RS Lvwg 2014/8/21 LVwG-000047/2/Gf/Rt

1. B-VG Art. 94 heute
2. B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
4. B-VG Art. 94 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 94 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 50 heute
2. VwGVG § 50 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Eine Korrektur bzw. Ergänzung des Spruches des behördlichen Straferkenntnisses durch die VwG kommt – anders als noch vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl.Nr. I 51/2012 durch die UVS (so die ständige Judikatur des VwGH; vgl. z.B. VwGH vom 18. März 1987, Zl. 86/03/0190) – schon deshalb nicht in Betracht, weil die VwG im Gegensatz zu den UVS nicht die Qualität einer Verwaltungsbehörde aufweisen, sodass einer Prolongierung der früheren Vorgangsweise nunmehr das Verfassungsprinzip der Gewaltentrennung (Art. 94 Abs. 1 B-VG) entgegensteht. Bei Vorliegen eines essentiellen Spruchmangels ist daher nach der derzeit maßgeblichen Rechtslage das Straferkenntnis gemäß § 50 VwGVG aufzuheben (dem entsprechend gehen die Gesetzesmaterialien zur B-VG-Novelle BGBl.Nr. I 51/2012 [vgl. 1618 BlgNR, 24. GP, 14] auch explizit davon aus, dass „eine Entscheidung ‚in der Sache selbst‘ ... auch eine negative Sachentscheidung, also die ersatzlose Behebung des Bescheides sein“ kann). Davon ausgehend hat die Behörde in der Folge – soweit bzw. solange dem nicht Verjährung i.S.d. § 31 VStG entgegensteht – aus eigenem zuEine Korrektur bzw. Ergänzung des Spruches des behördlichen Straferkenntnisses durch die VwG kommt – anders als noch vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl.Nr. römisch eins 51 aus 2012, durch die UVS (so die ständige Judikatur des VwGH; vergleiche z.B. VwGH vom 18. März 1987, Zl. 86/03/0190) – schon deshalb nicht in Betracht, weil die VwG im Gegensatz zu den UVS nicht die Qualität einer Verwaltungsbehörde aufweisen, sodass einer Prolongierung der früheren Vorgangsweise nunmehr das Verfassungsprinzip der Gewaltentrennung (Artikel 94, Absatz eins, B-VG) entgegensteht. Bei Vorliegen eines essentiellen Spruchmangels ist daher nach der derzeit maßgeblichen Rechtslage das Straferkenntnis gemäß Paragraph 50, VwGVG aufzuheben (dem entsprechend gehen die Gesetzesmaterialien zur B-VG-Novelle BGBl.Nr. römisch eins 51 aus 2012, [vgl. 1618 BlgNR, 24. GP, 14] auch explizit davon aus, dass „eine Entscheidung ‚in der Sache selbst‘ ... auch eine negative Sachentscheidung, also die ersatzlose Behebung des Bescheides sein“ kann). Davon ausgehend hat die Behörde in der Folge – soweit bzw. solange dem nicht Verjährung i.S.d. Paragraph 31, VStG entgegensteht – aus eigenem zu

beurteilen, ob sie das Verwaltungsstrafverfahren fortsetzt, wobei dann in diesem Zuge auch die erforderliche Spruchkorrektur vorgenommen werden kann.