RS Lvwg 2015/11/2 LVwG-650428/10/Br

1. LSG § 1 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010

1. LSG § 4 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010
2. LSG § 4 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
3. LSG § 4 gültig von 30.12.1992 bis 31.12.2004

* Bei der durch Bescheid des BMI verfügten Übertragung der „Gewährung von Ausnahmen von der Kontrolle von Handgepäck mit technisch sensiblen Inhalt" an die Flughafenbetreiber handelt es sich um gemäß der Verordnung  (EU)  185/2010 behördlich festzulegende Ausnahmeregelungen bzw. nötige behördliche Konkretisierungen, die nach § 1 Abs. 1 LSG in der NaSP-VO festzulegen sind.* Bei der durch Bescheid des BMI verfügten Übertragung der „Gewährung von Ausnahmen von der Kontrolle von Handgepäck mit technisch sensiblen Inhalt" an die Flughafenbetreiber handelt es sich um gemäß der Verordnung  (EU)  185 aus 2010, behördlich festzulegende Ausnahmeregelungen bzw. nötige behördliche Konkretisierungen, die nach Paragraph eins, Absatz eins, LSG in der NaSP-VO festzulegen sind.

* Da § 4 Abs. 1 LSG eine Zuständigkeit der belangten Behörde nur für unionsrechtlich vorgesehene behördliche Entscheidungen und Bewilligungen normiert, die nicht bereits durch § 1 LSG erfasst sind, war die belangte Behörde zur Erlassung der gegenständlichen Regelungen im bekämpften Spruchpunkt (Übertragung der Ausnahmegenehmigungen von der Handgepäckskontrolle) betreffend Ausnahmen von der Handgepäckskontrolle unzuständig, weil diese bereits durch den § 1 LSG erfasst sind. Die Behörde durfte sich daher in ihrer Entscheidung nicht auf § 4 LSG stützen, zumal auch kein Einvernehmen mit dem BMVIT hergestellt wurde.* Da Paragraph 4, Absatz eins, LSG eine Zuständigkeit der belangten Behörde nur für unionsrechtlich vorgesehene behördliche Entscheidungen und Bewilligungen normiert, die nicht bereits durch Paragraph eins, LSG erfasst sind, war die belangte Behörde zur Erlassung der gegenständlichen Regelungen im bekämpften Spruchpunkt (Übertragung der Ausnahmegenehmigungen von der Handgepäckskontrolle) betreffend Ausnahmen von der Handgepäckskontrolle unzuständig, weil diese bereits durch den Paragraph eins, LSG erfasst sind. Die Behörde durfte sich daher in ihrer Entscheidung nicht auf Paragraph 4, LSG stützen, zumal auch kein Einvernehmen mit dem BMVIT hergestellt wurde.