RS Lvwg 2014/11/11 LVwG-400058/2/Gf/Rt

1. ZustG § 13 heute
2. ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 13 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Die Bestimmung des § 13 Abs. 4 ZustG, wonach ein Schriftstück dann, wenn dessen Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, in deren Kanzlei zuzustellen ist und von jedem dort anwesenden Angestellten übernommen werden darf, findet  analog auch dann Anwendung, wenn einem Rechtsanwalt ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück zugestellt wird (vgl. z.B. VwGH v. 25.9.1991, Zl. 91/02/0037, m.w.N.); ob der Rechtsanwalt diese Kanzlei in alleiniger Verantwortung oder als Teilhaber einer juristisch selbständigen Personengesellschaft führt, macht hierbei keinen Unterschied.Die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 4, ZustG, wonach ein Schriftstück dann, wenn dessen Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, in deren Kanzlei zuzustellen ist und von jedem dort anwesenden Angestellten übernommen werden darf, findet  analog auch dann Anwendung, wenn einem Rechtsanwalt ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück zugestellt wird vergleiche z.B. VwGH v. 25.9.1991, Zl. 91/02/0037, m.w.N.); ob der Rechtsanwalt diese Kanzlei in alleiniger Verantwortung oder als Teilhaber einer juristisch selbständigen Personengesellschaft führt, macht hierbei keinen Unterschied.