dass sie während der Zeit ihrer Bettlägrigkeit von Verwandten betreut worden war, sodass es ihr anzulasten ist, dass sie beim Vorliegen ihres körperlichen Gebrechens nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine andere volljährige Haushalts- oder Familienangehörige mit der Auskunftserteilung zu betrauen.