RS Lvwg 2018/1/9 LVwG-800249/9/BMa/KaL

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

Weil VwGe die Garantien des Artikels 6 EMRK zu gewährleisten haben, kann bei EU-konformer Interpretation der Verfahrensvorschrift des § 46 AVG, der die Unbeschränktheit der Beweismittel regelt, diese nur so verstanden werden, dass Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind – wie z.B., wenn ein Beschuldigter nicht in dieser Eigenschaft, sondern bloß als Auskunftsperson einvernommen wird –, nicht verwertet werden dürfen, weil dem das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 EMRK entgegensteht.Weil VwGe die Garantien des Artikels 6 EMRK zu gewährleisten haben, kann bei EU-konformer Interpretation der Verfahrensvorschrift des Paragraph 46, AVG, der die Unbeschränktheit der Beweismittel regelt, diese nur so verstanden werden, dass Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind – wie z.B., wenn ein Beschuldigter nicht in dieser Eigenschaft, sondern bloß als Auskunftsperson einvernommen wird –, nicht verwertet werden dürfen, weil dem das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 EMRK entgegensteht.