RS Lvwg 2020/11/2 LVwG-250186/2/Gf/RoK

1. B-VG Art. 20 heute
2. B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022
4. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 20 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
6. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2008 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
7. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1987
8. B-VG Art. 20 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 20 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 20 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

* Aus der Sicht des Bürgers ergibt eine Zusammenschau von Art. 20 B-VG; § 17 AVG und § 1 OöADIG, dass dem Einzelnen einerseits ein Recht auf Aus-kunfterteilung durch die Behörde zukommt; dieses ist allerdings in mehrfacher Weise beschränkt, nämlich * Aus der Sicht des Bürgers ergibt eine Zusammenschau von Artikel 20, B-VG; Paragraph 17, AVG und Paragraph eins, OöADIG, dass dem Einzelnen einerseits ein Recht auf Aus-kunfterteilung durch die Behörde zukommt; dieses ist allerdings in mehrfacher Weise beschränkt, nämlich

(1.) auf die Mitteilung von Tatsachen,

(2.) auf die Mitteilung bloß von solchen Tatsachen, die der Behörde

       im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt wurden, sowie

(3.) insoweit, als gesetzlich nicht Abweichendes vorgesehen ist.

Verfügt eine Person über die spezifische Rechtsposition einer Partei in einem Verwaltungsverfahren, kann diese Akteneinsicht und -abschriftnahme (bzw. -erstellung) begehren, soweit gesetzlich nicht Abweichendes geregelt ist.

§ 1 OöADIG und § 17 AVG stehen sohin in einem Spezialitätsverhältnis zuei-nander.Paragraph eins, OöADIG und Paragraph 17, AVG stehen sohin in einem Spezialitätsverhältnis zuei-nander.

* Da jene Tatsachen, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens generiert werden, nicht von vornherein und vollumfänglich der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sondern nur insoweit, als deren Geheimhaltung aus den in Art. 20 Abs. 3 B VG genannten Interessen, aus Gründen des Datenschutzes oder sonstigen gesetzlich normierten Verschwiegenheitspflichten heraus geboten ist, reicht es nicht hin, wenn ein Auskunftsersuchen pauschal mit der Begrün-dung abgewiesen wird, dass dem Bf. keine Parteistellung zukommt. Vielmehr ist hinsichtlich der einzelnen Fragen des Rechtsmittelwerbers jeweils gesondert zu begründen, aus welchen konkreten Geheimhaltungsinteressen heraus keine Antwort erteilt werden darf. Da eine derartige Beurteilung jedoch schon vo-raussetzungsgemäß nicht durch Außenstehende, sondern nur durch vom Be-hördenorgan selbst vorgenommen werden kann, war der angefochtene Be-scheid gemäß § 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegen-heit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.* Da jene Tatsachen, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens generiert werden, nicht von vornherein und vollumfänglich der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sondern nur insoweit, als deren Geheimhaltung aus den in Artikel 20, Absatz 3, B VG genannten Interessen, aus Gründen des Datenschutzes oder sonstigen gesetzlich normierten Verschwiegenheitspflichten heraus geboten ist, reicht es nicht hin, wenn ein Auskunftsersuchen pauschal mit der Begrün-dung abgewiesen wird, dass dem Bf. keine Parteistellung zukommt. Vielmehr ist hinsichtlich der einzelnen Fragen des Rechtsmittelwerbers jeweils gesondert zu begründen, aus welchen konkreten Geheimhaltungsinteressen heraus keine Antwort erteilt werden darf. Da eine derartige Beurteilung jedoch schon vo-raussetzungsgemäß nicht durch Außenstehende, sondern nur durch vom Be-hördenorgan selbst vorgenommen werden kann, war der angefochtene Be-scheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, letzter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegen-heit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.