RS Lvwg 2014/12/12 LVwG-000068/2/Gf/Rt

1. LMSVG § 5 heute
2. LMSVG § 5 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2026
3. LMSVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 256/2021
4. LMSVG § 5 gültig von 25.04.2017 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2017
5. LMSVG § 5 gültig von 12.08.2014 bis 24.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2014
6. LMSVG § 5 gültig von 30.11.2010 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
7. LMSVG § 5 gültig von 21.01.2006 bis 29.11.2010

1. LMSVG § 90 heute
2. LMSVG § 90 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2026
3. LMSVG § 90 gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2023
4. LMSVG § 90 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 256/2021
5. LMSVG § 90 gültig von 25.04.2017 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2017
6. LMSVG § 90 gültig von 01.01.2016 bis 24.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2015
7. LMSVG § 90 gültig von 12.08.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2014
8. LMSVG § 90 gültig von 07.08.2013 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2013
9. LMSVG § 90 gültig von 01.01.2011 bis 06.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
10. LMSVG § 90 gültig von 20.10.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
11. LMSVG § 90 gültig von 03.08.2006 bis 29.11.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2006
12. LMSVG § 90 gültig von 21.01.2006 bis 02.08.2006

* Aus dem Gutachten der AGES ergibt sich, dass sich auf dem Etikett der verfahrensgegenständlichen Waren u.a. in ca. 5 mm großer Schrift und Fettdruck die Worte „MUSCHELN IN“ (Großbuchstaben im Original), unmittelbar darüber in ca. 2,5 mm großer Schrift und Fettdruck das Wort „GRIECHISCHE“ (Großbuchstaben im Original), unmittelbar darunter in ca. 3,5 mm großer Schrift und Normaldruck die Worte „WEISSER SAUCE“ (Großbuchstaben im Original) und noch weiter darunter (in ca. 8 mm Entfernung sowie durch einen farbigen Trennstich abgesetzt) in ca. 2 mm großer Schrift die Worte „nach griechischen Rezepten“ (Schreibschrift im Original) befanden;

* Legt man einen durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten als Maßstab zu Grunde, so sticht diesem zunächst wegen der Größe und der Art der Darstellung (Fettdruck) zweifelsfrei die Wendung „MUSCHELN IN“ ins Auge. Da dieser Textausschnitt aber per se sprachlich unvollständig ist, wird der Verbraucher dadurch geradezu zwangsläufig dazu verhalten, sich auch den übrigen Etikettentext durchzulesen, um – falls dies in seinem Interesse liegt – eine Auskunft darüber zu erhalten, um welches konkretes Produkt es sich handelt, wo dieses herstammt und wie dieses zubereitet ist;

* Dies berücksichtigend sowie davon ausgehend, dass sich die Angaben „GRIECHISCHE“ und „nach griechischen Rezepten“ in ihrer Darstellungsform nicht essentiell unterscheiden (nämlich nur bezüglich der Schriftgröße [2,5 mm bzw. 2 mm] und der Buchstabendarstellung [Großbuchstaben bzw. normale Schreibschrift]), ist dem Beschwerdeführer zuzubilligen, dass allein aus der Kennzeichnung „GRIECHISCHE“ nicht zwingend abzuleiten ist, dass damit jedenfalls und ausschließlich das Herkunftsland gemeint ist. Vielmehr kann es sich hierbei – für sich alleine betrachtet und allgemeinen grammatischen Regeln folgend – entweder um ein Orts- oder ein Artattribut handeln.

* Im Gesamtkontext betrachtet ergibt sich in der Folge jedoch insbesondere aus der isolierten, zu weiteren Erkundigungen veranlassenden Bezeichnung in Verbindung damit, dass auf dem Etikett ohnehin auch – wenngleich in kleinerer Schrift (ca. 1,5 mm) – die Angabe „Gezüchtetes Produkt aus Griechenland, Chile“ enthalten ist, dass bei einem durchschnittlich aufmerksamen, an der Herkunft eines Produktes interessierten Konsumenten eine Irreführung in aller Regel nicht zu erwarten ist.